Venezuela schafft Räte für "Kommunale Regierung"

Zusammenarbeit von Basisgruppen und staatlichen Stellen soll gestärkt werden. "Räte für Kommunale Regierung" in mehreren Regionen gebildet

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Präsident Maduro bei einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in Caracas
Präsident Maduro bei einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in Caracas

Caracas. In Venezuela hat der Prozess der Gründung von sogenannten Präsidialen Räten für Kommunale Regierung (Consejo Presidencial del Gobierno Popular con las Comunas) begonnen. Diese neue Struktur soll in allen Bundesstaaten des südamerikanischen Landes die Rolle der Basisbewegungen in der Planung der öffentlichen Angelegenheiten stärken. Die Räte sind als Schnittstelle zwischen sozialen Bewegungen, regionalen und bundesstaatlichen Autoritäten konzipiert.

Der Aufbau dieser neuen Strukturen geht auf eine Initiative von Staatspräsident Nicolás Maduro zurück, der im Mai dieses Jahres bereits einen solchen Präsidialrat auf nationaler Ebene eingesetzt hatte. Während der Zusammenkunft Maduros mit Vertretern von Kommunen aus dem ganzen Land im Juni wurde dann die Schaffung entsprechender regionaler Räte vereinbart.

Beim Besuch im westlichen Bundesstaat Lara anlässlich der Gründung des ersten regionalen Rates vergangenen Monat bezeichnete Maduro dies als weiteren Schritt zur Schaffung eines "kommunalen Staates", durch den der bürgerliche Staat in Venezuela ersetzt werden solle. Dieses Konzept war bereits von Maduros Vorgänger Hugo Chávez als Leitbild für die Transformation der staatlichen Institutionen ausgegeben worden.

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Workshop der Kommunarden im Bundesstaat Lara: Wie sollen die neuen regionalen Räte strukturiert sein?
Workshop der Kommunarden im Bundesstaat Lara: Wie sollen die neuen regionalen Räte strukturiert sein?

Basiseinheit des "kommunalen Staates" sollen die Kommunalen Räte sein, eine Struktur der Bürgerselbstverwaltung auf lokaler Ebene, die seit 2006 gesetzlich verankert ist. Dabei verfügen gewählte Nachbarschaftsvertreter über Kompetenzen zur Planung und Haushaltsgestaltung in einer Reihe lokaler Angelegenheiten. Mehrere Kommunale Räte, in denen üblicherweise 200 bis 400 Familien zusammengeschlossen sind, können sich in einer sogenannten Kommune zusammenschliessen. Die nun im Entstehen begriffenen Präsidialen Räte für Kommunale Regierung setzen sich aus Vertretern aller Kommunen in einem Bundesstaat zusammen und sollen neben den traditionellen Staatsorganen und den Strukturen der staatlichen Sozialprogramme (Misiones) einen eigenständigen Pfeiler im Staatswesen bilden. Aktuell gibt es in Venezuela 778 registrierte Kommunen und über 40.000 Kommunale Räte.

Laut Präsident Maduro arbeitet die Regierung gegenwärtig an einem "Plan zur totalen Transformation des Staates", um die "Bürokratie, Korruption, Trägheit, Langsamkeit und Vernachlässigung" zu eliminieren, die als Teil des bürgerlichen Staates fortbestünden. "Der einzige Weg, dies zu ändern, ist die Arbeit mit bewussten Menschen", so Maduro. Die Präsidialen Räte sollten ermöglichen, dass "die Kommunen eine wichtige Rolle in den öffentlichen Angelegenheiten, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einnehmen, um in der Schaffung des Sozialismus voranzuschreiten", versprach der Staatschef.

Seit Beginn der Initiative haben im ganzen Land regionale Treffen mit rund 2.600 Sprecherinnen und Sprechern der Kommunen stattgefunden. Bei den Zusammenkünften wurden als wichtigste Ziele dieser Bewegung die Stärkung der politischen Beteiligung der Bevölkerung, der Transfer von Kompetenzen und Ressourcen zu den Kommunen sowie die Förderung kommunaler Wirtschaft definiert. Inzwischen wurden in 21 der 24 Bundesstaaten (einschließlich des Hauptstadtdistrikts) Präsidiale Räte für Kommunale Regierung gegründet.

In den zuständigen Ministerien werden zur Zeit Vorschläge geprüft, die Kommunen mit dem Recht auszustatten, eigenständig Devisen zu erwerben, um in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängiger zu sein. Laut dem Ministerium für Kommunen werden zudem Anfragen von 25 Kommunen bearbeitet, welche die Übertragung von Kompetenzen an die Basisstruktur in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Abfallbeseitigung, Infrastruktur und landwirtschaftliche Entwicklung forderten.

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