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27.05.2014 Venezuela / Politik

Frauen inhaftierter Politiker in Venezuela gewählt

Kandidatinnen der Opposition setzten sich in zwei Gemeinden durch. Ehemänner und Amtsvorgänger nach tödlichen Unruhen in Haft
Die beiden Politikerinnen auf der Seite des MUD

Die beiden Politikerinnen auf der Seite des MUD

Caracas. Die Ehefrauen der abgesetzten und inhaftierten Bürgermeister der venezolanischen Gemeinden San Cristóbal (Staat Táchira) und San Diego (Staat Carabobo) haben am Sonntag die Wahlen für die Amtsnachfolge deutlich für sich entschieden. Die Ehemänner der neu gewählten Bürgermeisterinnen waren wegen ihrer Verantwortung für gewaltsame Proteste des Amtes enthoben worden. Daniel Ceballos und Enzo Scarano sehen sich nun Anklagen gegenüber. Bei den Protesten der vergangenen Monate in Venezuela waren 42 Menschen getötet worden.

Patricia Gutiérrez de Ceballos war für das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) in San Cristóbal angetreten. Bei der Abstimmung am Sonntag erhielt sie 73,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, informierte der Nationale Wahlrat (CNE). Sie übertraf damit das Ergebnis ihres Ehemanns um 5,9 Prozent. Der Kandidat der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Alejandro Méndez, kam lediglich auf 25,54 Prozent.

In San Diego im Bundesstaat Carabobo trat – ebenfalls für den MUD – Rosa de Scarano an und konnte 87,74 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, 12,5 Prozentpunkt mehr als ihr Ehemann gewonnen hatte. Der Gegenkandidat der PSUV, Alexis Abreu, kam nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional auf 11,77 Prozent.

Die regierende PSUV erkannte das Ergebnis in den beiden Städten umgehend an. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV hob der Generalsekretär der PSUV, Jorge Rodríguez, den friedlichen Ablauf der Abstimmungen hervor und dankte der "effizienten und professionellen Arbeit" der Wahlbehörde CNE. Der ruhige Auflauf der beiden Lokalwahlen sei ein Beleg dafür, "dass die Bevölkerung in Frieden leben möchte und die Gewalt der Straßenproteste der vergangenen Monate absolut ablehnt", heißt es in einem Bericht auf der Homepage von VTV. Die sogenannten Guarimbas, Straßenblockaden gewalttätiger und oft bewaffneter Demonstranten, seien von den beiden inhaftierten Bürgermeistern toleriert und sogar geduldet worden, fügte Rodríguez an.

Ähnlich wie Rodríguez äußerte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Der sozialistische Staatschef forderte die oppositionellen Bürgermeisterinnen auf, ihr Mandat auf der Basis der Verfassung wahrzunehmen. Wenn sich die Geschehnisse der vergangenen Monate wiederholten, dann würde es wieder Neuwahlen geben, so Maduro. "Wenn sie wieder verrückt spielen und die Stadt in Brand setzen, dann werden die Behörden handeln, und wenn die Justizbehörden wieder eine Amtsenthebung anordnen, dann werden wir dem Folge leisten und solange Neuwahlen ansetzen, bis Frieden herrscht", so der Präsident nach Angaben des venezolanischen Fernsehkanals Noticias24. Zugleich erkannt auch Maduro den Sieg der Politikerinnen an. Das Resultat zeige, dass die Opposition "Bürgermeister- und Gouverneursämter gewinnen kann". Dies können aber "nur über demokratische Wahlen geschehen". In diesem Fall sei er bereit, die Funktionäre zu politischen Gesprächen im Präsidentenpalast Miraflores zu empfangen.

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