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Bolivien verteidigt Klage gegen Chile in Den Haag

Der bolivianische Sonderbeauftragte Carlos Mesa und OAS-Sekretär José Miguel Insulza in Washington

Der bolivianische Sonderbeauftragte Carlos Mesa und OAS-Sekretär José Miguel Insulza in Washington

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Washington/Wien. Bolivien hat seiner Forderung gegenüber Chile nach einem souveränen Zugang zum Pazifik auf internationaler Ebene erneut Nachdruck verliehen. Präsident Evo Morales bekräftigte am Montag im Rahmen einer dreitägigen UN-Konferenz der Binnen-Entwicklungsländer die Legitimität der bolivianischen Forderung und verteidigte die beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage gegen das Nachbarland.

Zeitgleich traf der bolivianische Ex-Präsident Carlos Mesa (2003-2005) den Sekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und früheren Innenminister Chiles, José Miguel Insulza, in Washington, um die Beweggründe und Argumentation des Andenstaates näher zu erläutern. Mesa, der als außenpolitischer Sonderbeauftragter in der Angelegenheit fungiert, stellte klar, seine Aufgabe sei nicht Verbündete zu suchen, sondern der Weltöffentlichkeit Boliviens Anliegen darzulegen. Mesas Besuch in den USA ist Teil einer größeren diplomatischen Tour, die ihn nach Aufenthalten in Paraguay und beim andinen Parlament (Parlandino) in Kolumbien mit Botschaftern Zentralamerikas in Washington zusammenkommen ließ. Seine Reise führt nun weiter nach Europa.

In Wien diskutierten derweil etwa 1.000 Teilnehmer aus 90 Ländern auf der zweiten UN-Konferenz dieser Art seit elf Jahren Maßnahmen, die es den 32 Entwicklungsländern ohne Küste ermöglichen soll, den aus dem fehlenden Meerzugang resultierenden Wettbewerbsnachteil zu minimieren. Laut UN-Angaben müssen diese etwa doppelt so viel Transportkosten für Güter tragen wie andere Entwicklungsstaaten. In seiner Rede vor den Delegierten unterstrich Präsident Morales, Bolivien sei kein Staat ohne Küste, sondern "ein Land, dem sein Zugang zu den Meeren und zu seiner eigenen Küste entzogen worden ist". Er bezeichnete die Aktivitäten Chiles während des Salpeterkriegs (1879-83) als "ungerechte Invasion", die "uns unseres eigenen Küstengebiets beraubte". Als Ergebnis des hochrangigen Treffens verabschiedeten die Regierungsvertreter einen Aktionsplan für die kommenden zehn Jahre. Die nächste Tagung wurde aber bereits für 2015 in La Paz anberaumt, um die bis dahin umgesetzte Arbeit neu zu bewerten.

Bolivien ist angehalten, bis zum 15. dieses Monats sein Anliegen beim Internationalen Gerichtshof schriftlich zu verteidigen. Chile hatte zuvor eingewandt, das Gericht sei nicht zuständig, da die bisherigen zwischenstaatlichen Abkommen und Verträge nicht zur Disposition stünden.

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