Honduras / Deutschland

Wachsende Kritik an FDP und Naumann-Stiftung

Liberale und ihre Stiftung verteidigen weiter Regime in Honduras. Untersuchung im Bundestag geplant. Deutsche Steuergelder für Putschistentreffen?

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Wachsende Kritik an FDP und Naumann-Stiftung
Wachsende Kritik an FDP und Naumann-Stiftung

Berlin/Tegucigalpa. Die umstrittene Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras schlägt auch in im fernen Berlin immer höhere Wellen. Nachdem sich die parteinahe Organisation noch am Tag des Staatsstreiches gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya auf die Seite der Putschisten gestellt hat, traten in Berlin unlängst mehrere Vertreter des international geächteten Regimes auf. Deutsche Oppositionsparteien wollen nun prüfen, ob diese Politik mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Die FDP träume davon, unter einer schwarz-gelben Regierung den deutschen Außenminister zu stellen, schreiben die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Heike Hänsel und Monika Knoche, in einer aktuellen Erklärung: Umso haarsträubender seien Äußerungen des amtierenden Stiftungsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und des außenpolitischen Sprechers der FDP im Bundestag, Werner Hoyer, mit denen diese den Putsch rechtfertigen: "Eine solche Politik würde Deutschland künftig international völlig isolieren", so die Parlamentarierinnen.

Hänsel und Knoche kündigten an, die umstrittene Honduras-Politik der Stiftung auf die Agenda des Bundestags zu setzen. Nach Informationen aus der Grünen-Fraktion sind auch von dieser Seite entsprechende Initiativen geplant. In der Süddeutschen Zeitung hatte der Lateinamerika-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thilo Hoppe, die Linie der Stiftung vor wenigen Tagen als "brisant" bezeichnet.

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Während die Oppositionsparteien noch vor der Bundestagswahl die Verwendung von deutschen Steuergeldern zur Verteidigung des Putschistenregimes in Honduras untersuchen wollen, intensiviert die Friedrich-Naumann-Stiftung diese Arbeit offenbar sogar noch. Wie amerika21.de aus Verwaltungskreisen in Honduras erfuhr, plant die lokale Vertreterin der Stiftung, Rosbinda Sabillón, ein Treffen von jugendlichen Anhängern des Putschistenführers Micheletti zu finanzieren.

Geplant ist demnach ein dreitägiger Kongress, bei dem Anhänger des international isolierten Regimes "geschult" werden sollen. Das geht aus einem internen Mailwechsel hervor, der amerika21.de vorliegt. Sabillón habe in bei Planung dieser Zusammenkunft taktische Tipps zur Umsetzung des Vorhabens gegeben. Beteiligt an den Plänen sind offenbar auch ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Jugendinstituts, die nach dem Putsch wieder unter Vertrag genommen wurden, um Funktionäre, die auf der Seite der gewählten Regierung stehen, zu ersetzen.

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