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30.08.2013 Kolumbien / Politik

FARC setzen Friedensverhandlungen fort

Guerilla wirft Kolumbiens Regierung Alleingang in der Frage eines Referendums zum Friedensprozess vor
FARC-Verhandlungsführer Iván Márquez gibt die Fortsetzung der Friedensgespräche bekannt

FARC-Verhandlungsführer Iván Márquez gibt die Fortsetzung der Friedensgespräche bekannt

Quelle: telesurtv.net

Havanna/Bogotá. Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben zu Beginn dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna wieder aufgenommen. Es handelt sich hierbei um die 13. offizielle Verhandlungsrunde. Zuvor hatten die FARC mitgeteilt, dass sie den Vorschlag der Regierung, am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mittels eines Referendums auch über die Ergebnisse der Friedensgespräche abstimmen zu lassen, ablehnen. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die FARC die Friedensgespräche für mehrere Tage unterbrochen hatten, um den entsprechenden Vorschlag der kolumbianischen Regierung zu überdenken. Die Wahlen sind für Mai 2014 angesetzt.

Der Leiter der Friedensdelegation der Rebellen, Iván Márquez, betonte in einem Kommuniqué ihre Bereitschaft, die Verhandlungen fortzuführen, auch wenn sie den Vorschlag der Regierung nicht akzeptiere. "Wir tragen diese Entscheidung der kolumbianischen Regierung nicht mit. Aber wir machen weder den Fortgang der Gespräche noch die weiteren Ergebnisse von dieser einen unilateren Entscheidung abhängig."

Die FARC-Delegation hat sich in den bisherigen Verhandlungen immer für eine Verfassunggebende Versammlung ausgesprochen. Denn, so heißt es in einem Kommuniqué über die Gründe der kurzzeitigen Verhandlungsunterbrechung, "nur dieses Szenario ermöglicht es, einen nachhaltigen und langfristigen Frieden für das Land zu erreichen". Ein Vorschlag, der von der kolumbianischen Regierung kategorisch abgelehnt wird. Diese hatte bereits, ohne die Reaktion der FARC abzuwarten, dem Kongress eine Gesetzesinitiative vorgelegt, mit dem Ziel, den rechtlichen Weg für ein Referendum über die Ergebnisse der Friedensgespräche freizumachen.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hatte auf die Bekanntmachung der FARC, eine Verhandlungspause einzulegen, umgehend reagiert: "Ich glaube verstanden zu haben, dass die Guerilla in Havanna eine Pause einlegen will, um unseren Vorschlag, unser Verfahren zu analysieren. Dies ist absolut legitim und zulässig, aber die Zeit vergeht und wir müssen weiter vorankommen in den Friedensverhandlungen". Er betonte ebenso, dass er eine Verfassunggebende Versammlung ablehnt und verteidigte das Vorgehen der Regierung. Ihr Ziel sei die Beendigung eines seit einem halben Jahrhundert währenden Konfliktes. Der rechtliche Rahmen eines Referendums "ermöglich denjenigen Gerechtigkeit, die Opfer dieses internen Konfliktes geworden sind", sagte Santos.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos erkärte die Verhandlungspause für legitim

Quelle: telesurtv.net

Für die FARC ist laut Aussagen ihres Verhandlungsleiters ein Friedensvertrag und seine Umsetzung keine Angelegenheit, die sich einseitig lösen oder definieren lässt. Ebenso sollte die Entscheidung, ein Referendum durchzuführen, keine sein, die ausschließlich von seiten der Regierung getroffen wird. "Diese Regeln zu akzeptieren, hieße, unseren Kampf zu verraten" so Márquez weiter.

Parallel zur Wiederaufnahme der Gespräche veröffentlichte der Oberkommandierende der FARC, Timoleón Jiménez, eine Einschätzung über die Motivation und Strategie von Präsident Santos. Darin äußert er den Verdacht, dass Santos und die Mehrheit der bürgerlichen Medien die FARC in eine Situation bringen wollen, in der sie, sobald sie sich gegen das Referendum aussprechen, als "Fälscher" und "Feinde des Friedens" gebrandmarkt werden können. "Doch unser Anspruch ist es, den Weg des Friedens weiter zu gehen, so wie wir es in der Dialogagenda vereinbart hatten. Wir werden den parallelen taktischen Manövern der Regierung keine Beachtung schenken. Kolumbien und die Welt sollten wissen, wer hier die Regeln verletzt", so Jiménez abschließend.

Die Friedensgespräche begannen im Oktober 2012 in Oslo und wurden ab dem 19. November in der kubanischen Hauptstadt Havanna weitergeführt. Nach den Verhandlungen über die Agrarfrage und die politische Partizipation sowie die Einbindung der FARC in den legalen politischen Prozess, stehen drei weitere Punkte auf der Dialogagenda: Entwaffnung, Lösung des Problems der illegalen Drogen sowie der Umgang mit den Opfern des Konfliktes. Norwegen und Kuba dienen bei den Verhandlungen als Vermittler.

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