Venezuela / Politik

Neuer Generalsekretär soll Opposition in Venezuela einen

Oppositionsbündnis ernennt neuen Vorsitzenden. Bekenntnis zum demokratischen Weg

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Der neue Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús "Chúo" Torrealba
Der neue Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús "Chúo" Torrealba

Caracas. Venezuelas Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat den ehemaligen Radio- und Fernsehmoderator Jesús "Chúo" Torrealba zu seinem neuen Generalsekretär ernannt. Er ist der Nachfolger von Ramón Guillermo Aveledo, der im vergangenen Juli nach fünf Jahren von diesem Amt zurückgetreten war.

Der 55-jährige frühere Lehrer und Journalist, der in seiner Jugend kurzzeitig Mitglied der Kommunistischen Partei war,  kommt aus Catia, einem der bevölkerungsreichsten Viertel von Caracas. Torrealba, der sich gern auch als "Poet der Armen" bezeichnen lässt, leitete bis August 2013 die Radio- und Fernsehsendung "El Radar de los Barrios" beim oppositionellen TV-Sender Globovisión. Seitdem betreibt er einen Blog unter diesem Titel.

Der neue MUD-Vorsitzende wurde nach eigenen Angaben sowohl vom Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts Caracas, Antonio Ledezma, als auch vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten des MUD und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, für die Nachfolge Aveledos vorgeschlagen.

Er sei auf diesen Posten gewählt worden, weil er "das Profil des sozialen Kämpfers" habe und keiner Partei angehöre. Seine Ernennung signalisiere "den Beginn einer Intensivierung der Beziehungen zwischen politischen und sozial-kommunitären Führern", sagte Torrealba im Interview mit El Universal. Er sehe es als seine Aufgabe, die vielen Teilkräfte der Opposition zu einen. Ein Schritt dazu sei im August mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Papiers erreicht worden, in dem sich die Bündnispartner auf das Ziel eines "dringenden politischen Wandels" unter Einsatz von "konstitutionellen, demokratischen, friedlichen Methoden" und den Weg der Wahlen verständigten, so Torrealba,.

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In diesem Sinn äußerte sich auch Capriles vergangene Woche, als er die Strategie des Oppositionsbündnisses für die kommenden Parlamentswahlen Ende 2015 vorstellte. Der Kampf gegen die "Bolivarische Revolution" von Präsident Nicolás Maduro müsse demokratisch und auf dem Weg der Wahlen erfolgen, sagte er vor der Presse und distanzierte sich damit von Gruppen der Opposition, die seit dem vergangenen Frühjahr unter dem Namen "La Salida" (Der Abgang) den Sturz der Regierung Maduro propagieren. Wortführer jener Kräfte sind die ehemaligen Parlamentsabgeordnete María Corina Machado und der seither inhaftierte Führer der Rechtspartei Voluntad Popular, Leopoldo López.

Entgegen den offiziell bestätigten Zahlen bezeichnete sich Capriles jedoch nach wie vor als Sieger der Präsidentschaftswahlen von 2013, bei denen er Maduro von der sozialistischen Regierungspartei PSUV um rund 223.000 Stimmen unterlegen war. Trotzdem seien Wahlen der einzige Weg, an die Regierung zu gelangen, da gewaltsame Lösungen das Problem hätten, "dass sie nicht die Mehrheit der Venezolaner ansprechen können, die in den Vierteln der einfachen Leute leben".

Im Hinblick auf die Zukunft schlug Capriles einen "großen sozialen Pakt" vor, um das Land zu verändern. Politische Parteien hätten nicht die Aufgabe, die Bevölkerung anhand politischer Fragen zu spalten, sondern müssten "im Dienste der Gemeinschaft" für gesellschaftlichen Fortschritt sorgen, so der Oppositionspolitiker.

Dass zwischen Regierung und Opposition weiterhin große politische Gräben bestehen, wurde jedoch offensichtlich, als Capriles vergangene Woche die Rede von Präsident Maduro vor den Vereinten Nationen kritisierte. Der Oppositionsführer negierte die von Maduro genannte und von verschiedenen UN-Organisationen bestätigte Tatsache, dass Venezuela vorzeitig alle Millenniumsziele der UNO erreicht hat. Es sei "purer Zynismus" und "schamlos", so Capriles, "die Regierungschefs und Botschafter von 193 Staaten so zu belügen".

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