Ecuador: In seinen letzten Amtstagen verlässt Präsident Moreno die Regierungspartei

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Präsident Lenín Moreno kehrt seiner alten Partei Alianza Pais den Rücken
Präsident Lenín Moreno kehrt seiner alten Partei Alianza Pais den Rücken

Quito. Präsident Lenín Moreno hat kurz vor Beendigung seiner Amtszeit am 24. Mai seinen Austritt aus der Regierungspartei Alianza País (AP) erklärt. Vorausgegangen war der Versuch der Partei, den scheidenden Präsidenten, der derzeit den Vorsitz innehat, auszuschließen. Außerdem lehnten Teile der AP-Parlamentsfraktion dessen Gesetz zur Privatisierung der Zentralbank ab.

Moreno war 2017 als Präsidentschaftskandidat für die AP mit dem Versprechen angetreten, die "Bürgerrevolution" und die Politik des vorherigen Präsidenten Rafael Correa fortzusetzen. Nach einer Phase der Ankündigung eines allgemeinen Dialogs, änderte er die Politik seines Vorgängers in das Gegenteil. Mithilfe der AP, die nach einer Abspaltung keine Mehrheit mehr im Parlament hatte, und den rechten und linken Fraktionen konnte Moreno seinen neuen Kurs umsetzen.

Sein letztes großes Projekt vor seinem Abgang im Mai ist die Privatisierung der Zentralbank (amerika21 berichtete). Unter dem Titel "Rettung der Dollarisierung" soll das Eilgesetz die Zentralbank nicht mehr unter der Verwaltung des Staates, sondern von Bankern stehen. Einer der davon profitieren könnte, ist der Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso vom Wahlbündnis Creo – selbst Banker und Verfechter einer neoliberalen Politik. Dieses Eilgesetz wurde von der Nationalversammlung mit großer Mehrheit und vom Rat für Gesetzesverwaltung (CAL) fast einstimmig unter Enthaltung des Mitglieds von Creo abgelehnt. Auch Mitglieder der AP hatten gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.

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Moreno empörte sich, dass der CAL seinen Gesetzesentwurf mit der Begründung, es sei ein Verstoß gegen die Verfassung, abgelehnt hatte. Das sei nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern liege nur in der Macht des Verfassungsgerichts, kommentierte das Staatsoberhaupt. Moreno will das Vorhaben noch vor Amtsantritt umsetzen.

Die AP hatte durch ihren Ethikrat eine Untersuchung eingeleitet, die Moreno verurteilen sollte. Er habe den Regierungsplan, aufgrund dessen er gewählt worden war, nicht eingehalten. Kurz darauf reichte Moreno seinen Austritt und den Rücktritt vom Parteivorsitz ein. Das AP-Mitglied Ximena Pena erklärte: "Nun hat Moreno die AP verlassen, nachdem er die Instruktionen seiner Berater umgehend umsetzte – und auch die von seinem Kandidaten Lasso." Nach ihrer Meinung trete Lenin nur aus, um einem Ausschluss zuvorzukommen. "Heute tritt er aus, morgen flieht er aus dem Land", so Pena.

Im Netz wird der AP vorgeworfen, dass die Allianz spät handele, nachdem ihr Vorsitzender – auch mit Unterstützung eines Teils der ehemals gewählten Abgeordneten – eine völlig andere Politik umgesetzt hatte als im Wahlkampf versprochen. Im neu gewählten Parlament wird die AP mit keinem Sitz mehr vertreten sein; die Präsidentschaftskandidatin erhielt lediglich 1,54 Prozent der Stimmen. Im Gegensatz dazu erhielt die linke Abspaltung von AP, Unes (Union für die Hoffnung), die meisten Stimmen für die Präsidentschaftswahl und 51 Sitze im Parlament.

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