Correa wirft CIDH Verfolgung progressiver Regierungen vor

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Ecuadors Präsident Correa während eines Auftritts an der nationalen Universität von Costa Rica
Ecuadors Präsident Correa während eines Auftritts an der nationalen Universität von Costa Rica

San José. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat erneut öffentliche Kritik an der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) geübt. Anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten Costa Ricas, Luis Guillermo Solis, sagte Correa, die Kommission sei zu einem "Instrument der Verfolgung gegen progressive Regierungen" geworden.

Die Kommission werde "vom Kapital, das hinter den Medienkonzernen und der gesamten Politik der Vereinigten Staaten steht" kontrolliert und diene dazu, alle anderen Länder zu gängeln, sagte der Staatschef in San José. In der costaricanischen Hauptstadt war 1969 die Interamerikanische Konvention über Menschenrechte ("Pakt von San José") unterzeichnet worden. "Die Vereinigten Staaten haben die Konvention über Menschenrechte nicht ratifiziert, trotzdem hat die Kommission ihren Sitz in Washington und wird von dort finanziert", sagte Correa. Dies sei ein augenfälliger Widerspruch und ein "Ausdruck des Neokolonialismus in unserem Amerika, den viele nicht klar zu benennen wagen".

Unlängst war zwischen der ecuadorianischen Regierung und der CIDH ein Konflikt ausgebrochen, nachdem die Kommission Schutzmaßnahmen für drei Männer diktiert hatte, die wegen verleumderischer Beleidigung des Staatspräsidenten verurteilt worden sind. Die drei Oppositionsanhänger Cléver Jiménez, Carlos Figueroa und Fernando Villavicencio hatten Correa im Zusammenhang mit dem gegen den Präsidenten gerichteten Staatsstreich von 2010 fälschlicherweise angeklagt, einen Schießbefehl gegeben und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Nachdem er durch einen Gerichtsentscheid entlastet worden war, reichte Correa seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die vormaligen Ankläger ein.

Dies sei ein typischer Fall, denn die CIDH attackiere Ecuador, schweige aber über Themen, welche die Interessen der USA betreffen, sagte Correa. Ecuador werde sich als Land, das sämtliche Interamerikanischen Abkommen über die Menschenrechte ratifiziert habe, dafür einsetzen, diesen Zustand zu ändern. Correa hatte zuvor bereits mehrmals vorgeschlagen, den Sitz der Menschenrechtskommission von Washington in ein anderes Land zu verlegen.

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