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09.05.2018 Venezuela / Politik

Die Opposition in Venezuela könnte die Wahlen gewinnen. Warum der Boykott?

Bei den Wahlen im Mai zeichnet sich ein Boykott großer Teile der Opposition und die Möglichkeit bewaffneter Intervention durch Nachbarstaaten ab
Venezuelas amtierender Präsident Nicolás Maduro bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Vargas am 2. Mai

Venezuelas amtierender Präsident Nicolás Maduro bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Vargas am 2. Mai

Quelle: albaciudad.org

Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela werden am 20. Mai stattfinden und die Opposition entschied sich größtenteils zum Boykott. Ihre Sprecher erklären die Wahlen für illegal wegen "fehlender Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilnahme", "aller Vorteile für Maduro" und "nicht-neutraler Schiedsinstanzen". Die Chavistas ihrerseits verurteilen eine "internationale Offensive gegen Venezuela", die auf militärische Intervention abziele.

Zweifellos haben Präsident Maduro, seine Verbündeten vom Militär und das chavistische Rechtssystem vehement auf die Vorschläge von Oppositionsseite reagiert. 2016 erklärte das von Chavisten kontrollierte Oberste Gericht die von der Opposition dominierte Nationalversammlung als „in Missachtung befindlich“, weil sie drei wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs ausgeschlossene Abgeordnete wiedereingesetzt hatte. Später versuchte die Opposition ein Abwahlreferendum, das jedoch vom Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE,) wegen "Mängeln bei der Unterschriftensammlung" gestoppt wurde. Während der Unruhen 2017 untersagten Venezuelas Rechnungsprüfer es dem weithin anerkannten Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski, wegen angeblicher illegitimer Verwaltungsaktivitäten für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Im vergangenen Jahr berief Präsident Nicolás Maduro nach einem umstrittenen Wahlvorgang eine Nationale Verfassunggebende Versammlung, die bis zu ihrer Auflösung 2020 Entscheidungsgewalt über alle anderen öffentlichen Institutionen hat und jede neue Regierung mit eisernem Korsett daran hindern kann, frei zu agieren. Schließlich wurde die Kandidatur der Partei Gerechtigkeit zuerst (Primera Justicia), eine der wichtigsten Oppositionsparteien, vom CNE für "ungültig" erklärt, da sie einige "technische Voraussetzungen" bei der Unterschriftensammlung ihrer Kandidaten nicht erfüllt hatte.

Was die Wahlen selbst betrifft, so könnten mehrere Leitfiguren und Parteien der Opposition einen Sieg des Chavismus durchaus in Frage stellen. Umfragen zufolge sieht sich Maduro inmitten einer schweren ökonomischen Krise erheblicher Ablehnung gegenüber. Im Jahr 2013, wenige Wochen nach dem Tod von Hugo Chávez, verringerte der Oppositionskandidat Henrique Capriles den Abstand zum Chavismus um fast zwei Millionen Stimmen und verlor mit weniger als zwei Prozentpunkten, ein "technisches Unentschieden", wenn man mit früheren Wahlergebnissen vergleicht. Bei den Parlamentswahlen 2015 fuhr die Opposition 56 Prozent der Stimmen ein. Falls die Opposition geschlossen antreten würde wie bei den fünf letzten Wahlen, gäbe es keine mathematische Variable, die unter den gegenwärtigen Umständen einen Sieg der Chavisten vorhersagen könnte. Dessen ungeachtet hat sich die Opposition zum Boykott der Präsidentschaftswahlen entschlossen ohne ihre weitere Strategie klarzulegen.

Bei den letzten drei Wahlen überschritt die Wahlenthaltung nie die 20 Prozent-Marke. Aber diesmal scheint es wenig Bemühungen zu geben, die vom 22. April auf den 20. Mai verschobenen Wahlen aus der Hauptsaison herauszubekommen, sodass mit höherer Wahlenthaltung zu rechnen ist, insbesondere wenn ein Großteil der Opposition und ihrer Wähler auf Nichtteilnahme besteht. Aber dies könnte für die Opposition auch ein Ergebnis zur Folge haben, das die Wiederwahl von Maduro legitimiert, ganz ähnlich wie es bei der Wahl im Juli 2017 zur verfassunggebenden Versammlung war, als nur Chavisten teilnahmen, laut CNE über acht Millionen Wähler (obgleich diese Zahl stark umstritten war) ‒ 40 Prozent der Wählerschaft. Dies erschien damals als wichtiger Sieg und als Schwächung der Opposition, die Anfang 2017 zu offener Gewalt in den Straßen aufgerufen hatte.

Warum also nicht versuchen, den Chavismus statt durch extremen Aktionismus über Wahlen zu besiegen? Nicolás Maduro als einzigen gewichtigen Kandidaten zu präsentieren, könnte zu unabsehbarer Eskalation führen.

Der gemäßigte Teil der Opposition unterstützt die Kandidatur von Henri Falcón, dem früheren Gouverneur des Bundesstaates Lara, der allerdings die Stimmen des harten Kerns nicht bekommt und das ist ein Zeichen innerer Schwäche. Falcón, ein regionaler Anführer, der drei Mal sowohl von Chavisten als auch von ihren Gegnern zum Gouverneur gewählt wurde, hat eine chavistische Vergangenheit, was in den Augen der Oppositionsführung unverzeihlich ist. Er kann also nicht als allgemein repräsentativer Kandidat angesehen werden. Obgleich einige Umfragen Falcón sechs Punkte vor Maduro sehen, wird es ohne die Unterstützung des harten Kerns der Opposition schwierig für ihn werden. Doch im Falle eines energischen Auftritts der Opposition wie bei der letzten Runde der Parlamentswahlen wäre Falcón ein starker Kandidat, der dem Chavismus wahrscheinlich viele Stimmen abziehen könnte.

Abgesehen davon ‒ dass Falcón von der eigenen Führung abgelehnt wurde ‒ gibt es seitens der Anti-Chavismus-Führung keinerlei klare Richtung für ihr Vorgehen vor oder nach den kommenden Wahlen. Ihr Diskurs basiert darauf, den Wahlvorgang an sich zu delegitimieren, ohne eine Alternative aufzuzeigen.

Nachdem die Anti-Maduro-Straßendemonstrationen 2017, die dutzende Tote gefordert hatten, besiegt waren, sind Straßenproteste keine ernsthaft erwogene Taktik mehr. Maduro kann mit uneingeschränkter Unterstützung von Militär und Polizei rechnen, also scheint klar zu sein, dass diese Strategie die Regierung nicht stützt, solange es im Militär keine Spaltungen gibt.

Könnte auch Stimmen von Chavisten gewinnen: Der oppositionelle Kandidat Henri Falcón, hier beim Wahlkampf am 2. Mai im größten Armenviertel von Caracas, Petare

Solch ein Szenario würde eher zum Bürgerkrieg führen, denn die loyalen Chavisten innerhalb der Streitkräfte würden sich keineswegs passiv verhalten. Es ist also schwer verständlich, was der frühere Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson bei seiner letzter Lateinamerikareise als Trumps Außenminister meinte, als er sagte, in Venezuela und Lateinamerika sei es "das Militär, das sich um so etwas kümmert. Wenn die Dinge so schlecht laufen, dass die militärische Führung erkennt, den Bürgern nicht länger dienen zu können, dann sorgen sie für einen friedlichen Übergang".

Angesichts der Untätigkeit der Opposition scheint eine militärische Intervention der USA und speziell ihrer südamerikanischen Alliierten möglich. Als Tillerson Anfang Februar auf seiner erwähnten Tour war, verlegten Brasilien und Kolumbien Truppen in Richtung venezolanischer Grenze mit dem Argument, die massive venezolanische Migration habe zu einer "humanitären Krise" mit Auswirkung auf ihre Territorien geführt. Zur gleichen Zeit übertrugen die Vereinten Nationen die Angelegenheit der Esequibo-Grenzstreitigkeiten zwischen Venezuela und Guyana dem Internationalen Gerichtshof – eine schmerzhafte Niederlage für die venezolanischen Regierung – nur einen Tag, bevor die Tillerson-Reise begann.

So nimmt die Intervention Gestalt an: gemeinsam mit den Nachbarländern, ähnlich wie bei anderen Konflikten auf der Welt in jüngster Zeit. Es könnte durch die Abtrennung venezolanischen Territoriums geschehen, im Falle dass der Internationale Gerichtshof zugunsten Guyanas entscheidet, oder indem auf Risse innerhalb des venezolanischen Militärs oder sogar auf erneute Straßenunruhen gesetzt wird. Selbst eine US-Militärintervention erscheint plausibel, wie Trump selbst sagte. Mit dem Amtsantritt des Falken Mike Pompeo, früherer CIA-Chef und neuer Außenminister, und John Bolton, Nachfolger von H.R. McMaster als Sicherheitsberater, erscheint ein solch katastrophales Szenario zunehmend wahrscheinlich.

So eine extreme Möglichkeit – die zudem darin scheitern könnte, den Chavismus zu beseitigen – führt zu parallelen Szenarien. Im Falle eines erneuten Wahltriumphes Maduros könnte die Regierung ihr absolutes Monopol über die demokratischen Institutionen festigen und sich einen Rechtsrahmen schaffen, um auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Tatsächlich verlangte die verfassunggebende Versammlung vom CNE die Vorverlegung der Wahlen zum Parlament, also der einzigen Machtinstitution unter Kontrolle der Opposition und deren Mandat 2020 endet. Konfrontiert mit der Auf der anderen Seite watnte Maduro angesichts der von Tillerson angedrohten Möglichkeit eines Erdölembargos, Venezuela könne sein Öl auf andere Märkte bringen, und eskalierte damit den Konflikt in allen Bereichen.

Es ist schwer zu verstehen, weshalb die Führung der Opposition eine Teilnahme an den Wahlen ausschließt und was ihre weiteren Absichten sind (wählen oder revoltieren). Die wirkliche Kraft des Chavismus bei Wahlen liegt in seiner Organisation und politischen Maschinerie, die bei den letzten Wahlen im Dezember 2017 annähernd sechs Millionen Stimmen mobilisierte. Aber das ist zuwenig in einem Land mit traditionell hoher Wahlbeteiligung und mehr als 20 Millionen Stimmberechtigten, von denen 2015 beinahe acht Millionen die Opposition wählten.

Ein Wahlsieg über den Chavismus könnte natürlich bedeuten, ein unregierbares Landes zu regieren. Der neu gewählte Präsident stünde in Konfrontation mit der verfassunggebenden Versammlung und dem Oberstem Gericht, mit den Streitkräften und einem bedeutenden Teil der Bevölkerung, es sei denn, sie kämen zu einer Strategie der Versöhnung – was Henri Falcón erreichen könnte. Aber die radikale Opposition – von denen viele im Exil oder in geschwächten Positionen sind, weil sie inhaftiert, ausgeschlossen oder diskreditiert sind – dominiert die öffentliche Meinung und wird einen schrittweisen Ausstieg ohne die endgültige Vernichtung des Chavismus nicht akzeptieren.

Die Gründe für einen Boykott der Opposition von Wahlen, die sie gewinnen könnten, scheinen mehr einer Linie von Trump und seiner Regierung zu folgen als einer effektiven Strategie. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Im Jahr 2005 boykottierte die gesamte Opposition die Parlamentswahlen und der daraus resultierende totale Triumph des Chavismus durchzieht immer noch die geltende Rechtsstruktur. Die Unfähigkeit der USA, den Chavismus zu untergraben, hat zu einer Rückkehr zu Strategien geführt, wie die USA sie in Mittelamerika, auch in Panama, während des Kalten Krieges verfolgt haben. Aber die innere Situation Venezuelas könnte ebenso Parallelen – wenn auch entfernte – zum Aufstieg der Partei der institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI) in Mexiko haben, die siebzig Jahren an der Macht war. Was kommt als nächstes?

Ociel Alí López aus Venezuela ist Soziologe, politischer Analyst und Dozent an der Universidad Central de Venezuela. Er bekam Preise für sein Buch "Dale más gasolina: chavismo, sinfrinismo y burocracia (2015)", ferner den "CLACSO/ Asdi International Prize" für junge Forscher 2004

Dieser Beitrag erschien bei North American Congress on Latin America (Nacla) am 29. März

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