Managua. In Nicaragua hat das Präsidium der Nationalversammlung eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsreform gebildet. Die Reforminitiative wurde von der Fraktion der regierenden Sandinistischen Front zur Nationalen Befreiung (FSLN) eingebracht, die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Der von der FSLN-Abgeordneten Alba Palacios geleiteten Kommission gehören sieben Abgeordnete verschiedener Parteien an.
Zur Verabschiedung von Verfassungsreformen wird die Zustimmung von 62 der 92 Abgeordneten benötigt. Für "partielle" Reformen reicht allerdings bereits eine qualifizierte Mehrheit von 56 Stimmen beziehungsweise über 60 Prozent der Stimmen. Der FSLN-Fraktion gehören 63 Abgeordnete an.
Aus Sicht der FSLN geht es bei der Reform nicht um die Wiederwahl des Präsidenten, da der Verfassungsartikel, der die Wiederwahl beschränkt, bereits vor der letzten Wiederwahl Ortegas durch den Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden war. Fraktionschef Edwin Castro erklärte, dass es hier lediglich um die formale Streichung dieses Artikels gehe.
In Zukunft soll die Wahl des Präsidenten ohne Einschränkungen im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit möglich sein. Bisher war dies nur möglich, wenn ein Kandidat mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielt oder mindestens 35 Prozent und fünf Prozent Abstand zum zweitplatzierten Kandidaten. Zudem soll die Macht des Präsidenten entscheidend gestärkt werden: Er soll in Zukunft Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können, wodurch seine Rolle gegenüber dem Parlament gestärkt wird. Außerdem wird es ihm ermöglicht, aktive Polizisten und Militärs in öffentliche Ämter zu berufen, ohne dass ihnen Nachteile für ihre Karriere entstehen.
Die Änderungsvorschläge sehen weiterhin vor, dass der tripartistische Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften Verfassungsrang erhalten soll. Außerdem sollen verschiedene Mechanismen direkter und partizipativer Demokratie in der Verfassung geregelt werden. In den Änderungsvorschlägen wird die Bedeutung der Familie betont und sich auf christliche Werte berufen, weshalb Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Cenidh die Trennung zwischen Staat und Religion in Gefahr sehen. Alba Palacios erklärte hingegen, es gehe um über eine Religion hinausgehende Werte. Auf Kritik in der Opposition stößt auch, dass in den Änderungsvorschlägen explizit von der Orientierung an sozialistischen Idealen die Rede ist.