Quito. Am Freitag hat der nationale Gerichtshof von Ecuador den ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno im Fall Sinohydro in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil beinhaltet auch das lebenslange Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Zusätzlich muss er das Dreifache der erhaltenen Summe an den ecuadorianischen Staat zurückzahlen. Es ist ein erstinstanzliches Urteil, gegen das die Angeklagten Berufung einlegen können.
Im Fokus des Falls Sinohydro steht der Bau des größten Wasserkraftwerks Ecuadors, Coca Codo Sinclair (amerika21 berichtete). So zahlte das chinesische Bauunternehmen Sinohydro laut Anklage der Staatsanwaltschaft rund 76 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern im Zeitraum zwischen 2009 und 2018, um sich den Zuschlag für das rund zwei Milliarden Dollar teure Projekt zu sichern.
Das unter der Präsidentschaft von Rafael Correa 2016 eingeweihte Kraftwerk konnte aufgrund technischer Mängel und Risse nie voll ausgelastet arbeiten.
Moreno habe als Vizepräsident unter Correa dabei in die Vergabe und Finanzierung eingegriffen. Der Großteil des Geldes floss laut Ermittlungen jedoch nicht über ihn oder seine Familie, sondern über die Firma Comercial Recorsa, die einem Freund von Moreno, Conto Patiño, gehört. Die in Panama ansässige Firma erhielt in dem Zeitraum mehr als 75 Millionen Dollar, die sie von dort aus weiterverteilt haben soll. Patiño wurde ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Morenos familiäres Umfeld erhielt laut Gerichtsurteil rund 1,01 Millionen Dollar zwischen 2010 und 2018, dokumentiert über einzelne nachgewiesene Transaktionen wie einen Scheck an seine Ehefrau oder Möbeltransporte an die Familienresidenz in Genf. Neben Moreno wurden 19 weitere Angeklagte verurteilt, darunter seine Ehefrau, seine Tochter, zwei Brüder sowie eine Schwägerin als Komplizen verurteilt und erhielten überwiegend zweieinhalb Jahre Haft. Der ehemalige chinesische Botschafter in Ecuador, Cai Runguo, wurde ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Moreno selbst weist die Vorwürfe zurück, er habe "nicht einen einzigen centavo" von Sinohydro erhalten. Laut der Zeitung expreso erklärte er, das Verfahren sei vom Correísmo als Racheaktion "fabriziert" worden. Rafael Correa reagierte seinerseits in den sozialen Netzwerken und bezeichnete seinen ehemaligen Vizepräsidenten als "Kriminellen" und "Schurken".
Als Moreno 2017 als Nachfolger von Correa zum Präsidenten gewählt wurde, brach dieser schnell mit der Linie seines früheren Präsidenten und mit der Politik, die die Zeit des Correísmo prägte. Er kehrte zur Sparpolitik des IWF zurück und startete eine sogenannte Antikorruptionskampagne gegen correísta-Politiker, die schon damals von Correa als Lawfare bezeichnet wurde (amerika21 berichtete).
Correa wurde 2020, unter Morenos Präsidentschaft, selbst im Fall Sorbonos wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt, trat die Strafe aber nie an, da Belgien ihm Asyl gewährte. Mit der Verurteilung von Moreno ist damit in 40 Jahren schon der dritte Expräsident wegen Korruption strafrechtlich verurteilt worden.
Laut Einordnung der ecuadorianischen Journalistin Carolina Loza León gehe Ecuadors Justiz bei der Beschleunigung von Verfahren selektiv vor, in diesem Fall liege aber nach drei Jahren Ermittlung umfangreiches Beweismaterial vor. Moreno habe bislang keine belastbaren Gegenbeweise vorgelegt. Die Reaktionen in Ecuador sind gespalten: Manche sehen im Urteil eine Abrechnung mit den während des Correísmo passierten Korruptionsvorfällen, andere warnten, man könne eine Bewegung nicht ein Jahrzehnt später noch für alles verantwortlich machen.
Moreno war eigens aus Paraguay, wo er zuletzt lebte, nach Ecuador zurückgekehrt, um dem Verfahren beizuwohnen. Aufgrund seines Alters von 73 Jahren und einer Querschnittslähmung könnte er die Strafe im Falle einer Bestätigung im Hausarrest verbüßen.