Venezuela / Medien

Venezuela: Privatsender soll Millionenstrafe bezahlen

Steuerbehörde wird Globovisión Zahlungsversäumnis vor. Politische Stimmungsmache wird Sender als Werbung in Rechnung gestellt

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Venezuela: Privatsender soll Millionenstrafe bezahlen
Ist Steuern schuldig: Globovisión-Chef Federico Ravell

Caracas. Der venezolanische Privatsender Globovisión soll umgerechnet 2,3 Millionen US-Dollar an die Steuerbehörde des Landes abführen. Eine entsprechende Entscheidung gab die Steuerbehörde des südamerikanischen Landes, SENIAT, am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Caracas bekannt. Globovisión wird vorgeworfen, politischen Parteien und Organisationen während einer breit angelegten Protestkampagne der rechtsgerichteten Opposition Ende 2002 und Anfang 2003 Sendeplatz zur Verfügung gestellt zu haben.

Die SENIAT ordnete diese Ausstrahlungen im Nachhinein als Werbesendungen ein und berechnete entsprechende Steuern. Der nun geforderte Millionenbetrag enthält auch eine Säumnisstrafe und angefallene Zinsen.

Vertreter des regierungskritischen Senders bezeichnen die Maßnahme als politischen motivierten Akt mit dem Ziel, Globovisión zu schädigen. In einer Stellungnahme am Ende der Woche bezichtigte Senderchef Federico Ravell den Präsidenten des Landes, Hugo Chávez, des "Justiz- und Steuer-Terrorismus".

Gegen solche Darstellungen setzte sich die Vorsitzende der Steuerbehörde, Fanny Márquez, zur Wehr. Die Maßnahme sei auf Grundlage geltender Bestimmungen und Gesetze getroffen worden. "Sie ist nicht politisch motiviert", sagte Márquez gegenüber venezolanischen Medien.

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Die Behördenchefin wies auch daraufhin, dass die TV-Sender Televen und Venevisión ihre Steuerschulden ordnungsgemäß beglichen haben. Die beiden Kanäle Globovisión und RCTV, die in den vergangenen Jahren wiederholt durch radikale, regierungsfeindliche Sendeinhalte aufgefallen sind, hätten jedoch keine Steuererklärungen vorgelegt.

In einem gesonderten Verfahren ermitteln die venezolanischen Strafverfolgungsbehörden indes gegen den Geschäftsführer von Globovisión, Guillermo Zuloaga. Dem 67-jährigen Unternehmer wird unter anderem vorgeworfen, zwei Dutzend Neuwagen gehortet zu haben, um sie bei steigender Nachfrage zu einem höheren Preis zu verkaufen. Nach venezolanischem Recht ist ein solches Vorgehen illegal.


Bildquelle: radiomundial.com.ve

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