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London lässt über Malwinen abstimmen

Referendum auf "Falklandinseln" soll Position Londons stärken. Argentinien trumpft mit Unterstützung von Ländern des Südens
Karte der Malwinen/Falklandinseln

Karte der Malwinen/Falklandinseln

Quelle: me,Bamse (http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Falklandinseln_karte.svg)
Lizenz: CC BY-SA 2.5

Buenos Aires/London/Stanley. Rund 1.600 der insgesamt gut 3.000 Bewohner der Malwinen (Falklandinseln) im Südatlantik sind heute und am morgigen Montag zu einem Referendum über die künftige staatliche Zugehörigkeit aufgerufen. Die Abstimmung war von der Regierung Großbritanniens angeregt worden. London begegnet so einem neu aufgeflammten Streit mit Argentinien über den Archipel. Das südamerikanische Land beansprucht die Doppelinsel seit 1822. Vor 30 Jahren führten Argentinien und Großbritannien einen kurzen, verlustreichen Krieg um das Eiland.

Argentiniens Regierung hat vor der Abstimmung eine diplomatische Offensive gestartet. Wenige Tage bevor die London-treue Verwaltung des Archipels die Bewohner zu einem Referendum über die politische Zugehörigkeit aufgerufen hat, erneuerte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in ihrer Neujahrsansprache vor dem Parlament in Buenos Aires ein Angebot zum Dialog. "Wir glauben, dass der einzige Weg zur Verteidigung des Friedens über die Diplomatie führt", sagte Fernández. Argentinien strebe weiterhin "Souveränität und Frieden" für die Malvinas an, wie das gut 12. 000 Quadratkilometer große Landstück im Südatlantik auf Spanisch heißt.

Diese Botschaft hatte Außenminister Héctor Timerman schon einen Monat zuvor nach London getragen. In der britischen Hauptstadt war Argentiniens Chefdiplomat mit Parlamentariern zur Debatte zusammengekommen und hatte sich dabei selbstbewusst gezeigt. Großbritannien untergrabe die eigene Glaubwürdigkeit, wenn die Siedlungspolitik Israels auf palästinensischem Gebiet kritisiert werde, man das gleiche Vorgehen im Streit um die Falklandinseln aber selbst anwende. Auf die 3000 Einwohner der Malvinas kämen immerhin 1500 britische Soldaten. Zuvor schon hatte sich Timerman im gemeinsamen Interview mit den britischen Tageszeitungen "The Guardian" und "The Independent" prognostiziert: Binnen zwei Jahrzehnten würden die Malvinas zu Argentinien gehören.

Dass man sich in Buenos Aires zuversichtlich zeigt, liegt auch an der neuen regionalen Unterstützung. Alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben Argentinien bei dessen Forderung nach Statusverhandlungen den Rücken gestärkt. Bei einer Konferenz der Länder Südamerikas und Afrikas schlossen sich der Position zuletzt auch 54 Regierungen des schwarzen Kontinents an. Die diplomatische Strategie geht mit wirtschaftlichen Sanktionen einher: Ende 2011 schränkten die Länder des "Gemeinsamer Markt des Südens" (MERCOSUR) den Schiffsverkehr zu den Falklandinseln ein, eine Aussetzung von Flugverbindungen aus Chile wird noch diskutiert.

Großbritannien versucht dem zunehmenden Druck mit dem Referendum politisch etwas entgegenzusetzen. Ob diese Strategie aufgeht, wird auch in den Vereinten Nationen entschieden werden, wohin sich der Konflikt zunehmend verlagert. Argentiniens Vertreter gegenüber der UN-Abrüstungskonferenz, Eduardo Zuain, beklagte einen Bruch internationaler Konventionen durch die mögliche Stationierung atomwaffenfähiger U-Boote der britischen Marine vor den Falklandinseln.

Das Entkolonisierungskomitee der UNO zog die Aussagekraft des Referendums an diesem Wochenende indes in Frage. Bei dem Streit handele es sich nicht um einen Kolonialkonflikt, sondern um eine Frage der territorialen Souveränität, sagte der ecuadorianische Diplomat Diego Morejón, der dem Komitee vorsteht. Die UNO habe daher wiederholt für Verhandlungen plädiert, fügte Morejón an, um damit die argentinische Position zu stärken. Ecuador jedenfalls gehe von der Zugehörigkeit der Inseln zu Argentinien aus.

Die USA halten sich in dem Streit bislang öffentlich zurück. Bei seinem jüngsten Antrittsbesuch bekräftigte Außenminister John Kerry die bekannte Position Washingtons. Man erkenne die De-facto-Regierung von Gouverneur Nigel Haywood an, werde sich im Territorialstreit aber neutral verhalten.

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