Venezuela / Politik

Venezuela: Scharfe Töne vor den Wahlen

Nationaler Wahlrat installiert Wahlkabinen im gesamten Land. Maduro warnt vor äußerer Einmischung. Opposition greift den Wahlrat an

2013-04-11_marea_roja_8.jpg

Abschluss der Wahlkampagne in Venezuela
Abschluss der Wahlkampagne in Venezuela: Millionen Unterstützer von Nicolás Maduro feierten am Donnerstag in der Innenstadt von Caracas

Caracas. Das gesamte öffentliche Leben in Venezuela ist auf die Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag ausgerichtet. Der Nationale Wahlrat (CNE) meldete am Samstag, dass alle 39.000 Abstimmungsgeräte verteilt und aufgestellt sind. Für die Wahl haben sich nach letzten Zahlen mit rund 18 Millionen Personen etwas weniger Abstimmungsberichtigte registrieren lassen, als bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012. Die vorläufigen Endergebnisse kündigte die Direktorin des CNE, Socorro Hernández, für Sonntagabend zwischen 22 und 23 Uhr Ortszeit an. Seit Freitag besteht in Venezuela ein Verkaufsverbot für Alkohol, die Landesgrenzen sind geschlossen.

In zwei am Freitag erschienen Umfragen wurde zudem der Vorsprung des Übergangspräsidenten Nicolás Maduro nach unten korrigiert. Nach Zahlen des privaten Umfrageinstituts Datanálisis verfügt Maduro mit 54,8 Prozent über einen Vorsprung von knapp zehn Prozent gegenüber dem Herausforderer Henrique Capriles, den Datanálisis bei 45,1 Prozent der Stimmen sieht. Diese Zahlen liegen nahe bei den Ergebnissen des regierungsnahen Instituts GIS XXI, dass ein Ergebnis von 55,3 gegen 44,7 Prozent prognostizierte.

Nicolás Maduro warnte am Samstag erneut eindringlich vor Versuchen, den Wahlgang durch gewalttätige Manöver zu stören. Namentlich erwähnte Maduro den in Kolumbien sesshaften Unternehmer für politische Kampagnen Juan Rendón, der vor zwei Jahren die Kampagne für den honduranischen De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo entworfen hatte. "Rendón steuert eine Gruppe für schmutzigen Krieg, um das politische Klima vor den Wahlen zu vergiften und Hass zu säen, der Gewalt provoziert", schrieb der ehemalige Außenminister auf Twitter. In den vergangenen Tagen hatten die venezolanischen Behörden mehrere kolumbianische Paramilitärs festgenommen, sowie Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt.

Unterdessen griffen Vertreter der Opposition weiter den Nationalen Wahlrat (CNE) an, dem sie mangelnde Unabhängigkeit vorwerfen. Die Abgeordnete María Corina Machado erklärte in einer Diskussion mit den internationalen Wahlbegleitern: "Diese Wahlen sind weder frei, noch transparent oder anonym." Laut Machado hatte das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zahlreiche Beschwerden an den CNE gerichtet, welche vom Wahlrat nicht beantwortet wurden. Der Vertreter der Opposition im Wahlrat, Vicente Díaz, war bei dem Gespräch nicht anwesend. Insbesondere kritisierte Machado die staatlichen Medien und die Informationspolitik der Regierung. So habe das staatliche Fernsehen in den vergangen Tagen zahlreiche Sendungen mit Übergangspräsident Nicolás Maduro übertragen. Zudem hätte Maduro in den vergangen zehn Tagen mehrmals von der überregionalen Kettenschaltung Gebrauch gemacht, bei der auch private Medien Erklärungen der Regierung übertragen müssen. Nach Meinung von Corina Machado ist die Meinungsfreiheit in Venezuela massiv eingeschränkt. Zudem würden die gesamten Gewinne des Erdölunternehmens PdVSA für den "Personenkult der Regierung" eingesetzt.

Auf den Einwand mehrerer Wahlbeobachter, dass die gesamte Presse und die allermeisten Radio- und Fernsehsender in den vergangenen Tagen sehr kritisch über die Regierung berichtet hätten und dem Kandidaten der Opposition nach ihren Beobachtungen sehr viel Platz eingeräumt werde, verwies die Leiterin der oppositionellen Wahlkampagne darauf, dass die Regierung im Jahr 2009 mehreren privaten Radiosendern die Frequenz entzogen habe. Auf Unverständnis bei den Wahlbeobachtern stieß insbesondere die Tatsache, dass sich der MUD weigert, eine Erklärung des CNE unterzeichnen, nach der sich alle Parteien verpflichten, die Ergebnisse des Wahlgangs anzuerkennen. Corina Machado verwies darauf, dass Henrique Capriles das Ergebnis in den vergangenen Wahlgängen schließlich immer anerkannt habe. Sie sieht in der Initiative des CNE für eine verpflichtende Erklärung aller Parteien ein weiteres Beispiel für die mangelnde Unabhängigkeit des Wahlrates, da diese Erklärung nach ihrer Darstellung auf eine Initiative von Übergangspräsident Maduro zurückgehe. Außer den fünf Parteien des Großen Patriotischen Pols, welche Nicolás Maduro unterstützen, hatten auch die Parteien der anderen fünf unabhängigen Kandidaten die entsprechende Selbstverpflichtung in der vergangenen Woche unterzeichnet.

Die Vertreter des Wahlkampfteams von Nicolás Maduro zogen gegenüber den Wahlbeobachtern eine insgesamt positive Bilanz des Kampagnenverlaufs. Temir Porras sprach von einer "Fiesta der Demokratie", welche das Land in den vergangenen zehn Tagen erlebt habe. Während in anderen Regionen der Welt vom "Ende der Politik" die Rede sei, nehme die Wahlbeteiligung in Venezuela seit 14 Jahren immer weiter zu. Gleichzeitig warf Porras der Opposition und den privaten Medienunternehmen vor, "Mythen über Venezuela" zu verbreiten. Weder sei es zutreffend, dass die Inflation ansteige, noch erlebe Venezuela gegenwärtig eine Deindustrialisierung. Sämtliche diesbezüglichen Kennziffern seien in den 1990er Jahren, als Vertreter der jetzigen Opposition regierten, bedeutend schlechter gewesen. Dahingegen befinde sich das Land seit dem Jahr 2004 auf einem langsamen Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung.

Gegenüber den Wahlbeobachtern warnte Temir Porras davor, den zivilen und sozialdemokratischen Diskurs von Präsidentschaftskandidat Hernique Capriles ernst zu nehmen. Noch vor zehn Jahren habe sich Capriles aktiv an dem Putschversuch gegen Hugo Chávez beteiligt und auch später sei die Opposition nicht vor antidemokratischen Manövern und Übergriffen zurückgeschreckt. Er unterstellte der Opposition, die durch die neue venezolanische Verfassung garantierten Rechte rückgängig machen zu wollen. Porras kritisierte zudem den "respektlosen und aggressiven Ton", mit dem Capriles seinen Gegner Maduro attackierte. Diese Art der unsachlichen und persönlichen Angriffe sei auch von den privaten Medien Venezuelas übernommen worden, die nach Informationen von Porras weiterhin 80 Prozent aller vergebenen Radio- und Fernsehfrequenzen nutzen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr