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Internet-Gesetz in Brasilien verabschiedet

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Der Entwurf des Internet-Gesetzes wurde im Netz unter Mitwirkung zahlreicher Internetnutzer ausgearbeitet
Der Entwurf des Internet-Gesetzes wurde im Netz unter Mitwirkung zahlreicher Internetnutzer ausgearbeitet

Brasília. Nach fünfmonatiger Debatte hat das brasilianische Parlament in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Internet-Gesetz verabschiedet. Der Gesetzestext regelt die Rechte und Pflichten von Internetnutzern, -dienstleistern und -anwendern und schafft den Rahmen, um die Privatsphäre und Unverletzbarkeit der persönlichen Daten von Privatpersonen, Unternehmen und staatlichen Institutionen sowie den freien Zugang zum Netz zu garantieren und zu schützen.

Brasilien gehört damit zu den weltweit führenden und progressivsten Staaten bei der Regelung von zivilen und politischen Rechten im Internet. Der Rohentwurf des Internet-Gesetzes war zunächst im Netz selbst unter Mitwirkung zahlreicher Internetnutzer ausgearbeitet worden.

Obwohl von der Regierung zu einem wichtigen Anliegen erklärt, zogen sich die Auseinandersetzungen um das Gesetz dann aber über mehrere Monate hin, da sich die Opposition zunächst querstellte. Mit einigen Änderungen wurde der Gesetzentwurf schließlich aber beinahe einstimmig angenommen. Einzig die acht Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei (PPS) votierten gegen das Gesetz. Die noch ausstehende Abstimmung im Senat gilt als Formsache.

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Präsidentin Dilma Rousseff äußerte sich nach der Verabschiedung des Gesetzes zufrieden und würdigte es als Werkzeug der Meinungsfreiheit, des Schutzes der Privatsphäre sowie der Menschenrechte.

Unternehmen und Internetanbietern ist es künftig verboten, persönliche Daten der Nutzer für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Zudem ist festgelegt, in welchen Fällen die Justiz Zugriff auf Daten und Kommunikation von Nutzern beantragen kann. Darüber hinaus dürfen Anfragen an Internet-Suchmaschinen nur noch maximal sechs Monate lang gespeichert werden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah zudem vor, die Internetanbieter zu verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern. Gerade die großen Telekommunikationsunternehmen widersetzten sich dieser Regelung, die schließlich von der Regierung aus dem Entwurf gestrichen wurde. Allerdings werden die Unternehmen in dem Gesetz zur Zusammenarbeit mit der brasilianischen Justiz verpflichtet. Die zunächst geplante Vorschrift zur Datenspeicherung ist vor allem eine Reaktion auf den sogenannten NSA-Skandal. Aus von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten geheimen Dokumente war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst die Daten und den Emailverkehr brasilianischer Bürger und Unternehmen und sogar der Regierung ausspioniert hatte.

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