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Ecuador darf Güter von Chevron beschlagnahmen

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Chevron protestiert mit großen medialen Aufwand auf der eigenen Internetseite gegen das "betrügerische Verfahren"
Chevron protestiert mit großen medialen Aufwand auf der eigenen Internetseite gegen das "betrügerische Verfahren"

Quito. Das Regionalgericht der Provinz Sucumbios in Ecuador hat grünes Licht für die Konfiszierung von Gütern der US-Firma Chevron sowie ihrer Tochterfirmen und Aktien gegeben. Chevron muss 18 Milliarden US-Dollar Schadensersatz für die Verseuchung von Wasser und Boden an den ecuadorianischen Staat bezahlen. Eine Gruppe von betroffenen Bewohnern hatte vor 19 Jahren gegen Texaco geklagt. Das US-Unternehmen war später in den Besitz von Chevron übergegangen.

Die Firma Texaco war von 1964 bis 1990 in Ecuador aktiv. Die Förderung von Erdöl hatte in dieser Zeit eine Verseuchung des Bodens und des Wassers verursacht und bei den Bewohnern Krankheiten ausgelöst. Die Betroffenen versuchen seit Jahren, eine Entschädigung von Chevron zur Bekämpfung der Folgen der Verseuchung zu erreichen. Ein ecuadorianisches Gericht hatte Chevron schließlich zu der Zahlung von 19 Milliarden US-Dollar verurteilt.

Der US-Konzern versuchte vergeblich, das Urteil vor der Schlichtungsstelle der Weltbank (CIADI) mit dem Argument anzufechten, dass Ecuador gegen ein bestehendes bilaterales Investitionsschutzabkommen verstoßen habe. Zuletzt klagte Chevron in den USA gegen die Möglichkeit, dass Ecuadors Eigentum des Unternehmens beschlagnahmt. Dies lehnte der Oberste Gerichtshof der USA ab. Es sei nicht möglich, das Urteil eines anderen Landes aufzuheben, hieß es zur Begründung.

Theoretisch ist es den ecuadorianischen Behörden nun möglich, nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Staaten Eigentum von Chevron beschlagnahmen zu lassen. Dies soll unter anderem in Kanada und Brasilien erfolgen. Das Geld soll für die Beseitigung der Schäden und die Förderung der lokalen Wirtschaft verwendet werden.

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