Mexiko: Soziale Bewegungen kündigen lokale Gegenregierungen an

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"Ayotzinapa, Wiege des sozialen Bewusstseins"
"Ayotzinapa, Wiege des sozialen Bewusstseins"

Mexiko-Stadt. Soziale Bewegungen in Mexiko haben Maßnahmen gegen die politische Krise des Landes beschlossen. Auf ihrem sechsten Treffen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero beschloss die Nationale Volksversammlung (ANP) eine "Nationale Agenda". "Für uns wird es keine Weihnachts-und Silvesterfeiertage geben. Wir werden Protestaktionen im ganzen Land organisieren", so die ANP. Die Organsiation besteht aus Teilen der Lehrer- und Studentenschaft Ayotzinapas und verschiedenen sozialen Organisationen.

Sie ruft dazu auf, im gesamten Land nationale Volksversammlungen durchzuführen. Diese Treffen werden unter der Leitung einer nationalen Koordination stehen. Ihre wichtigste Aufgabe soll es sein, bereits praktizierte autonome Regierungsformen zu unterstützen. Diese Formen der Gegenregierung sollen im gesamten Land nach und nach umgesetzt werden. Die jetzigen lokalen und regionalen Regierungen seien aufgrund von Korruption und Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität nicht in der Lage, die Sicherheit und den Schutz für die Bürger zu gewährleisten.

Die Mitgliedsorganisationen der ANP haben unter anderem beschlossen, die Bürgerradios und unabhängige lokale Zeitungen zu stärken sowie weitere neu zu gründen. Diese lokalen Medien sollen die Diffamierungskampagne durchbrechen, welche die "Medienmonopolisten" Televisa und TV-Azteca betreiben. Die ANP - Mitglieder wollen gegen die Diffamierungskampagnen der kommerziellen Medien gegen die Eltern der 43 Studenten und gegen die Menschenrechtsorganisation Tlachinollan, mit Besetzungen von Radio- und TV-Sender protestieren.

Die Versammlung fordert außerdem die Freilassung der im Rahmen der Solidaritätsaktionen festgenommenen Personen. Die Aktivisten bekräftigten zudem, dass sie die von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagenen zehn Punkte für die Nationale Sicherheit sowie das neue Gesetz über Mobilität abelehnen. Es beschränkt die Rechte der Bürger auf öffentliche Versammlungen.

Die ANP entschied, dass die Proteste gegen das Verschwindenlassen der 43 Studenten sowie gegen die zögerliche Aufklärung fortgesetzt werden. Geplant sind unter anderem Besetzungen der Abgeordnetenkammer und des offiziellen Wohnsitzes des Präsidenten. "Los Pinos". Demnächst soll ein zweiter landesweiter Streik stattfinden. Für die nächsten Wochen sind zahlreiche Treffen von sozialen Organisationen sowie Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten des Landes geplant.

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