Israel

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IGH setzt Klage Nicaraguas gegen deutsche Militärhilfe für Israel fort

Vorerst keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. Vertreter Nicaraguas vor dem IGH findet Entscheidung "zufriedenstellend"
Managua/Den Haag/ Berlin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH.... weiter

"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD

Deutschland habe von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens" gewusst
Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Sie wirft der BRD vor, "die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Genfer... weiter

Guatemala: Arévalo auf Europa-Reise, Kritik an Treffen mit Selenskyj und Herzog bei MSC

Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, Wirtschaftsvertetern und Repräsentanten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union
München et al. Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo hat in dieser Woche verschiedene Staaten Europas besucht. Zum Auftakt seiner Reise nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil. Auf dem Programm standen zahlreiche Treffen mit Regierungschefs, Wirtschaftsvertetern und... weiter

Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza

Darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter. Auf Demonstrationen hieß es: "Das ist kein Krieg, das ist Völkermord"
Buenos Aires et al. Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die... weiter