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26.04.2018 Venezuela / Politik

Wahlkampf in Venezuela mit diametralen ökonomischen Rezepten

Maduro durch Wirtschaftskrise belastet. Gegenkandidat setzt auf Anlehnung an den US-Dollar. Wahlboykott-Bewegung mit wenig Resonanz in der Bevölkerung
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag im Bundesstaat Carabobo

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag im Bundesstaat Carabobo

Caracas. In Venezuela hat der offizielle Auftakt der Wahlkampagnen zu den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai begonnen. Fünf Kandidaten bewerben sich um die Amtsperiode von 2019 bis 2025. Zwischen den beiden aussichtsreichsten, dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, dürfte bei der Stimmabgabe der knapp 20 Millionen Wahlberechtigten die ihnen zugetraute Wirtschaftskompetenz den Ausschlag geben. Dabei bietet Falcón mit seinem Lösungsvorschlag einer "Dollarisierung" der venezolanischen Wirtschaft eine deutliche Alternative zur Betonung der Souveränität bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes durch Maduro.

Nicolás Maduro von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) wirbt im Wahlbündnis der Breiten Front des Vaterlandes (Frente Amplio de la Patria) für seine Wiederwahl mit einem Ausbau der sozialpolitischen Errungenschaften der Linksregierungen unter seiner und des verstorbenen Hugo Chávez Führung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozialem Wohnungsbau. Für die Wirtschaft verspricht er eine "ökonomische Revolution mit der Arbeiterklasse". Diese Agenda werde "dem Wirtschaftskrieg ein Ende setzen", was er als seine "vorrangige Aufgabe" ansehe. Maduro setzte diesen Akzent bei einem Wahlkampfauftritt in Puerto Ordaz im Bundesstaat Bolívar, dem Zentrum der Schwerindustrie des südamerikanischen Landes.

Henri Falcón, bis 2010 noch dem Chavismus zugehörig, gestaltete von Beginn an seine Wahlkampagne "volksnah". Er scheut keine Auftritte in Hochburgen von Regierungsanhängern und der chavistischen Basis. Sein Regierungsprogramm enthält soziale Verpflichtungen des Staates für "die Verwundbarsten" in der Gesellschaft, ein Bekenntnis zu funktionierenden staatlichen Dienstleistungen und stellt die "Einbeziehung aller politischen Kräfte", sozialer und beruflicher Gruppen in Aussicht.

Falcóns deutlichste Abgrenzung von der Wirtschaftspolitik der Regierungen des Chavismus besteht in seinem Plädoyer für die Einführung des US-Dollar als offizielle Währung des Landes. Dies werde die Hyperinflation zum Stillstand bringen, "und wäre der Mechanismus zur Wiedererlangung des Wertes der venezolanischen Arbeit", so der Kandidat. Die notwendige Diversifizierung der Wirtschaft des Erdöl-Landes könne nur auf diesem Weg gelingen.

Nach ökonomischem Sachverstand würde die weitere Entwertung der Landeswährung, die zum Angriffsziel spekulativer Tätigkeit geworden ist, mit einer Bindung an den US-Dollar für die Profiteure der Spekulation unmittelbar ihren Sinn verlieren. Dies geschähe aber um den Preis der Aufgabe von Souveränität zukünftiger Regierungen bei der Gestaltung der Wirtschaftsentwicklung.

Besonders in Hinblick auf eine notwendige Diversifizierung der venezolanischen Ökonomie, die beide Hauptkandidaten zu den Präsidentschaftswahlen im Programm führen, scheint eine Dollarisierung der Währungspolitik fragwürdig, da die Dollar-Macht im Norden mit Venezuela als Rohstoffförderer gut gefahren ist und keine Konkurrenz im Bereich der Veredelung und industrieller Fertigung wünscht. Vor dem Hintergrund einer starken politischen Sensibilität in der Bevölkerung für Fragen der Souveränität dürfte hier ein die Wahlen stark beeinflussendes Thema vorliegen.

Henri Falcón im ganzen Land unterwegs mit seiner Wahlkampagne

Quelle: twitter.com

Falcón kann in dem polarisierten Land auf Stimmen aus beiden politischen Lagern rechnen. Für den Gegenkandidaten zum amtierenden Präsidenten liegt zudem viel Wählerpotential bei der Basis des größten Oppositionsbündnisses, Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). Dessen Führung führt eine aktive Kampagne zum Boykott des Urnengangs, jedoch ist diese Haltung innerhalb des MUD umstritten.

Ein erster Gradmesser der Mobilisierungsfähigkeit zum Wahlboykott am vergangenen Samstag fiel für den MUD ungünstig aus. Einem Aufruf zur Versammlung auf "allen großen Plätzen" des Landes zur Koordinierung der Kampagne folgten in Caracas lediglich wenige Dutzend im reichen Verwaltungsbezirk Chacao, einer Hochburg der Opposition.

Allerdings kann der MUD bei der Nichtanerkennung des Wahlgangs auf einflussreiche internationale Verbündete setzen. Sowohl die US-Regierung und Kanada als auch die Europäische Union und mehrere rechtsregierte lateinamerikanische Länder haben vorab erklärt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, da die Voraussetzungen für demokratische Wahlen fehlen würden.

Für die Regierung Venezuelas ist die Wahlbeteiligung maßgeblich. Meinungen innerhalb der Opposition warnen angesichts der Entscheidung für einen Wahlboykott vor der Erfahrung bei den Parlamentswahlen von 2005, als sie die gleiche Strategie anschließend bedauerte.

Eine der größten, der Opposition nahestehenden Zeitungen, El Nacional, widmete sich zum offiziellen Wahlkampfauftakt ausführlich den "Schlüsselfragen zum Verständnis der Wahlen". Nach Umfragen liege der Herausforderer rund zehn Punkte vor dem amtierenden Präsidenten. Dieser habe durch die wirtschaftliche Situation eine schwere Hypothek auf die Chance zur Wiederwahl. Gleichwohl könne der Aufruf zum Wahlboykott durch den MUD einen Wahlsieg Falcóns verhindern, so der Analyst und Chef des Umfrageinstituts Datanálisis, Luis Vicente León. Der MUD bereite sich bereits auf eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten vor und setze auf die für diesen Fall zugesagte Verschärfung internationaler Sanktionen.

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