Kolumbien / Politik

Friedensgespräche in Havanna gehen weiter

Politische Beteiligung und die mögliche politische Eingliederung der FARC stehen auf der Tagesordnung

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FARC-Verhandlungsführer Iván Márquez gibt die Fortsetzung der Friedensgespräche bekannt
FARC-Verhandlungsführer Iván Márquez gibt die Fortsetzung der Friedensgespräche bekannt

Havanna. Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben Mitte dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna wieder aufgenommen. Themenschwerpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde ist nach der erfolgreichen Unterzeichnung einer Entwicklungsagenda für den ländlichen Raum, die politische Beteiligung und die mögliche Eingliederung der FARC in die kolumbianische Parteienlandschaft.

Humberto de la Calle, der Verhandlungsführer auf Regierungsseite, erläuterte bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor Beginn der Gespräche, dass es zunächst um die Aushandlung von Garantien geht, die es den FARC ermöglichen, sich in eine ausschließlich zivile, politische Kraft zu wandeln.

"Wir werden zunächst über die Möglichkeit einer neuen politischen Kraft reden, als Resultat des Friedenprozesses, die sich aus den ehemaligen Kombattanten bilden kann. Worüber wir nicht reden werden, ist, welche konkreten Personen Teil dieses Projektes sein werden. Dies entspricht einem anderen Punkt in der Verhandlungsagenda“, so De la Calle.

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Humberto De la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung
Humberto De la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung

Der Verhandlungsführer der FARC-Delegation, Iván Márquez, sprach sich in seinem Beitrag dafür aus, eine landesweite Debatte über die Notwendigkeit der Verschiebung der für Mai 2014 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anzustoßen. Als möglichen Weg hierfür schlug Márquez im Namen der Delegation die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung vor.

"Der weitere Fortgang von so weitreichenden Friedensverhandlungen sollte nicht durch einen Wahlkampf und den Wahlprozess unterbrochen werden. Wir schlagen folglich den Aufschub der Wahlen um ein Jahr vor", so Márquez vor den anwesenden Journalisten.

Die Regierungsseite lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab. Was wiederum von der FARC in einem anschließenden Pressekommuniqué als "autoritäre Reaktion" verurteilt wurde.

In die jetzige Gesprächsrunde werden auch die Vorschläge einfließen, die von über 500 sozialen Organisationen im Verlauf des Forums zur politischen Partizipation Ende April in Bogotá erarbeitet worden sind. Diese Vorschläge wurden in einem offiziellen Akt von Vertretern der Vereinten Nationen in Kolumbien sowie Vertretern des Friedensforschungszentrums der Nationalen Universität Bogotás an die Verhandlungsdelegationen in Havanna übergeben.

Auch in Deutschland gibt es begleitende Aktivitäten zur zweiten inhaltlichen Verhandlungsrunde zwischen FARC und kolumbianischer Regierung. So lädt die Europäische Plattform für den Frieden in Kolumbien für diesen Donnerstag zu einer Konferenz unter dem Motto "Der Friedensprozess in Kolumbien geht uns alle an" in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin ein. Unter den eingeladenen Referenten befindet sich auch León Valencia, Direktor der Stiftung für Frieden und Versöhnung in Bogota und einer der bekanntesten Linksintellektuellen Kolumbiens. Er war in den 1980er Jahren als Guerilla-Kommandant an einem partiellen Friedensabkommen zwischen ELN und kolumbianischer Regierung beteiligt.

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