Kuba / USA / Politik

20 Millionen US-Dollar für Projekte gegen Kuba

Halbstaatliche US-Stiftungen wollen kubanische Aktivisten fördern. "Unabhängige Zivilgesellschaft" soll gestärkt werden

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Logo der United States Agency for International Development
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Washington/Havanna. Die finanzielle Unterstützung von Systemgegnern in Kuba durch die US-Regierung geht gemäß neuester Zahlen aus Washington auch während der Präsidentschaft von Barack Obama unvermindert weiter.

Wie aus den aktuellen Angaben der Entwicklungshilfebehörde USAID hervorgeht, gehört zu den derzeitigen Partnern, die Programme in Kuba durchführen, unter anderen die US-amerikanische "Stiftung für Menschenrechte in Kuba", die zwischen 2011 und 2014 Fördergelder in Höhe von 3,4 Millionen US-Dollar erhält. Eine "Gruppe zur Unterstützung der Demokratie" erhält von USAID von 2012 bis 2015 drei Millionen US-Dollar. Die beiden parteinahen Einrichtungen "International Republican Institute" und "National Democratic Institute" können mit mit drei Millionen US-Dollar (2012-2015) bzw. 2,3 Millionen US-Dollar (2011 bis 2014) rechnen.

Noch genauere Angaben wurden nun in einem Blog des US-amerikanischen Journalisten Tracey Eaton veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das US-Außenministerium und USAID planen, rund 20 Millionen US-Dollar für Aktivitäten gegen Kuba einzusetzen und welche Projekte und Aktivitäten davon profitieren. Demnach werden unter anderen an den National Endowment for Democracy vier Millionen vergeben, um in Kuba "unabhängige, demokratische zivilgesellschaftliche Aktivisten zu unterstützen". Diese hätten zum Ziel, "analytische Kapazitäten der bisherigen zivilgesellschaftlichen Akteure zu kultivieren". Das der Demokratischen Partei nahestehende National Democratic Institute erhält 895.000 US-Dollar für ein Projekt mit dem "die Zivilgesellschaft durch Engagement auf der Gemeindeebene gestärkt werden soll". Auch hiermit sollen die Führungsfähigkeiten und das Selbstbewusstsein kubanischer Aktivisten einen Schub erhalten, um im Laufe der Zeit ein "starkes Fundament für eine unabhängige Zivilgesellschaft in Kuba" zu erreichen.

Allerdings wird gegenüber diesen Aktivitäten der US-Regierung auch Kritik geäußert. So schrieb Fulton Armstrong, im US-Sicherheitsrat unter Präsident Clinton (1993-2001) für Kuba zuständig und danach Nachrichtendienstexperte im US-Senat, in der Tageszeitung Miami Herald Tribune: "Die Kuba-Programme, die eingerichtet wurden, um Kubaner zu identifizieren, zu trainieren und zu mobilisieren, damit sie einen politischen Wandel in Kuba einfordern, stellen ein besonders problematisches Erbe dar, weil auch Veruntreuung, Missmanagement und systematische parteipolitische Überfrachtung dazu gehören." Der US-Experte zieht den Schluss: "USAID hat sich zu einem Under-Cover-Krieger entwickelt, um gegen die USA eingestellte Regierungen weltweit zu unterminieren – ohne den gleichen Verantwortlichkeiten wie die Geheimdienste zu unterliegen." Es sei daher höchste Zeit, die US-Programme, die zu einem Systemwechsel in Kuba führen sollen, zu überdenken.

Die Regierungspolitik der USA sieht jedoch auch unter Präsident Obama weiterhin anders aus, wie die oben zitierten Zahlen belegen. Und auf der Webseite des USAID heißt es dazu: "Der Präsident der USA setzt sich dafür ein, den Wunsch des kubanischen Volkes zu unterstützen, frei über seine Zukunft zu entscheiden und die Rechte und Freiheiten zu genießen, die Amerika (die USA) ausmachen".

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