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Machado trifft Venezuela-Kritiker im EU-Parlament

Konservative laden ehemalige venezolanische Abgeordnete ein. Ausschussvorsitzender Brok von der CDU vermeidet Debatte. Schmährufe gegen Nachfragen

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Brok, Machado, Gurisatti: Eine Debatte fand nicht statt
Brok, Machado, Gurisatti: Eine Debatte fand nicht statt

Brüssel. Der Auftritt der venezolanischen Regierungsgegnerin und ehemaligen Parlamentsabgeordneten María Corina Machado hat in der außenpolitischen Kommission

des Europäischen Parlaments in Brüssel für einen Eklat gesorgt. Die 46-jährige konservative Politikerin war am Montagabend auf Einladung von Konservativen vor Mitgliedern des Gremiums aufgetreten. Die Veranstaltung lief nach Angaben von Augenzeugen in einer gespannten Atmosphäre ab, Kritiker der Politikerin wurden wiederholt verbal attackiert.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete und Ausschussvorsitzende Elmar Brok räumte Machado und der kolumbianischen Journalistin Claudia Gurisatti von Sender NTN24 bei der einstündigen Sitzung gut 40 Minuten Redezeit ein. Dem Kanal NTN24 war von den Medienbehörden die Sendeerlaubnis entzogen worden, weil dieser nach ihrem Befinden die gewalttätigen Proteste in Venezuela durch seine Berichterstattung befördert hat. Bei der Anhörung in Brüssel trat Gurisatti tatsächlich offen politisch auf. Die Journalistin behauptete unter anderem, dass in Venezuela – anders als etwa in Chile – Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht untersucht würde, obwohl die Staatsanwaltschaft gerade Untersuchungen in rund 120 Fällen erklärt hat.

Machado bedankte sich ihrerseits für die Einladung der Konservativen im EU-Parlament. Deren Entscheidung, der umstrittenen Politikerin ein Forum zu bieten, war auch von Liberalen und Sozialdemokraten unterstützt worden. Machado präsentierte sich als Abgeordnete, die "im Namen des gesamten venezolanischen Volkes" spreche. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro bezeichnete die 46-jährige mehrfach als "Diktatur" und "Regime, das vor nichts mehr zurückschreckt". Machado ging weder auf die Toten durch gewalttätige Regierungsgegner ein, noch antwortete sie auf andere kritische Nachfragen.

Diplomatische Vertreter Venezuelas verfolgten die EU-Termine Machados aufmerksam, auch wenn sie der Anhörung am Montagabend fernblieben. Die Präsentation der Politikerin als "Abgeordnete" wurde von dieser Seite als Provokation gewertet. Machado war ihr Mandat gemäß den Bestimmungen der venezolanischen Verfassung entzogen worden, nachdem sie ohne Autorisierung vor der Organisation Amerikanischer Staaten als Vertreterin Panamas aufgetreten war, um die Mitglieder dieser Regionalorganisation zu Maßnahmen gegen die amtierende Regierung Venezuelas aufzufordern.

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Der Auftritt der selbst in Venezuela zunehmend isolierten Politikerin sorgte unter demokratischen Politikern des EU-Parlaments für harsche Kritik. Der sozialistische spanische Europaabgeordnete und Vizepräsident der Europäisch-Lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung, Willy Meyer, kritisierte in einer Erklärung, "dass die (außenpolitische) Kommission zu einer Plattform für rechte Putschisten aus Venezuela verkommen ist". Das Europäische Parlament mache sich damit zu einem "Zirkus, in dem Machado auftreten durfte". Die Europaabgeordnete Inês Zuber von der Kommunistischen Partei Portugals verurteilte "die kolonialistische Positionsnahme des Europäischen Parlaments". Dessen Absicht bestehe offenbar darin, "die Völker und Regierungen Lateinamerikas zu verurteilen, die es sich herausnehmen, souverän über das eigene Land zu entscheiden und über die eigenen natürlichen Ressourcen selbst zu bestimmen."

Die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Lösing von der Linkspartei wies in ihrer Frage – der einzig kritischen Wortmeldung, die der Ausschussvorsitzende zuließ – darauf hin, dass die meisten Toten nicht aus dem Oppositionslager stammen und dass mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte gezielt erschossen wurden. Auch kritisierte Lösing die Einladungspraxis des Ausschussvorsitzenden Brok. Dieser habe mit Machado einer Vertreterin des antidemokratischen Flügels der venezolanischen Opposition ein Forum geboten, da die Politikerin einen Dialog mit der Regierung des südamerikanischen Landes ablehnt. Auf die Fragen von Lösing antwortete Machado nicht.

Stattdessen war die 46-jährge mit rund einem Dutzend Anhängern nach Brüssel gekommen. Die Aktivisten griffen von den Besucherplätzen mehrfach mit Zwischenrufen in die Debatte ein. Offenbar reagierte Machado damit auf die Erfahrung im brasilianischen Senat, wo sie unlängst bei kritischen Nachfragen in die Defensive geraten war. Eine linke Abgeordnete hatte sie dabei wegen eines offensichtlich manipulierten Videos über die aktuellen Proteste harsch kritisiert. Die brasilianische Senatorin zeigte auch Bilder von Aktivisten der militanten Jugendorganisation Javu, Verbündete von Machado, die Plakate mit der Aufschrift "Venezuela braucht Dich – töte einen Chavisten!" verbreiteten.

In Brüssel sollte es so weit offenbar nicht kommen. Die Anhänger der venezolanischen Oppositionspolitikerin riefen laut in den Saal, als die Abgeordnete Lösing kritische Nachfragen stellte. Konservative Abgeordnete stimmten ostentativ die "Internationale" an. Der Ausschussvorsitzende Brok griff nicht ein, sondern attackierte Lösing seinerseits.

Zum Ende der Sitzung einigten sich die anwesenden, fast ausschließlich rechtsgerichteten EU-Parlamentarier auf die Entsendung einer "Beobachtermission" nach Venezuela. Dies müsste aber nicht nur von der venezolanischen Regierung akzeptiert, sondern auch vom EU-Rat gutgeheißen werden. Die Position gegenüber Venezuela war dort zuletzt aber weitaus zurückhaltender.

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