Venezuela / Politik

Nicolás Maduro stellt neue Regierung vor

Venezuelas Präsident wechselt etwa die Hälfte der Minister aus. Aufruf zur "Revolution in der Revolution"

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Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro
Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro

Caracas. Der neue venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Darin bleiben 15 Minister der Chávez-Regierung im Amt, 17 werden ausgetauscht. Die Entscheidung sei Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses der "politischen Leitung", sagte Maduro in einer Ansprache, die in einer Kettenschaltung aller Fernseh- und Radiosender übertragen wurde.

In seiner Rede rief Maduro, der am vorvergangenen Sonntag sehr knapp die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, zu einer "Revolution in der Revolution" auf, um die bestehenden Defizite zu beseitigen. Korruption und übermäßiger Bürokratie kündigte er den Kampf an, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Ein wichtiges Ziel seiner Regierung sei es, die Produktion zu stimulieren, damit Venezuela nicht allein Rohstoffe exportiere.

Der Bevölkerung, die gegen ihn gestimmt hat, reichte er symbolisch die Hand, um für das Wohl des Landes zu arbeiten und bezeichnete sich als "Präsident aller Venezolaner". Gleichzeitig rief er dazu auf, die gewaltbereiten Teile der Opposition zu isolieren. Bei Ausschreitungen nach der Wahl waren acht Regierungsanhänger getötet und Krankenhäuser, Parteibüros sowie staatliche und kommunitäre Medien angegriffen worden.

Einen Großteil seiner gut einstündigen Rede verwendete Maduro dafür, sein Kabinett vorzustellen. Änderungen gibt es unter anderem im Innen- und Justizministerium, das zum "Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden" umbenannt wurde. Der bisherige Minister, Nestor Reverol, kehrt in die nationale Anti-Drogenbehörde (ONA) zurück und wird durch den Militär und ehemaligen Chef des Geheimdienstes (SEBIN), Miguel Rodríguez Torres, ersetzt. Das ehemalige Ministerium für Planung und Finanzen wird geteilt. Das neue Ministerium für Planung behält Jorge Giordani, während Zentralbankchef Nelson Merentes das neue Finanzministerium leiten wird.

Eine Neuerung betrifft eines der wichtigsten politischen Projekte der Chávez-Regierung: Der Soziologe Reinaldo Iturriza übernimmt die Leitung des Ministerums für die Kommunen. In so genannten "Comunas" können sich die Kommunalen Räte (Consejos Comunales) einer Region zusammenschließen, um ihre Arbeit zu koordinieren. Auf diesem Weg sollen nach und nach Kompetenzen von den traditionellen Institutionen des Staates auf die basisdemokratisch funktionierenden Rätestrukturen übertragen werden. In seiner letzten programmatischen Rede hatte jedoch auch Hugo Chávez Kritik an der eigenen Regierung geübt, weil dieser Prozess ins Stocken geraten sei. Dabei habe auch das Ministerium keine positive Rolle gespielt. Iturriza steht nun also vor der Aufgabe, das Projekt wiederzubeleben. Er war unter anderem in der Koordinierung von Basisorganisationen im "Großen Patriotischen Pol" (GPP) aktiv, einem Bündnis von Parteien und sozialen Bewegungen zur Unterstützung von Hugo Chávez im Präsidentschaftswahlkampf.

Das Ministerium für Jugend wird nun von Héctor Rodríguez geleitet. Auch das Gesundheitsministerium bekommt eine neue Leiterin: die Direktorin des Kardiologie-Krankenhauses für Kinder in Caracas, Isabel Iturria. Die Regierung hatte das Krankenhaus 2006 gegründet und damit die Zahl von Herzoperationen bei Kindern massiv gesteigert.

Ebenfalls gibt es zwei "Rückkehrer": Die langjährigen Minister Andrés Izarrra und Jesse Chacón werden Minister für Tourismus und Elektrizität. Sie hatten zuletzt keine Position in der Regierung Inne. Der frühere Tourismusminister Alejandro Fleming übernimmt das Handelsministerium.

Unverändert bleiben unterdessen das Außen-, das Verteidungs- und das Erdölministerium. Auch die Ministerien für Arbeit, für Wohnungsbau und für Kommunikation ändern sich, neben weiteren, nicht.

Eine weitere Neuerung ist die Gründung von sechs so genannten "Integralen Entwicklungsregionen" (REDI). Mehrere ehemalige Minister sollen deren Koordination übernehmen.

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