Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Innen- und Justizminister Míguel Rodríguez Torres am vergangenen Freitag entlassen. Zu seiner Nachfolgerin wurde die bisherige Verteidigungsministerin Carmen Meléndez ernannt. Wie die Tageszeitung Últimas Notícias am Samstag berichtete, wurde auch die Führung der Kriminalpolizei (CICPC) ausgewechselt.
Rodríguez Torres und die CICPC sind verstärkt in die Kritik geraten, seit bei einem Polizeieinsatz in Caracas am 7. September fünf Angehörige sogenannter Kollektive erschossen wurden (amerika21 berichtete). Vonseiten der Polizei und des Innenminsteriums hieß es, der Einsatz habe sich gegen kriminelle Banden gerichtet, die "im Stadtbereich von Caracas rauben, entführen und Morde begehen". Beim Versuch, in das Gebäude einzudringen und gesuchte Personen festzunehmen, sei das Feuer auf die Beamten der CICPC eröffnet und drei von ihnen als Geiseln genommen worden. Während des folgenden Schusswechsels seien fünf "Verbrecher" erschossen worden.
Augenzeugen, Familienangehörige sowie Mitglieder der Kollektive bestritten diese Darstellung. Weder habe es sich bei den Getöteten um Kriminelle gehandelt, noch sei auf die Polizisten geschossen worden. Sie forderten Ermittlungen im Innen- und Justizministerium sowie der CICPC, um zu klären, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Auch Präsident Maduro ordnete umgehend eine "umfassende Untersuchung" an. Inzwischen sind sechs Polizeibeamte verhaftet worden, die an dem tödlichen Einsatz teilgenommen hatten.
Auf viel Beachtung stieß indes der Beitrag des renommierten Journalisten José Vicente Rangel vom vergangenen Montag. In seiner Kolumne "Der Spiegel" in Venezuelas größter Tageszeitung Últimas Noticias hatte Rangel Besorgnis über den zunehmenden Verlust der Kontrolle der Regierung über die Sicherheitsbehörden geäußert. Er bekomme ständig Berichte über Hinrichtungen und Festnahmen unter Verletzung der Gesetze sowie über "Polizei- und Militäroperationen, bei denen Menschen misshandelt und erpresst werden, einschließlich Fälle von Entführungen durch die Sicherheitskräfte selbst", so Rangel.
Die Neustrukturierung und Neubegründung der staatlichen Sicherheitsbehörden ist in Venezuela seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez 1999 ein ständiges drängendes Problem. Trotz zahlreicher Maßnahmen – wie die Abschaffung ganzer Einheiten, die für ihre Brutalität bekannt waren, Ausbildung und Schaffung einer neuen nationalen Polizei sowie spezielle Schulung der Beamten in Menschenrechten – sind offenbar kaum Fortschritte zu verzeichnen. So informierte etwa der damalige Innenminister Tarek El Aissami im Dezember 2009, dass zwischen 15 und 20 Prozent aller Gewaltverbrechen in Venezuela von Polizisten begangen werden. Aktuelle offizielle Zahlen liegen derzeit nicht vor.