Port-au-Prince. Der einflussreiche Anführer der "Bandenkoalition" in Haiti, Jimmy Cherizier, hat Premierminister Gary Conille am vergangenen Freitag erneut die Niederlegung der Waffen seiner irregulären bewaffneten Kräfte vorgeschlagen, um "einen nationalen Dialog zu fördern". Dies solle "die Wiederherstellung des Friedens" in dem von sozialem und staatlichem Verfall und Kriminalität geplagten Karibikstaat ermöglichen.
Der ehemalige Polizist Cherizier ist zum Sprecher einer "Koalition von Banden" geworden, die unter dem Namen Vivre Ensemble (Zusammenleben) bekannt ist. Er betonte in seiner Rede, die über TV-Sender ausgestrahlt wurde, dass die bewaffneten Banden nicht als solche, sondern als rebellische Kräfte zu betrachten seien.
"Wir wollen Frieden, weil wir den Krieg abschaffen wollen. Wir wollen den Dialog, weil wir den Frieden wollen. Alle, die keinen Dialog wollen, haben sich im Krieg eingerichtet", sagte er und forderte Conille auf, über den nationalen Dialog dem Land Frieden zu bringen.
Cherizier zufolge muss sich der Premierminister darüber im Klaren sein, dass "der haitianische Staat nur durch den nationalen Dialog die Kontrolle über die Territorien des Landes zurückgewinnen kann, wie es die derzeitige Verfassung vorsieht". Der jetzige Zustand des Landes, die Spaltungen und Konflikte, seien ein Ergebnis davon, dass eine "politische und wirtschaftliche Mafia das Land als Geisel hält".
Man solle sich auf die wirkliche Lösungen konzentrieren, "bei dem jeder Haitianer ohne Diskriminierung das Recht hat, zu sprechen".
Premierminister Conille stellte einen Tag nach der Rede Cheriziers diesem hingegen ein Ultimatum. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA erklärte Conille bei seiner Ankunft auf dem Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince: "Die bewaffneten Banden haben eine sehr begrenzte Zeit, um ihre Waffen niederzulegen". Der Staat "wird nicht ewig darauf warten", so der Premier.
Er zählte als seine Sicherheitsprioritäten die Rückgewinnung der Kontrolle über die von den Bewaffneten besetzten Gebiete auf.
Es sei zudem unerlässlich, die Rückkehr aller Vertriebenen zu gewährleisten, den freien Personen- und Warenverkehr zu garantieren und den Opfern der Banden Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Der haitianische Staat "wird die Kontrolle über das Staatsgebiet Haus für Haus, Viertel für Viertel und Stadt für Stadt zurückgewinnen", kündigte der Premier an. Er nannte jedoch kein Datum für die Operationen der von Kenia geführten multinationalen Truppe, die mit Billigung des UN-Sicherheitsrats seit letztem Monat im Einsatz ist.
Ein erstes Kontingent kenianischer Einsatzkräfte gehört zu einer Vorhut, die zusammen mit Angehörigen der Sicherheitskräfte anderer Länder die Multinational Security Support Mission (MSS) bilden werden, um die haitianischen Behörden dabei zu unterstützen, die Kontrolle über das Land wiederzuerlangen.