Genf. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die argentinischen Einfuhrbestimmungen vor dem Schlichtungsorgan (Dispute Settlement Body) der Organisation untersucht werden.
Bei einem Schlichtungstreffen soll nun die durch die USA, die Europäische Union und Japan vorgebrachte Klage gegen Argentinien behandelt werden. Unterstützung hat dieser Schritt von China, Kanada, der Schweiz und Norwegen erhalten.
Die Kläger hatten beanstandet, dass die argentinischen Import-Export-Regelungen ausländische Exporteure massiv benachteiligen und nicht konform mit den Richtlinien der WTO gingen. Die Einfuhr von Gütern nach Argentinien werde durch zusätzliche Bestimmungen erschwert. So geht es vor allem um den Umstand, dass nach Argentinien exportierende Unternehmen gezwungen sind, auch zu importieren. In der Klageschrift ist das Beispiel des deutschen Unternehmens Porsche erwähnt, das zum Importeur von argentinischem Wein und Öl geworden ist, um Fahrzeuge einführen zu können. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat zu dem Fall geäußert: "Diese restriktiven Maßnahmen Argentiniens sind nach WTO-Regeln illegal. Sie schaden unseren Exporten, sie verletzen unsere Exporteure und sie kosten uns Jobs."
Obwohl Argentinien die Maßnahmen zum 25. Januar diesen Jahres weitestgehend suspendiert hat, hält die WTO an der Einrichtung des Panels fest. So wird vor allem bemängelt, dass Argentinien weit mehr als die erlaubten 60 Tage genutzt habe, um die eigene Politik den WTO-Regeln anzupassen.
Dies ist nicht die erste wirtschaftliche Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den USA, die vor die WTO getragen wird. So reichte Argentinien im vergangenen August Beschwerde gegen die US-amerikanischen Restriktionen für argentinische Fleisch- und Zitrusfruchtimporte ein. Zur Klärung dieses Handelsstreit wird nun auch ein Expertengremium eingerichtet.
Die Schlichtungspanels haben nun sechs Monate Zeit, die Fälle zu untersuchen und eine Entscheidung zu treffen.