Indigene protestieren mit Straßenblockaden für Landrechte

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Wurde am 19. Februar ermordet: Bauernaktivist Benjamín Lezcano
Wurde am 19. Februar ermordet: Bauernaktivist Benjamín Lezcano

Asunción. Seit vergangenem Montag haben in Paraguay rund 300 Indigene der Völker Ñandéva und Ayoreo im Verwaltungsbezirk Chaco mit einer unbefristeten Straßenblockade die Überlandstraße Transchaco in der Stadt Mariscal Estigarribia blockiert. Sie fordern mit ihrer Aktion, dass die Regierung auf wiederholt von ihnen geäußerte Beschwerden reagiert, nach denen die Behörden und Privatunternehmen unrechtmäßig in indigene Territorien eindringen.

Zudem fordern sie den Rücktritt des Chefs des Instituts für Indigene Angelegenheiten INDI (Instituto Paraguayo del Indígena) und seiner Angestellten sowie die strafrechtliche Verfolgung dieser Funktionäre, die an den Rechtsbrüchen beteiligt gewesen seien. Auch der Vorsitzende des Nationalen Instituts für Ländliche Entwicklung und Land (INDERT) müsse seinen Hut nehmen. Alle von INDERT initiierten Vorgänge, die indigene Territorialrechte verletzten, müssten gestoppt werden.

Zu den monierten Vorgängen gehört etwa der illegale Verkauf von 25.000 Hektar indigenen Landes der Gemeinde Cuyabia, wie die paraguayische Zeitung "La Nación" berichtet. Die Indigenen aus dem Nordwesten des Landes riefen in einer Erklärung die "gesamte Zivilgesellschaft" dazu auf, sich solidarisch mit ihnen zu erklären. Bereits vor einigen Wochen hatten Ayoreo mit Straßenblockaden gegen die Vertreibung von ihren angestammten Territorien protestiert.

Die Indigenenverbände Unión de Nativos del Chaco, Federación de Pueblos, Organización de Indígenas del Chaco, la Organización del Pueblo Ñandéva und Unión de Nativos Ayoreo del Paraguay kritisieren, dass die Regierung von Federico Franco auf Strafanzeigen und Beschwerden der Indigenen nicht reagiere und den Landraub so erst ermögliche. Bisher sind die Proteste friedlich verlaufen.

Am 19. Februar ist zudem im Departement Concepción der Bauernführer Benjamín Lezcano von zwei unbekannten Männern bei seinem Haus erschossen worden. Die Mörder seien auf einem Motorrad zum Haus von Lezcano gefahren und hätten sofort das Feuer eröffnet. Der Getötete war ein Aktivist, der sich bekanntermaßen gegen Gensoja-Pflanzungen und den Zugriff transnationaler Konzerne auf Land eingesetzt hatte.

Vor wenigen Tagen hat in Paraguay offiziell der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im April begonnen. Im Juni 2012 war der gewählte Präsident Fernando Lugo vom Parlament in einem international stark kritisierten Schnellverfahren des Amtes enthoben worden. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Indigene kritisieren zahlreiche Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen seitdem der neoliberale Federico Franco de facto die Präsidentschaft übernommen hat.