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18.05.2018 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Venezuela: Die USA trauen der Opposition nicht

Megawahlen inmitten der Krise und Drohungen mit Interventionen von außen und Terror im Innern
Zur Wahl des Präsidenten von Venezuela sind am 20. Mai rund 20,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen

Zur Wahl des Präsidenten von Venezuela sind am 20. Mai rund 20,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen

Quelle: albaciudad.org

Die Frage, die alle beschäftigt – Politiker, Kandidaten, Analysten, Meinungsforscher, Gurus, das Volk im allgemeinen – ist, ob der Gewinner der Wahlen am 20. Mai die Hauptsorge der Venezolaner beheben kann, nämlich die ernste wirtschaftliche Situation des Landes.

Diese Wahlen sind kein "demokratisches Fest", sondern eine Schlacht und alle fragen sich, ob wir vor einer Spirale terroristischer Gewalt angesichts der Präsidentschaftswahlen stehen, wohl wissend, dass es den Drang und Pläne hierfür von Teilen der Rechten gibt, die von außen finanziert und gesteuert werden.

Der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, war Leiter der Kampagne des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski bei der letzten Präsidentschaftswahl 2013. Mit Zustimmungsraten von 30 Prozent bei den Umfragen ist er heute der Kandidat der Opposition mit der besten Position. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro kommt auf 52 Prozent, auch wenn die Berichterstattung der nationalen und internationalen Medien dies unsichtbar macht.

Man sollte nicht vergessen, dass die versprengten wichtigsten Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) – das sich selbst aufgelöst hat – es vorziehen, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen. Dabei folgen sie den Drehbüchern aus Washington, Madrid und Bogotá und sind sich ihrer Diskreditierung und Unglaubwürdigkeit bewusst. Und es steht fest, dass Falcón, trotz des Rückhalts beim transnationalen Finanzestablishment nicht die ausdrückliche Unterstützung Washingtons hat.

Chavismus oder Madurismus?

Seit der Amtseinführung von Maduro ist ein Prozess der "Ent-Chavisierung" eingeleitet worden. Hugo Chávez wollte den Sozialismus des 21. Jahrhunderts schaffen, die partizipative, kommunale1, feministische Demokratie, mit der Entwicklung von Formen sozialen Eigentums an den Produktionsmitteln.

Der Analyst Marco Terrugi weist darauf hin, dass die Regierung angesichts einer ernsten wirtschaftlichen Lage vor zwei möglichen Wegen steht: dem der Verteidigung und Konservierung, mit möglichen Rückschritten bei Errungenschaften, nah an der Vision, die historisch weit weg vom kommunalen Weg ist, und einem anderen Weg, nämlich der Vertiefung der begonnenen Veränderungen, zum Beispiel mit der "Ausweitung der Bereiche von Entscheidung und Aktion der Volksmacht". Scheinbar hat man sich für die erste Option entschieden, die Vereinbarung mit der Wirtschaft zu stärken und das kommunale Engagement zu reduzieren.

Wo ist der Sozialismus? Weit weg, ausgedrückt in konkreten territorialen Erfahrungen, die diese Kraft in sich tragen. Sie sind als Projekt innerhalb des Chavismus umstritten und vom Erstickungstod durch den Zermürbungskrieg und die Bürokratie bedroht, die das historische Subjekt verleugnen und glauben an ... Woran glauben sie? fügt Terrugi hinzu.

Chávez hat die partizipative Demokratie des Volkes vorangetrieben. Heute wird den Menschen, die sich beteiligen, gesagt, dass sie für Maduro stimmen müssen.

Wahl oder Intervention, das ist die Frage

Die psychologischen Operationen oder der Krieg der vierten Generation – der seit 1999 ununterbrochen läuft – hatten nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli 2017 das Ziel, in der internationalen öffentlichen Meinung einen gewaltsamen Regierungswechsel durchzusetzen. Die Möglichkeit eines militärischen Angriffs war mit Sicherheit noch nie so günstig und US-Präsident Donald Trump schloss sie nicht aus. Entsprechend war es die Aufgabe des Kartellsystems des Medienterrors, die öffentliche Meinung von der Zweckmäßigkeit einer ausländischen Intervention zu überzeugen.

Die Ausreden sind vielfältig: eine Intervention zur Wiederherstellung der Demokratie, eine gegen einen "Schurkenstaat" (rogue state) oder einen "gescheiterten Staat" (failed state) und/oder eine "humanitäre" Intervention. Der flüchtige Ex-Bürgermeister von Groß Caracas, Antonio Ledezma, der zum Sturz Maduros aufgerufen hat, erklärte: "Mehr als humanitäre Hilfe brauchen wir eine humanitäre Intervention".

Das Thema der humanitären Krise wird von einer ganzen Reihe Nichtregierungsorganisationen mit zweifelhafter Objektivität – und unzweifelhafter Finanzierung – gefüttert und vom hegemonialen Mediensystem aufgegriffen, um eine ausländische Militärintervention "mit humanitären Zielen" zu legitimieren.

Mit der Wirtschaftskrise als Begründung ordnete die De-facto Regierung von Brasilien einen Truppenaufmarsch an der venezolanischen Grenze an, während Kolumbien zugleich beschloss, Flüchtlingslager in den Grenzstädten zu bauen.

Die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, eine der Favoritinnen Washingtons, veröffentlichte ein Audio, das die Prämisse "Rücktritt ist der Abgang mit Gewalt 2018" propagiert und in dem sie erklärt, dass "es den Menschen und der internationalen Gemeinschaft sehr klar ist, dass Maduro nicht durch Wählerstimmen gehen wird, das Regime hat den Weg der Wahl verschlossen, als es die kubanische Verfassung aufzwang und den von seinen Smartmatic-Partnern angeprangerten Mega-Betrug2 beging".

In den Sozialen Netzwerken wurde ein Aufruf zur Gewalt vor den Wahlen lanciert, mit landesweiten Demonstrationen ab dem 14. Mai (dem Montag vor der Wahl) und einem nationalen unbefristeten Streik mit dem Ziel, dass die Wahlen ausgesetzt werden, der Rücktritt Maduros und seiner gesamten Regierung erreicht und eine Übergangsregierung einberufen wird, die Neuwahlen "mit klaren Regeln und einem glaubwürdigen Wahlgremium" anordnet.

Der Analyst und Abgeordnete der verfassunggebenden Versammlung, Oscar Schemel, gibt zu Bedenken, dass ein einheitlicher Kandidat der Opposition Maduro die Widerwahl streitig machen könnte, aber das ist im Moment nicht mehr als eine Hypothese und das Geplänkel um eine Koalition zwischen Henri Falcón und dem evangelischen Pastor Javier Bertucci führte zu nichts.

Julio Escalona, ebenfalls Mitglied der verfassunggebenden Versammlung, betont, dass die Regierung beim Volk ernsthaft in der Schuld steht und sie begleichen muss. "Das Problem ist die fünfte Kolonne, die mehr Macht hat, als wir uns vorstellen können und sie ist es, die entlarvt und besiegt werden muss. Wir müssen dieses Hauptquartier stürmen und das ist von höchster Dringlichkeit."

Eine ganze Reihe von Enttäuschungen häufen sich: wegen der Korruption, der Toleranz der Regierung gegenüber den Spekulanten, wegen der Komplizenschaft der Sicherheitskräfte mit den Schwarzhändlern (eine Komplizenschaft, die von oben kommt), wegen der Probleme in den Krankenhäusern, beim öffentlichen Transport, der Sicherheit, wegen Dramen, die auf den Straßen und im Viertel wieder auftauchen, Dramen mit Mädchen und Jungen … aber: lösen wir irgend etwas, wenn wir nicht zur Wahl gehen oder diejenigen wählen, die die Dollarisierung vorschlagen? fügt Escalona hinzu.

Die Währungspolitik

"Wie viele Venezolaner, potentielle Wähler für Maduro, glauben, dass es einen Wirtschaftskrieg gibt, der für die hohen Preise verantwortlich ist und allgemein für die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes?" fragt der Herausgeber von Últimas Noticias, Eleazar Díaz Rangel. Es gibt weder eine Studie oder Untersuchung noch eine Umfrage, die ermöglicht, dies zu wissen.

Im fehlenden Vertrauen und dem Mangel an Glaubwürdigkeit der Erklärungen, die dem Land gegeben werden und im ununterbrochenen und brutalen Anstieg der Preise liegen die Gründe, warum viele Venezolaner an diesem Krieg zweifeln, bis dahin, dass es ihn überhaupt gibt ... das erklärt sich aus den mangelhaften, unvollständigen und umstandsbedingten Informationen, die gegeben werden, fügt er hinzu.

Sicher ist, dass bei den Wahlvorschlägen der monetäre Aspekt allem Programmatischen übergeordnet ist, ausgehend von der Annahme, dass rationale Wähler je nach Wirtschaftslage die Regierungsführung belohnen oder bestrafen. Maßnahmen werden formuliert und angeboten, mit denen versucht wird, die Wahrnehmung und die Emotionen und nicht das Urteilsvermögen des Bürgers zu beeinflussen.

Die Soziologin Maryclén Stelling weist darauf hin, dass die Darstellungen der politischen Faktoren im Zusammenhang mit den Ursachen der Wirtschaftskrise von besonderer Bedeutung sind und ebenso die der humanitären Krise, diesem letzten nationalen und internationalen Banner der Opposition.

In der einen Ecke setzt der Kandidat und Präsident Nicolás Maduro auf den Petro und den Souveränen Bolívar und auch auf den Gold-Petro (Wissen Sie, was das ist?) und in der anderen Ecke ist das Dollarisierungs-Zweigespann Henry Falcón – Francisco Rodríguez. Das Portal 15ultimo merkt an, dass die Überwindung der aktuellen Konjunktur für beide Seiten darüber läuft, zunächst eine "neue monetäre Zeit" einzuführen. Sie setzen das als Propagandaschlag ein und reduzieren völlig die Realität.

Niemand bezweifelt die dringende Notwendigkeit einer kohärenten Geld- und Währungspolitik, aber die grundlegenden schweren Probleme des Landes werden dadurch auch nicht mehr gelöst. Maduro versichert, dass nach seiner Wiederwahl der neue wirtschaftliche Wohlstand für das Land beginnt (Wie?), während Henri Falcón die Dollarisierung der Löhne als magisches Heilmittel für alle Übel verspricht. Es ist sehr verführerisch zu behaupten, dass jeder eine Chance hat, mit Dollars zu hantieren, nicht wahr?

Über ihre Armseligkeit hinaus sind diese Art von Wahlversprechen ein Mangel an Respekt, eine Missachtung des Volkes, dem zuvor jedes Projekt, jede Maßnahme erklärt wurde. Das waren Zeiten, in denen das Volk als Subjekt der Politik und nicht als ihr bloßes Objekt angesehen wurde – etwas, was sich die schlauen ausländischen Berater, Wiederholer gescheiterter Formeln in ihren behaupteten Demokratien, nicht einmal vorstellen können.

Das Hauptproblem ist, dass die Leute, das Volk, das vorher alles aus dem Mund von Chávez erfahren hatte, nicht wirklich weiß, was der Plan Petro-Soveräner Bolívar (wird es eine monetäre Dualität geben?) und der Gold-Petro bedeuten, obwohl Maduro auf der Wichtigkeit der Diskussion über Ideen besteht (was genau in der Debatte vor der Wahl fehlt). Vorsicht: konfuse und widersprüchliche Botschaften sind bei Wahlen riskant.

Ökonomen, auch chavistische, geben zu Bedenken, dass der Petro nicht von einem Wirtschaftsplan begleitet wird, der die Spekulation und die Wirtschafts- und Finanzblockade, den Mangel an Bargeld, den Schmuggel von Rohstoffen, den Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen, das Fehlen produktiver Investitionen und die ganze lange Schlange ungelöster wirtschaftlicher Probleme beendet.

Die Dollarisierung wiederum ist der Verkaufsslogan eines grundlegenden Projekts, nämlich der endgültigen Übereignung des Landes an das spekulative und korrupte Kapital, egal ob es nun kreolisch oder ausländisch ist.

Das Angebot an den durchschnittlichen Venezolaner, an den Arbeiter, an 80 Prozent der Bevölkerung des Landes sind ein paar US-Dollar, während das große Geld an die wichtigsten staatlichen Unternehmen, einschließlich PDVSA gehen wird. Auch viele Regierungsgegner sind mit der Dollarisierung auf diese Art, ohne Projekt und ohne Plan, nicht einverstanden.

Was tun? Die Ökonomin Pascualina Curcio nennt als wichtigste Aufgabe das Stoppen der Hyperinflation, nicht nur, weil sie den Reallohn zu Staub werden lässt, sondern auch zur Schrumpfung der nationalen Produktion führt; sie stimuliert das Horten in Erwartung von Preiserhöhungen und treibt den Schmuggel an; sie führt dazu, dass der Staatshaushalt unzureichend ist.

Sie fügt hinzu, dass es unabdingbar und von strategischer Bedeutung ist, die Manipulation des Wechselkurses auf illegalen Märkten zu verhindern und schlägt vor, den Bolívar zu einer auf die Goldreserven des Landes gestützten Währung zu machen, deren Preis auf dem internationalen Markt festgelegt wird.

Aber dafür darf man das Gold nicht verkaufen, weder in Dollar noch in Bolívares, man muss es in den Gewölben und in den Minen behalten; und die Ölproduktion muss wieder in Gang gebracht werden, weil jede zusätzlichen 100.000 Barrel pro Tag einer Milliarde US-Dollar pro Jahr entsprechen. Das heißt, ein für alle Mal die noch offenen Venen zu schließen.

Humanitärer Korridor

Die USA üben weiterhin Drurck für die Eröffnung eines humanitären Korridors in Venezuela aus, und "Experten" und "Spezialisten" wie Caritas Venezuela, Vertreter der Zentraluniversität und Kardinal Baltazar Porras – der wütende anti-chavistische Positionen vertritt und den Putsch gegen Hugo Chávez 2002 unterstützt hat – gaben diesbezüglich ihre Meinungen vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Besten und ignorierten allesamt die Blockade der USA und der Europäischen Union. Nicht alle Staaten waren anwesend, gerade einmal die zwölf, die dem Diktat Washingtons folgen.

Im Jahr 2005 bot Porras den USA sämtliche sozialen Dienstleistungen und Programme der katholischen Kirche in den Armenvierteln an, um die venezolanische Regierung zu destabilisieren. Dies geht aus einer Mitteilung der US-Botschaft in Caracas hervor, die von Wikileaks öffentlich gemacht wurde.

Der US-Repräsentant bei der OAS, Carlos Trujillo, beschuldigte die Regierung Maduro, die Verteilung von Medikamenten und Lebensmitteln als "Methode der sozialen Kontrolle" mittels der Lokalen Räte für Produktion und Versorgung (Consejos Locales de Producción y Abastecimiento, CLAP) und dem Heimatausweis (Carnet de la Patria) einzusetzen. OAS-Generalsekretär Luis Almagro wiederholte das in seiner Ansprache im Anschluss an Trujillos Rede.

Washington ermutigte auch die Bemühungen der Lima-Gruppe und der Europäischen Union, dass sie humanitäre Hilfe nach Venezuela über "Schmuggel durch Venezolaner" leisten. Aber der diplomatischen Offensive in der OAS fehlt es zunächst an der nötigen Kraft, um eine Maßnahme dieser Art über die üblichen institutionellen Kanäle zu erzwingen.

Venezuelas Repräsentant Samuel Moncada vermutete, dass diese Offensive in Wirklichkeit darauf zielt, den Boden für eine "viel größere Operation gegen das Land" zu bereiten, darauf fokussiert, bei der nächsten Generalversammlung der OAS im Juli die Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen und Venezuela zum "gescheiterten Staat" zu erklären – mit der Absicht, die Angriffe gegen das Land mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen wie einem Ölembargo und der Anerkennung einer Parallelregierung im Exil fortzusetzen.

Ungeachtet der noch fehlenden Ergebnisse wird die Verstärkung der Einkreisung und Erstickung des Landes nicht aufhören, mit dem klaren Ziel, mittel- und langfristig einen inneren Bruch herbeizuführen.

Das Europaparlament forderte am 3. Mai die "sofortige Suspendierung" der Präsidentschaftswahl in Venezuela mit der Begründung, sie erfülle die Bedingungen für "freie, glaubwürdige, transparente und inklusive" Wahlen nicht (um Zweifel zu beseitigen, Venezuela liegt immer noch in Südamerika): "Unter den gegenwärtigen Umständen kann das Europaparlament die aus diesem illegitimen Prozess hervorgehenden Wahlen nicht anerkennen".

In Caracas wird das als eine klare Förderung der Gewalt im Land interpretiert, indem die bevorstehenden Wahlen delegitimiert werden, genau wie bei den jüngsten Aktionen der OAS und der Lima-Gruppe. Die neokoloniale Einmischung ging auch weiter: Spanien könne führend sein beim iberoamerikanischen Druck auf die venezolanische Regierung, versicherte der Abgeordnete und Vorsitzende der rechten spanischen Partei Ciudadanos, Albert Rivera.

Druck von außen, Wahlboykott von Teilen der Rechten in Erwartung einer ausländischen Lösung, Drohungen mit erneuter Gewalt, zwei Kandidaten der Opposition, die zu keiner einheitlichen Kandidatur fähig sind, Prognosen angesichts der Ankündigungen ausländischer Interventionen mit verschiedenen Argumenten und ein Präsident, der inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise des Landes wiedergewählt werden will – am Vorabend der Megawahlen vom 20. Mai.

  • 1. Der Aufbau des Kommunalen Staates in Venezuela hat für die chavistische Bewegung die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates zum Ziel. Seine Grundlage sind die Kommunen (Comunas), die von mehreren Kommunalen Räten (Consejos Comunales) auf lokaler Ebene gebildet werden. Diese Räte sind eine Struktur der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. In den vergangenen zehn Jahren wurden mindestens 46.000 Kommunale Räte gebildet, im Januar 2017 existierten 1.700 Kommunen
  • 2. Gemeint sind hier wohl die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung vom 30. Juli 2017
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