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17.09.2014 Kolumbien / Politik

Präsident von Kolumbien gegen bilateralen Waffenstillstand

Präsident Santos lehnt eine Waffenruhe strikt ab

Präsident Santos lehnt eine Waffenruhe strikt ab

Bogotá. Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, hat negativ auf eine Bitte der Kommission der Opfer des internen bewaffneten Konflikts reagiert, einem bilateralen Waffenstillstand zuzustimmen.

Angehörige dieser Kommission nahmen am vergangenen Mittwoch an den Friedensgesprächen teil, die die kolumbianische Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in Havanna führen. Die Delegation der zwölf Opfervertreter gab nach der Sitzung eine Pressekonferenz und verlas ein gemeinsames Kommuniqué. Darin forderten sie die beiden Kriegsparteien auf, die "notwendigen und verantwortungsvollen Verpflichtungen anzunehmen und dringend eine bilaterale Waffenruhe und die Einstellung der Feindseligkeiten" zu vereinbaren, um weitere Opfer unter der kolumbianischen Bevölkerung zu verhindern.

Die FARC-Guerilla erklärte umgehend ihr Einverständnis. Diese Forderung werde einstimmig von der Kommission vorgebracht und man mache sie sich zu eigen, sagte der Leiter der Delegation der Guerilla, Iván Márquez, nach Abschluss der Verhandlungsrunde.

Dagegen bekräftigte Kolumbiens Präsident Santos seine "nicht verhandelbare Haltung", die militärische Offensive gegen die bewaffneten Aufständischen erst zu stoppen, wenn eine endgültige Vereinbarung bei den Friedensverhandlungen erreicht sei.

In einer Ansprache beim Kongress der Nationalen Außenhandelsvereinigung sagte Santos, die Fortsetzung der Militäroffensive sei "eine notwendige Voraussetzung" für die erfolgreiche Fortführung des Friedensprozesses, während eine bilaterale Waffenruhe "ein perverser Anreiz" wäre, "die Verhandlungen endlos zu verlängern."

Santos begründete seine Haltung mit den gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Andrés Pastrana (1998-2002) und den FARC in San Vicente del Caguán. Die Guerilla habe damals die Waffenruhe und den Rückzug der Streitkräfte aus mehreren Gebieten des Landes benutzt, "um  sich militärisch und politisch zu stärken."

Man sei noch nie in der Geschichte "so nah an einem Friedensabkommen" mit den FARC gewesen, betonte Santos und verwies auf die wichtigen Teilabkommen, die bisher im Rahmen der Gespräche in Havanna erzielt wurden. Es blieben nur noch wenige Themen der Agenda, die im August 2012 vereinbart wurde, zu behandeln.

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