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Klage Boliviens gegen Chile in Den Haag

Bolivien klagt in Den Haag für einen Meerzugang gegen Chile. Die Ursachen des Konflikts liegen im vorletzten Jahrhundert

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Landkarte der Küste Boliviens im zweiten und dritten Viertel des 19. Jahrhundert
Landkarte der Küste Boliviens im zweiten und dritten Viertel des 19. Jahrhunderts.

Es gilt als historische Mission und ist einer der obersten Punkte auf der außenpolitischen Agenda Boliviens: Ein souveräner Zugang zum Pazifik. Das Andenland verlor seine Küstenregion in einer kriegerischen Auseinandersetzung im 19. Jahrhundert an Chile. Der Verlust löste ein nationales Trauma aus, das bis in die Gegenwart anhält.

Die bolivianische Wirtschaft sieht sich durch das Fehlen eines souveränen Meerzugangs wichtiger Entwicklungschancen beraubt. Durch hohe Transportkosten und Gebühren an ausländischen Häfen mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Mit der Einreichung einer Klage beim internationalen Gerichtshof am 24. April 2013 zog die bolivianische Regierung unter Evo Morales die Konsequenzen aus einem Jahrundert fruchtloser bilateraler Verhandlungen. Durch ein Urteil aus Den Haag soll die chilenische Regierung endlich zur Aufnahme von Verhandlungen zu "einer raschen und effektiven Einigung" verplichtet werden, "die einen vollkommen souveränen Zugang zum Pazifischen Ozean gewährt" (Außenminister David Choquehuanca). Bis zum 17. April 2014 steht nun die Eingabe des bolivianischen Memorandum gegen Chile an. Auf einer Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) betonte der bolivianische Außenminister den "hemisphärischen Charakter" des Konflikts. Grund genug, sich noch einmal mit den Ursprüngen des 134 Jahre alten Streits zu beschäftigen.

Einst besaß Bolivien eine Küste

Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts ein lateinamerikanischer Staat nach dem anderen seine Unabhängigkeit erkämpfte, galt in der Gebietsbeanspruchung der Rechtsgrundsatz des "uti possidetis". Jedes Land durfte die Grenzen beanspruchen, welche die Kolonie oder den Kolonialbezirk umgaben, aus dem es hervorging. Bolivien verstand und versteht sich als territoriale Erbin des Gerichtsbezirks "Real Audiencia de Charcas" der spanischen Kolonialverwaltung, der auch die Provinz Atacama am Pazifik einschloss. Nach dem Sieg gegen die Royalisten unterzeichnete auch ein Abgeordneter aus der Provinz Atacama die bolivianische Unabhängigkeitserklärung. Am 6. August 1825 gründete sich die Republik Bolivien mit einem Küstengebiet von 120 km2, dem sogenannten "Departamento del Litoral". Es reichte vom 26. Grad südlicher Breite bis zur damals noch peruanischen Region Tarapacá im Norden. Abgeordnete aus den wichtigsten Städten der Region, Antofagasta, Cobija und Mejillones waren bis 1880 in die Legislative der Republik Bolivien eingebunden. Das bolivianische Departamento del Litoral ist damit nicht nur historische Tatsache, sondern seine Rückgewinnung für das bolivianische Volk auch aus der Geschichte abgeleitetes Anrecht.

Chile erinnert sich anders

Ein historisches Anrecht auf das umstrittene Stück Land beansprucht auch die Republik Chile für sich. Die chilenischen Regierungen der letzten Jahre beriefen sich dabei unter anderem auf den chilenischen Historiker Jaime Eyzaguirre. Im Gegensatz zur bolivianischen Darstellung will dieser durch die Untersuchung und Auslegung historischer Schriften eine Kontinutität der Rechtsprechung von der Zeit der Vizekönigreiche bis zu den Anfängen beider Republiken ermittelt haben, laut der das Generalkapitanat Chile direkt an das Gebiet der "Real Audiencia de Lima" namentlich der Provinz Tarapacá mit seiner Hauptstadt Iquique grenzte. Das Gebiet der "Real Auiencia de Charcas", aus der Bolivien hervorging, habe sich hingegen niemals bis an die pazifische Küste ausgedehnt. 

Simón Bolívar klaute das Litoral

Seinen Küstenbezirk, dessen Existenz allerdings spätestens ab den 1830er Jahren nicht mehr zu leugnen war, habe sich Bolivien vielmehr nach seiner Unabhängigkeit durch die Initiative Simón Bolívars angegeignet. Dieser habe 1825 die Hafenstadt Cobija auf angeblichem Hoheitsgebiet der chilenischen Republik gegründet, deren Machthaber aber aufgrund militärischer Operationen gegen Überbleibsel der spanischen Kolonialmacht gefolgt von inneren Unruhen, von den Entwicklungen an ihrer Nordgrenze in Unkenntnis verblieben oder Desinteresse zeigten. Bolivien interpretierte das Schweigen aus Santiago als Zeichen der Nicht-Infragestellung seines aus dem „uti possidetis“ erwachsenden Anrechts auf das Gebiet. Für Chile war selbiges „uti possidetis“ allerdings genau der Rechtsgrundsatz, den Bolivien verletzte. Dennoch erklärte es die widerspruchslose Hinnahme der später als Okkupation titulierten Inbesitznahme als einen Akt "amerikanischer Großzügigkeit".

Kampf um den Kot

Das Schweigen, ob aus Desinteresse oder Großzügigkeit, wich zumindest zu Beginn der 1840er Jahre Streitigkeiten um Landanteile, als der wertvolle, für Dünger und Sprengstoff genutzte Rohstoff Salpeter in der Atacamaregion gefunden wurde. Chile beanspruchte in einem Gesetz von 1842 große Teile des Departamento del Litoral bis zum 23. Breitengrad, was Bolivien als Eindringen in sein Staatsgebiet monierte. Der Disput mündete erst 1866 und aufgrund von weiteren Unstimmigkeiten 1874 in einem neuen Vertrag, in dem sich beide Regierungen auf den 24. Breitengrad als verbindliche Grenze zwischen den Ländern einigten. Außerdem wurde festgelegt, dass alle chilenischen Salpeterunternehmen zwischen dem 24. und dem 23. Breitengrad auf bolivianischer Seite von allen Abgaben für 25 Jahre befreit wurden. Eine Außnahme bildeten die Tribute, die schon vor Vertragsabschluss bestanden. Ein Jahr später wurde dem Vertrag von 1874 ein entscheidender Zusatz angehängt:

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Inschrift auf dem Mauer: "Was einmal unser war, wird wieder unser sein".
Inschrift auf dem Mauer: "Was einmal unser war, wird wieder unser sein".

Artikel 2: Über alle Probleme, die das Verständnis oder Ausführung des Vertrags vom 6. August 1874 aufwerfen, hat eine Schiedsgerichtsbarkeit zu befinden.

Streit um die Steuer

Im Jahr 1873 unterzeichneten der bolivianische Staat und das zur Hälfte aus chilenischem und englischem Kapital zusammengesetzte Salpeterunternehmen "Compañía de Salitres y Ferrocarril de Antofagasta" einen Vertrag, der dem Unternehmen eine Lizenz zur Förderung des Rohstoffs gewährte. Jener Vertrag wurde vor dem bolivianischen Kongress jedoch nie ratifiziert, was die Verfassung als Bedingung zum Inkraftreten des Vertrags vorsah. Nachdem am 9. Mai 1877 ein schweres Erdbeben die Küsten Boliviens und Südperús verwüstete und Geld für den Wiederaufbau benötigt wurde, bot der bolivianische Staat im Februar 1878 dem britisch-chilenischen Unternehmen an, den Vertrag unter der Bedingung zu ratifizieren, dass es ab sofort und rückwirkend bis zum Jahre 1873 10 Cent Zoll auf jeden exportierten Zentner Salpeter bezahle. Die Regelung ging auf die Zeit vor dem Vertrag von 1874 zurück, der vom Tag des Inkrafttretens an nur neue oder die Erhöhung bestehender Abgaben für chilenische Firmen verbot, und stellte deshalb für die bolivianische Regierung keine Verletzung des Vertrags dar. Für die chilenische Regierung aber bedeutet es genau dies. Der chilenische Protest wurde geprüft, aber zurückgewiesen. Als sich das chilenische Unternehmen mit Verweis auf den Vertrag von 1874 schließlich weigerte die Steuer zu bezahlen, drohte der bolivianische Staat mit der Beschlagnahmung deren Besitztümer. Chile machte mobil.

Gefecht um Gebiete

Am 12. Februar 1879 stellte die chilenische Regierung Bolivien ein Ultimatum, das Steuergesetz innerhalb einer Frist von zwei Tagen zu annulieren und die Angelegenheit einem Schiedsrichter vorzutragen. Das Ultimatum wurde von der bolivianischen Regierung jedoch als Drohung und nicht als Erfüllung des Artikels 2 des Vertragszusatzs von 1875 aufgefasst. Sie reagierte auf das Ultimatum mit der Forderung des sofortigen Rückzugs der chilenischen Militärpräsenz vor Antofagasta. Zwei Tage später, am 14. Februar 1879, setzte die chilenische Marine im Hafen von Antofagasta Truppen an Land. Weitere Invasionstruppen landeten in Mejillones und Cobija und nahmen die Städte in kürzester Zeit den unvorbereiteten bolivianischen Streitkräften ab. Innerhalb weniger Tage befand sich das ganze bolivianische Departamento Litoral unter chilenischer Besatzung, woraufhin Bolivien Peru, mit dem es seit 1873 eine geheime Verteidigungsallianz hatte, um Hilfe bat. Kurze Zeit später begann der uns in deutscher Sprache als Salpeterkrieg geläufige "Guerra del Pacifico", dessen Ausbruch jedes Land dem Vertragsbruch durch die Gegenseite anlastete.

Vertragsbrecher gegen Imperialisten

Der Krieg dauerte von 1879 bis 1883, wobei sich die bolivianischen Streitkräfte schon im Mai 1880 aus den Kampfhandlungen geschlagen zurückziehen mussten. Im Oktober 1883 ereilte auch Peru die Niederlage, und das Land war gezwungen, im Friedensvertrag von Ancón die Provinzen Tacna und Arica vorläufig unter chilenische Verwaltung abzugeben, bis 10 Jahre später eine Volksbefragung die weitere Zugehörigkeit der Regionen klären sollte. Bolivien unterzeichnete daraufhin im Jahre 1884 einen Waffenstillstand mit Chile, in dem der Zustand der chilenischen Besatzung des bolivianischen Litoral festgeschrieben wurde. Für Chile stellte der neue Zustand nicht die geringste Unrechtmäßigkeit dar. Durch die Auferlegung von Steuern auf chilenische Unternehmen habe Bolivien den Grenzvertrag von 1874 verletzt und durch die Ablehnung  des Ultimatums zur schiedsrichterlichen Schlichtung schließlich seine Aufhebung bewirkt. Damit seien Chiles alte Rechte des "uti possidetis" auf das gesamte Küstengebiet bis zur Region Arica wiederhergestellt. Ein historisches Anrecht auf Teile des Litorals für Bolivien wurde kategorisch verneint. Für Bolivien war die neu geschaffene Situation indes ein Unrechtszustand. Die Agression gegen Bolivien sei "im Interesse der chilenischen Oligarchie und des englischen Imperialismus am Guano, den Mineralien und dem Salpeter" (Evo Morales) der Atacamaregion von langer Hand geplant worden und habe die fehlende Vorbereitung der bolivianischen Truppen ebenso wie den desolaten Zustand der bolivianischen Städte und Infrastruktur nach dem Erdbeben ausgenutzt. Der Streit um die Salpetersteuer sei ebenso Vorwand gewesen wie das Ultimatum vom 12. Feburar, das lediglich formalen Charakter besaß, um eine Invasion zu begründen, die schon längst vorgesehen war, um die Reichtümer der Atacama in ihren chilenischen Besitz zu bringen.

Das Vor und Zurück beginnt

Überraschenderweise war die Ausarbeitung des Waffenstillstands von 1884 zwischen Chile und Bolivien dennoch geprägt von geo- und bündnisstrategischen Erwägungen Chiles, Bolivien einen Korridor zum Meer zwischen peruanischem und neuem chilenischem Territorium zu überlassen.  In einem späteren Vertrag von 1895 wurde festgeschrieben, dass Chile sich verpflichtete, die Regionen Arica und Tacna an Bolivien abzutreten, sofern sie beim im Friedensvertrag von Ancón festgelegten Plebiszit Chile zufallen sollten. Im gegenteiligen Fall würde Chile Bolivien einen Hafen abtreten. Doch Perus Gebrauch von seinem im Friedensvertrag von Acón festgeschriebenen Recht eines Vetos zu einer Abtretung von Teilen seines ehemaligen Staatsgebiets an dritte Mächte stellte sich einer Umsetzung in den Weg und machte ihn bis heute nicht wieder frei.

Wahre Freundschaft

Fünf Jahre später änderte sich zudem der Duktus gegenüber dem besiegten Bolivien. In einer berühmten Note vom 13. August 1900 teilte der chilenische Bevollmächtigte Abraham König der bolivianischen Regierung mit, dass man nicht mehr gedenke, die Regionen Tacna und Arica im Falle eines Plebiszits zu Boliviens Gunsten abzutreten, noch werde Chile dem Nachbarland einen Hafen übergeben. Stattdessen gewährte man Bolivien, seinen Handel über die Häfen Arica und Antofagasta abzuwickeln. Gerechtfertigt wurde der Gesinnungswandel mit dem Recht des Siegers über die unterlegene Nation. Im Jahre 1904 wurde schließlich, begleitet von chilenischen Truppenbewegungen und den machiavellistischen Worte Abraham Königs im Gedächtnis, der "Vertrag für Frieden und Freundschaft" von Bolivien unterzeichnet. In diesem erkannte es die Herrschaft Chiles über sein ehemaliges Departamento del Litoral an und erhielt von Chile eine Summe als Entschädigung. Bolivien empfand den Vertrag als unter Zwang zustande gekommen. Seit 1904 folgten deshalb diverse Verhandlungen und mehrmalige Eingeständnisse Chiles, welche die geografische Eingeschlossenheit Boliviens als Problem anerkannten. Das wiederholte Scheitern der Verhandlungen mündete 1978 jedoch in den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Bolivien delegiert an Den Haag

Die bolivianische Anklage wird nun vor allem den sogenannten "Vertrag für Frieden und Freundschaft" von 1904 aufs Korn nehmen, um ihn als Produkt unrechtmäßger Siegerjustiz zu desavouieren. Sie fordert die Rückgabe des Landstrichs zwischen dem 23. und dem 24. Breitengrad. Dieser wird nämlich weder im Waffenstillstand von 1884 noch im Vertrag von 1904 erwähnt, weshalb Boliviens Recht auf diesen Bezirk niemals erloschen sei. Für Chile ist jedoch mit dem Außerkraftreten des Vertrags von 1874 automatisch sein Recht auf das Territorium wiederhergestellt und mit seiner Besetzung verwirklicht worden. Boliviens Forderung beinhaltet nun Verhandlungen zu einer Einigung und der entsprechenden Modifikation des Vertrags von 1904, oder im Falle der Unfähigkeit zur Einigung, die Übertragung des Hafens von Cobija, eine internationale Straße, sowie die Mitverwaltung des Hafens von Arica. Chile hingegen beharrt auf der Endgültigkeit des Vertrags von 1904 und verneint die Existenz eines zur Klärung anstehenden Sachverhalts zwischen Chile und Bolivien. Am 27. Januar 2014 gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Urteil der peruanischen Forderung nach einem Stück Meer gegen Chile teilweise statt. Auch jener Konflikt stammt aus der Zeit nach dem Salpeterkrieg und wurde von Chile mit dem Verweis auf Verträge geführt. Bolivien kann sich deshalb gewisse Hoffnungen machen. Das Urteil wird aber wohl noch ein paar Jahre auf sich warten lassen.

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