Venezuela / Politik

Venezuela: Risse im Oppositionsbündnis

Oppositionspolitiker kandidieren bei den Kommunalwahlen unabhängig vom "Tisch der Demokratischen Einheit"

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Logo des "Tisch der demokratischen Einheit"
Logo des "Tisch der demokratischen Einheit"

Caracas. In der venezolanischen Opposition nimmt mit dem Näherrücken der Kommunalwahlen am 8. Dezember dieses Jahres die Uneinigkeit zu.

In den vergangenen Wochen haben mehrere prominente Oppositionelle das Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) verlassen. Unter ihnen ist Sergio Calderón, der seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von San Cristóbal im Bundesstaat Tachira bei den kommenden Kommunalwahlen für die rechtsgerichtete Partei der Freien Wähler, unabhängig vom MUD, ankündigte. Das Bündnis nehme keinerlei Rücksicht darauf, dass unter seinem Dach Parteien mit eigenen Anführern auf lokaler Ebene vertreten seien, begründete er diesen Schritt.

Oppositionsführer Antonio Ecarri wird als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Libertador in Caracas antreten und weist damit die Einheitsliste des MUD ebenfalls zurück.

Auch Andres Bello, Stadtrat von Caracas und Mitglied der Partei Primero Justicia, hat beschlossen, als unabhängiger Kandidat anzutreten und hinterfragt die Aufstellung der Kandidaten durch den nationalen Koordinator seiner Partei, Julio Borges. Die meisten Oppositionsführer hätten sich von der Basis entfernt und lebten "in einer Blase, die sie nicht verlassen wollen“, kritisierte Bello.

Hinzu kommt die Entscheidung der Bewegung zum Sozialismus (MAS), die seit ihrer Gründung im MUD mitgearbeitet hatte, ihre eigenen Kandidaten für die Komunalwahlen zu nominieren. Die Partei wolle "den Dialog fördern" und lehne die Polarisierung ab, welche die Einheitsliste des MUD ihrer Meinung nach  verursacht. "Der kommende Wahlprozess ist ein anderer als im April (...) Wir gehen nicht konform damit, dass einige Sektoren der Opposition das Land polarisieren wollen", sagte der MAS-Vorsitzende Felipe Mujica zur Begründung. Im Bündnis herrsche Autoritarismus, es gebe weder Pluralismus noch seien alle Teile der Gesellschaft vertreten, kritisierte er.

Der venezolanische Journalist Ronald Muñoz kommentiert diese Entwicklungen in einem Beitrag für die venzolanische Tageszeitung Ciudad CCS: "Das einzige Ziel des MUD ist, mit dem Chavismius Schluss zu machen". Der MUD vertrete nicht die Interessen aller Organisationen, die Teil dieses Bündnisses sind, sondern nur die der politischen Organisationen, die die beiden großen Tendenzen steuerten: Acción Democrática (AD) auf der einen und Primero Justicia (PJ), die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles, auf der anderen Seite. Innerhalb des Bündnisses habe die wirtschaftliche Macht von PJ mehr Gewicht erlangt als die politische Erfahrung der AD. Außen vor agierten weiterhin COPEI und Nuevo Tiempo. Alle anderen "sind so ziemlich aus dem Geschäft", schreibt Muñoz.

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich mehrere bekannte Vertreter der Opposition von diesem Bündnis distanziert. Darunter waren die Abgeordneten William Ojeda, Ricardo Sánchez, Carlos Vargas und Hernán Núñez sowie die ehemaligen Gouverneure David De Lima und Aldo Cermeño.