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Juristentribunal fordert Freilassung der "Cuban Five"

Konferenz in London untersuchte politischen Justizfall in den USA. Deutsche Abgeordnete begleitete Gremium. Kubanische Gemeinde beteiligt
Aufruf zur Konferenz in London

Aufruf zur Konferenz in London

London. Ein internationales Tribunal aus Juristen und Menschenrechtsorganisationen hat am Wochenende in London die Urteile gegen die "Cuban Five" in den USA kritisiert und die Freilassung der drei weiter in Haft befindlichen Männer gefordert.

Die Cuban Five sind eine Gruppe kubanischer Aktivisten, die 1998 in den USA als Mitglieder eines in Florida wirkenden Antiterroristennetzwerks festgenommen wurden. Kubas Behörden haben die Überwachung gewaltbereiter Gruppen des Exils eingestanden, widersprechen aber dem Vorwurf der illegalen Spionage, also der Aushorchung von Staatsgeheimnissen. Dennoch wurden die Männer in einem in den USA und international heftig kritisierten politisch motivierten Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor Fernando González war 2011 sein nicht verwandter Namensvetter René González aus dem Gefängnis entlassen worden. Die drei anderen Männer – Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero – befinden sich weiterhin in Haft und kommen planmäßig noch lange nicht frei.

Das symbolische Richtergremium unter Leitung von Topjuristen aus Indien, Südafrika und Frankreich stellte fest, dass die in den USA einsitzenden Kubaner zu keinem Zeitpunkt gegen die Regierung der USA tätig waren, berichteten kubanische Medien. Zudem seien den Männern während der Haft und dem folgenden Verfahren grundlegende Menschenrechte verweigert worden. So hätten sich die fünf Kubaner in den 17 Monaten vor Beginn des Prozesses über 17 Monate lang in Einzelhaft befunden, stellten die Juristen des Tribunals fest, das von dutzenden Gruppen der Kuba-Solidaritätsbewegung organisiert worden war.

"Die Ausführungen der Rechtsanwälte der drei verbleibenden politischen Gefangenen in US-Gefängnissen haben erneut belegt, wie unfair der Prozess in Miami, Florida, verlaufen ist", sagte die Bundestagabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, die das Tribunal in London als Beobachterin verfolgte. So sei inzwischen nicht nur belegt, dass Journalisten der dortigen Medien von der US-Regierung bezahlt wurden, um die Anklage zu unterstützen. Bis heute gebe es zudem keine belastbaren Beweise für zentrale Anklagepunkte wie die Beteiligung an Abschüssen von Flugzeugen einer kubanischen Exilorganisation durch die kubanische Luftwaffe. Ihre Partei werde sich wegen der rechtsstaatlichen Mängel in dem Verfahren weiterhin für eine Neuuntersuchung des Verfahrens und die bedingungslose Freilassung der drei in Haft verbleibenden Männer einsetzen, so Hänsel.

Virgilio Ponce, Koordinator der Vereinigung von Kubanern in Frankreich, zeigte sich zuversichtlich in bezug auf die öffentliche Wirkung der Veranstaltung in London. "Viele von uns kubanischen Emigranten tragen einen kleinen, persönlichen Teil zu dieser Kampagne für die 'Cuban Five' bei, weil wir wissen, dass dank ihrer Arbeit wohl viele Menschenleben gerettet werden konnten", so Ponce.

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