Ecuador beendet Kooperation mit Deutschland in Umweltfragen

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Außenminister Ricardo Patiño bei der Pressekonferenz am heutigen Freitag
Außenminister Ricardo Patiño bei der Pressekonferenz am heutigen Freitag

Quito. Die Regierung von Ecuador hat die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland im Umweltbereich nach einem bilateralen Disput ausgesetzt. Das gab Außenminister Ricardo Patiño am heutigen Freitag in der Hauptstadt Quito bekannt. Auch werde Ecuador 7 Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Vorausgegangen war der überraschenden Entscheidung ein Streit um die verweigerte Einreise von Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags.

Nun bekräftigte Patiño, ein führender Kopf der linksgerichteten Regierungspartei Alianza País, die Entscheidung, die deutschen Abgeordneten nicht einreisen zu lassen. "Als Freunden stehen ihnen alle Türen offen, als Aufsehern bleiben sie ihnen versperrt", zitiert die Tageszeitung El Telégrafo den Politiker der Regierung von Präsident Rafael Correa. Die Mitglieder des deutschen Parlamentsausschusses unter Leitung der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hätten nach Ecuador reisen wollen, um den Yasuní-Naturpark zu besuchen und Argumente von Vertretern der Opposition zu bekräftigen.

Hinter dem Konflikt steht das Ringen um die Erdölpolitik Ecuadors. Die Regierung von Präsident Correa hat nach dem – auch von Deutschland verantworteten – Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative entschieden, Teile der Erdölvorkommen unter dem gleichnamigen Naturpark zu fördern. Dagegen hat sich in Ecuador Widerstand formiert, der auch von deutschen Gruppen und parteinahen Stiftungen unterstützt wird. Nach ecuadorianischen Angaben wollten die Mitglieder des Umweltausschusses mehrheitlich mit diesen Kräften zusammenkommen.

Nach Patiños Ansicht muss der deutschen Regierung klar sein, dass die bilaterale Kooperation in allen Bereichen auf Augenhöhe stattfinden muss. Ecuadors Staatsführung "wird nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument zur Aufsicht wird, vor allem, wenn man dabei dann die Souveränität nicht respektiert."

Dennoch sagte Ecuadors Außenminister bei der Pressekonferenz in Quito auch, dass man die Sorge der deutschen Parlamentarier um den Amazonas und Umweltthemen schätze. Es gebe sogar einige Übereinstimmungen zwischen beiden Seiten in diesen Fragen.

Er erklärte außerdem die Bereitschaft der Regierung Ecuadors, mit der Bundesegierung über ein Bildungsprogramm für die deutschen Parlamentarier zu sprechen, damit sie bei Themen wie "internationales Recht"  Bescheid wüssten und "ihre Vorstellungen von Souveränität und notwendigem gegenseitigen Respekt zwischen Regierungen aktualisieren", so Patiño.

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