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Opposition und USA kritisieren Vollmachten für Präsident Maduro

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Bei der Abstimmung über die Sondervollmachten für Präsident Maduro
Bei der Abstimmung über die Sondervollmachten für Präsident Maduro

Caracas. Die Opposition in Venezuela hat die Sondervollmachten für Präsident Nicolás Maduro mit scharfen Worten kritisiert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaats Miranda, Henrique Capriles Radonski, sagte: "Sie konnten keinen unserer Abgeordneten kaufen, was sie versucht hatten aber scheiterten und so mussten sie auf richterliche Korruption zurückgreifen, um die notwendigen 99 Stimmen zu bekommen." Capriles kündigte für den Sonnabend landesweite Proteste an.

Am Dienstag hatte das venezolanische Parlament den Sondervollmachten für Präsident Maduro zugestimmt. Damit kann er in den kommenden zwölf Monaten in bestimmten Bereichen per Dekret regieren, wie es die
Verfassung vorsieht. Die Vollmachten liegen in den Bereichen "Kampf gegen die Korruption" und "Verteidigung der Ökonomie". Die Mehrheit in der Nationalversammlung kam zustande, nachdem die oppositionelle Abgeordnete Maria Aranguren ihre parlamentarische Immunität verloren hat. Gegen sie wird wegen Unterschlagung, Verschwörung und Geldwäsche ermittelt.

Auch aus den USA kamen kritische Stimmen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte, man sei über den Schritt besorgt und setze auf die Gewaltenteilung als essentielle Elemente der Demokratie. Auch wenn die Verfassung Venezuelas diesen Schritt vorsehe, sei er deshalb noch nicht in Ordnung. "Wir denken, dass es grundlegend wichtig für die Menschen in jedem Land ist, in jedem Prozess der Entscheidungsfindung eine Stimme zu haben", sagt Psaki.

Dass die venezolanische Verfassung allerdings auch direktdemokratische Elemente enthält, mit der beispielsweise Referenden über eine partielle oder komplette Aufhebung möglich sind, wird von den Kritikern nicht erwähnt. Außerdem kann das Parlament die Dekrete widerrufen oder ändern, da es sich um "normale" Gesetze handelt.

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