Venezuela / Politik

Venezuela: Wahlrat stimmt Überprüfung des Wahlergebnisses zu

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Tibisay-Lucena
Tibisay-Lucena, Präsidentin des venezolanischen Wahlrates (CNE)

Caracas. Der venezolanische Wahlrat (CNE) hat einer Überprüfung der verbleibenden 46 Prozent der Wahlmaschinen zugestimmt. Dies gab die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, am Donnerstag bekannt. Der Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, hatte die Präsidentschaftswahlen am Sonntag knapp verloren und lag nur 1,83 Prozentpunkte hinter dem Kandidaten der Linken, Nicolás Maduro. Capriles hat sich bislang geweigert, die Ergebnisse anzuerkennen und eine manuelle Neuauszählung "Stimme für Stimme" gefordert. Diese wird nun nicht stattfinden. Stattdessen wird aber innerhalb der nächsten 30 Tage eine Überprüfung der Ergebnisse, eine so genannte Auditoría, der verbleibenden 12.000 Wahltische vorgenommen. Dabei werden die Ergebnisse der gedruckten Bestätigungszettel mit den digitalen Ergebnissen der Wahlmaschinen verglichen.

Bereits am Sonntag waren 54 Prozent der Maschinen in Anwesenheit von Zeugen aller politischen Lager überprüft worden. Dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Da die zu überprüfenden Computer zufällig ausgewählt werden, gilt gemeinhin eine wesentlich geringere Zahl als statistisch ausreichend, um Hinweise auf Manipulationen zu finden. Dennoch beharrte Capriles darauf, neu auszuzählen. Dieser Forderung ist der Wahlrat nun ein Stück weit entgegen gekommen.

Man habe sich auf die Überprüfung eingelassen, um "gewalttätige Sektoren" zu isolieren, die versuchten, die venezolanische Demokratie zu verletzten, begründete Lucena den Schritt. Er bedeute jedoch nicht, dass der Ausgang der Wahl in Zweifel gezogen werde. Lucena betonte außerdem, dass es sich nicht um eine Neuauszählung handele. Hierfür sei eine formelle Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) nötig, "nicht in den Medien". Diese habe aber bislang nicht stattgefunden.

Henrique Capriles erklärte am Abend sein Einverständnis mit dem Vorgehen. "In diesen 12.000 Kisten (Wahlurnen) sind die Probleme", sagte er. Sie seien "ausreichend, um den Land die Wahrheit zu demonstrieren". Der CNE habe durch die Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, die "bestehende politische Krise" zu lösen.

Auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat die Entscheidung des CNE begrüßt. Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Regionalorganisation hatten sich in der peruanischen Hauptstadt Lima versammelt, um über die Situation in Venezuela zu beraten. In der Abschlusserklärung der Dringlichkeitssitzung forderten die Unasur-Länder, den Wahlsieg von Nicolás Maduro anzuerkennen. Beschwerden gegen das Ergebnis seien im gesetzlichen Rahmen vorzubringen.