Venezuela / Politik

Nur 0,02 Prozent Fehler bei Wahlen in Venezuela

Opposition ignoriert Ergebnis. Wahlrat wirft Regierungskritiker Capriles eine "verlogene Kampagne" vor

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Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena
Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena

Caracas. Am vergangenen Dienstag hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) den Bericht über die öffentliche Nachzählung der Stimmen von der Präsidentschaftswahl am 14. April vorgelegt. Zuvor war die zweite Phase der Auszählung beendet worden, bei der die Papierbelege in den Urnen mit den digitalen Stimmen verglichen worden war. Die Überprüfung von insgesamt über 39.000 Wahlurnen und mehr als 15 Millionen Stimmen ergab eine Fehlerquote von 0,02 Prozent. Damit hat sich der knappe Vorsprung von Nicolás Maduro deutlich bestätigt. In einer landesweiten Ansprache erläuterte die Vorsitzende des CNE, Tibisay Lucena, dass bei der Nachzählung die Fehlerursachen festgestellt werden konnten. Es habe sich ausschließlich um erklärbare technische Probleme gehandelt.

Die Auszählung habe bestätigt, dass das Wahlverfahren vertrauenswürdig und transparent sei, so die Präsidentin der Wahlbehörde. "Diese Institution hat unzähligen hinterhältigen und ungerechtfertigten Angriffen widerstanden. Niemals zuvor in der Geschichte wurde eine Debatte in dieser Form geführt, nachdem sich ein knappes Resultat ergeben hatte", kritisierte Tibisay Lucena, ohne die Vertreter der Opposition namentlich zu erwähnen. Sie erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass einige politische Kräfte "die Logik der Kritik und der Forderungen durch Gewalt" ersetzt haben. Nach einem Protestaufruf des Oppositionsführers Henrique Capriles hatten seine Anhänger in der Nacht von 15. auf den 16. April auch das Privathaus der Leiterin des Wahlrates belagert. Insgesamt starben bei Übergriffen mutmaßlicher Oppositionsanhänger zehn Personen, allesamt Unterstützer des Regierungslagers.

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An die Opposition gerichtet widersprach Tibisay Lucena auch ausdrücklich der Behauptung, im Wahlregister hätten sich bereits verstorbene Personen oder doppelte Identitäten befunden. Nachdem der Nationale Wahlrat bereits einer manuellen Überprüfung aller Urnen zugestimmt hatte, behaupteten Vertreter der Opposition, dass 230.000 Stimmen auf nicht existierende Personen zurückgehen würden. Diese Zahl entsprach genau dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Vorsprung des Wahlsiegers Nicolás Maduro. Tibisay Lucena warf der Opposition nun vor, eine "Kampagne mit Mythen" zu führen, die auf den "Fallen und Tricks" beruhen, welche das Wahlsystem in den 1990er Jahren ausgemacht hatten. "Sie wissen, dass diese Behauptung falsch ist, denn ihre Repräsentanten waren selber an der Überprüfung und Zertifizierung des Wahlregisters beteiligt", führte die Präsidentin des Wahlrates aus.

In Reaktion auf die Auszählungsergebnisse erklärte das Bündnis der Opposition auf einer Pressekonferenz, die Forderung nach einer Nachzählung sei weiterhin offen, weil der Wahlrat nicht auf ihre Vorwürfe geantwortet hätte. Ihrer Ansicht nach stelle die erfolgte Nachzählung keine wirkliche Überprüfung der Ergebnisse dar, so Oppositionsvertreterin Liliana Hernández. "In welchem Land lebst du, Schwester?", richtete sich Hernández direkt an die Präsidentin des Wahlrates. "Wir haben eine Auszählung verlangt und keine lächerliche Überprüfung durch die Bürger." Auf die Nachfrage einer Journalistin der Tageszeitung El Universal, welche Belege es für Unregelmäßigkeiten im Wählerregister gebe, spielte die Sprecherin des Wahlkampfteams von Henrique Capriles auf den verstorbenen Staatschef Hugo Chávez an: "Die Toten stimmen nicht ab, aber die Lebenden sind sehr lebendig. Rot gekleidet, stimmen sie für die Toten."

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