Bolivien: Verfassungsgericht prüft Abtreibungsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Kriminalisierung von Abtreibungen wird in Frage gestellt. Gewalt gegen Frauen erreicht einen Höhepunkt

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Demonstration gegen die Bestrafung von Abtreibungen
Demonstration gegen die Bestrafung von Abtreibungen

La Paz. Boliviens Verfassungsgericht beschäftigt sich zurzeit mit dem Antrag der indigenen Kongressabgeordneten Patricia Mancilla (MAS), mehrere Artikel des Strafgesetzbuches von 1972 als verfassungswidrig einzustufen und damit den Weg für die Entkriminalisierung von Abtreibungen frei zu machen. Mancilla begründete ihr Gesuch damit, dass "wir mit der neuen Verfassung die Möglichkeit haben, Gesetze zu modifizieren und Richtungswechsel in der Politik einzuläuten, um unsere Gesellschaft im Bezug auf  das Wohlergehen der bolivianischen Frauen zu verbessern." Das Verfassungsgericht hat nun zunächst unterschiedliche nationale und internationale Frauenorganisationen sowie mehrere Juristen gebeten, ihre Meinungen zu dem Thema darzulegen. Darauf aufbauend soll dann eine Entscheidung gefällt werden.

Wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern sind Abtreibungen in Bolivien illegal. Es gibt zwar die Möglichkeit, die medizinische Beendigung einer Schwangerschaft - beispielsweise nach einer Vergewaltigung - vor einem Gericht zu beantragen, dem wird aber nur selten stattgegeben. Nach Angaben des bolivianischen Gesundheitsministeriums wurden allein 2011 rund 67.000 Abtreibungen vorgenommen, die meisten davon illegal und unter lebensgefährdenden Umständen. Dementsprechend muss ungefähr die Hälfte aller Frauen nach einer Abtreibung medizinische Notfallversorgung in Anspruch nehmen und rund ein Drittel der Müttersterblichkeit im Land ist auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. Eine Legalisierung von Abtreibungen würde demnach den Frauen nicht nur mehr Rechte zugestehen, sondern auch ihr Gesundheitsversorgung deutlich verbessern.

Kurz nach der Bekanntgabe der Überprüfung der Rechtslage hat die bolivianische Staatsanwaltschaft die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Demnach gab es in allen Bereichen einen Anstieg um fast 20 Prozent. Allein in der ersten Jahreshälfte 2013 seien 23 Morde, 54 Fälle sexualisierter Gewalt und 25 Fälle physischer Gewalt gegen Frauen angezeigt worden. Zwei Drittel der Opfer waren Kinder und Jugendliche. Man sei sich jedoch darüber bewusst, dass die reellen Zahlen weit über diesen Werten liegen würden, so Staatsanwalt Rolando Villena. Schon 2012 waren die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent angestiegen. "Diese Gewalt zieht sich durch die gesamte Gesellschaft, die sich immer häufiger und mit größerer Härte gegen die Frauen und speziell gegen Mädchen wendet. Dabei sind diese Entwicklungen in allen Regionen, Klassen und sozialen Räumen zu beobachten", sagte Villena weiter. Dem Staatlichen Statistischen Institut zufolge leiden 87 Prozent aller Bolivianerinnen unter irgendeiner Form von Misshandlungen, meist innerfamiliärer Art.

Erst im März hatte Staatspräsident Evo Morales ein Gesetz erlassen, welches Frauen ein Leben ohne Gewalt ermöglichen soll. Dabei stehen vor allem die Aspekte Prävention, der Schutz von Frauen und die Bestrafung von Gewalttaten im Mittelpunkt der Anstrengungen. Zuvor hatte die Organisation Panamerikanischer Staaten Zahlen veröffentlicht, nach denen Bolivien das Land mit der höchsten geschlechtsspezifischen Gewalt in ganz Lateinamerika ist und hinter Haiti den zweithöchsten Wert sexualisierter Gewalt aufweist.

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