UNO-Arbeitsgruppe fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Venezuela

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Leopoldo López (mit Blume) als er sich im Februar den Behörden stellte
Leopoldo López (mit Blume) als er sich im Februar den Behörden stellte

New York/Caracas. Die UNO-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen (WGAD) hat die venezolanische Regierung aufgefordert, zwei Oppositionspolitiker umgehend freizulassen. Die Festnahmen von Leopoldo López und Daniel Ceballos stellten "willkürliche Inhaftierungen" dar, urteilen die Mitglieder der fünfköpfigen Expertengruppe in zwei vergangene Woche von venezolanischen Medien veröffentlichten Stellungnahmen.

López von der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP) war im Februar eine Woche nach Ausschreitungen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas festgenommen worden, bei denen der Sitz der Staatsanwaltschaft mit Steinen und Molotow-Coktails angegriffen wurde. Der Politiker hatte zu der Demonstration aufgerufen und einige Wochen zuvor zusammen mit anderen Politikern unter dem Slogan "La Salida" (Der Ausweg) eine Kampagne gestartet, die auf die Absetzung der Regierung zielte. In den darauf folgenden Wochen war es in verschiedenen Teilen Venezuelas zu Protesten gekommen, die teilweise sehr gewalttätig verliefen. Im Zuge der Proteste wurden über 40 Menschen, darunter viele Unbeteiligte, durch die Polizei, die Protestierenden und Regierungsanhänger getötet.

Die Regierung und die venezolanischen Behörden sehen in López einen der Hauptverantwortlichen der Gewalt, die das Ziel gehabt habe, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Sie werfen ihm unter anderem Anstiftung zur Gewalt und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Ceballos, der ebenfalls der López-Partei VP angehört, war Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira und wurde zu 10,5 Monaten Haft verurteilt, weil er die Ausschreitungen befördert haben soll, anstatt mit der ihm unterstehenden Polizei die Ordnung wieder herzustellen.

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Die Betroffenen sehen in ihrer Opposition gegen die Regierung den wahren Grund für die Verhaftungen und werten die Prozesse als unfair und politisch motiviert. Diese Sichtweise stützt die UNO-Arbeitsgruppe und empfiehlt der Regierung deren Freilassung und Entschädigung. Da es sich lediglich um Meinungen (Opinions) handelt, sind diese Empfehlungen jedoch nicht bindend. In manchen Medien in Venezuela wurden sie dennoch als Forderung "der UNO" dargestellt.

Die venezolanische Regierung wies die Forderung nach Freilassung umgehend als "Einmischung" in innere Angelegenheiten zurück. "Genauso wie wir dem Außenministerium der USA gesagt haben, dass es sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen soll, sagen wir es jeder Arbeitsgruppe von gleich welcher Institution", erkärte der Außenminister Venezuelas, Rafael Ramírez, bei einer Pressekonferenz. Die Prozesse liefen "im Rahmen unserer Gesetze". Auch die Generalstaatsanwältin des Landes, Luisa Ortega Díaz, verurteilte die Forderung nach Freilassung als einen Eingriff in die Souveränität Venezuelas.

Die Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen (WGAD) ist der UN-Menschenrechtskommission untergeordnet. Mitglieder des Expertengremiums sind derzeit fünf Akademiker aus Norwegen, Mexiko, Südkorea, Benin und der Ukraine.

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