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20.12.2014 USA / Venezuela / Politik

US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz. Internationale Unterstützung für Venezuelas Regierung
Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. 
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Quelle: albaciudad.org

Caracas/Washington. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten "Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche "Menschenrechtsverletzungen" durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

Von den Maßnahmen betroffen sind laut Gesetzestext Funktionäre, die während der Ausschreitungen "bedeutsame Akte der Gewalt oder ernste Verletzungen der Menschenrechte gegen Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, angeordnet oder angeleitet" haben. Um welche Personen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es existiere "keine Liste möglicher Sanktionierter", es könnten jedoch dutzende Funktionäre auf allen Staatsebenen betroffen sein, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen "falschen Schritt" getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben "das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt", andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die "Aggressionen" gegen Venezuela.

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Diosdado Cabello, äußerte sich in einem Artikel in der New York Times zu den Sanktionen. Es sei wohl "ein unglücklicher Zufall", dass just in dem Moment, in dem Afroamerikaner überall in den Vereinigten Staaten bei Protesten gegen die übermäßige Polizeigewalt verhaftet worden seien, die USA andere Staaten angeblicher Menschenrechtsverletzungen beschuldige. Cabello wies auch darauf hin, dass ein großer Teil der 43 Todesopfer der Proteste in Venezuela von bewaffneten Oppositionellen getötet wurden. Die Regierung habe auf die Angriffe maßvoll reagiert und sich bemüht, die Verantwortlichen für die Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur verurteilte die US-Sanktionen. Die Staatschefs der fünf Mitgliedsstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) hatten Präsident Obama bereits vor einigen Tagen ausdrücklich aufgefordert, auf solche Massnahmen zu verzichten. Die Sanktionen verletzten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und leisteten "keinen Beitrag zu Stabilität, sozialem Frieden und Demokratie in Venezuela", hieß es in dem am 47. Präsidentengipfel des Mercosur verabschiedeten Dokument. Das Staatenbündnis Bolivarische Allianz (ALBA) hatte bereits am vergangenen Wochende die vom US-Senat beschlossenen Sanktionen "energisch verurteilt" und "zugleich jede Aggression, ob rechtlicher, wirtschaftlicher oder politischer Art, gegen die Bolivarische Republik Venezuela" zurückgewiesen.

Andere Töne ließ der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski verlauten. Er befürwortete die Sanktionen ausdrücklich, da sie "nicht ein Problem des Landes" seien, sondern nur die "Enchufados" - ein despektierlicher Begriff für Regierungsfunktionäre - beträfen.

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14.12.2014 Nachricht von Christian Kliver