Venezuela

Ringen um Posten

Venezuela: Streit in Parteibündnis Patriotische Allianz um Kandidaten für die Kommunalwahlen im November

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Ringen um Posten
Nicht gewählt, trotzdem angetreten: Gouverneurstochter Lenny Manuitt

Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat während einer Versammlung der neuen Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) im Bundesstaat Aragua harsche Kritik an befreundeten Parteien geübt. Chávez beanstandete diejenigen Gruppierungen, die zwar Teil des Parteibündnisses Patriotische Allianz sind, es in einigen Verwaltungsbezirken und Bundesstaaten jedoch ablehnen, die Kandidaten der PSUV für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 23. November zu unterstützen. Trotz seiner Kritik legte Chávez der Leitung der PSUV nahe, die Auseinandersetzung mit "Geduld und Taktgefühl" zu führen, damit das Bündnis mit Linksparteien außerhalb der PSUV nicht gefährdet wird.

Besonders kritisch ging Chávez mit Eduardo Manuitt ins Gericht, dem amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Guárico sowie mit dessen Tochter Lenny Manuitt, die sich bei den PSUV-internen Vorwahlen am 1. Juni auf die Nachfolge ihres Vaters beworben hatte und ihre dabei erlittene Niederlage nun nicht akzeptiert. Chávez und die PSUV-Leitung drängen darauf, dass alle Kandidaten ein Auswahlverfahren unter Beteiligung der Basismitglieder durchlaufen. Besonders bei Berufspolitikern stößt dieses Procedere auf Widerstand.

Zugespitzt hat sich der Streit bei Lenny Manuitt, weil sie, nachdem sie bei den Vorwahlen nur den zweiten Platz erreichte, die PSUV verließ, um als unabhängige Kandidatin anzutreten. Mittlerweile wird sie von der sozialdemokratischen Partei Vaterland für Alle (PPT) unterstützt. Die PPT ist Teil der Patriotischen Allianz, lehnt es jedoch ebenso wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und die inzwischen oppositionelle Partei Podemos ab, die eigenen Strukturen zugunsten der PSUV aufzulösen.

Chávez erklärte, telefonisch mit den Spitzen der PPT und PCV in Kontakt getreten zu sein, "um ihnen zuzuhören und einige Bemerkungen zu machen".

Auch die PCV erntete Kritik des Präsidenten, weil sie im Bundesstaat Trujillo einen eigenen Kandidaten für den Gouverneursposten benannt hat. Octaviano Mejías hatte sich zuvor für den Posten bei der PSUV beworben. Als er trotz Stimmvorsprungs gegenüber seinem Herausforderer von der nationalen PSUV-Leitung nicht nominiert wurde, ließ er sich als Kandidat der PCV aufstellen. "Glaubt Ihr, dass so etwas möglich ist", sagte Chávez am Mittwoch: "Ihr provoziert die Spaltung des Volkes und handelt deswegen wie Konterrevolutionäre".

Die Kommunistische Partei verteidigt ihre Entscheidung trotzdem. Sie verweist darauf, dass Mejías bei den Vorwahlen der PSUV am 1. Juni 27,77 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Sein Gegenkandidat Hugo Cabezas bekam drei Prozentpunkte weniger. Trotzdem entschied sich die PSUV-Führung, Cabezas statt Mejías zu nominieren. Die Entscheidung war an der Basis auf harsche Kritik gestoßen.

Hugo Cabezas ist ein Berufspolitiker und war als Mitglied der ehemaligen Regierungspartei "Bewegung Fünfte Republik" unter anderem Chef des Präsidialamtes. Bei den Vorwahlen entfielen auf ihn 22.384 Stimmen, für Mejías stimmten 25.586 PSUV-Mitglieder.


Quelle: YVKE/Aporrea

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