Waffenruhe der FARC, Regierung verweigert sich erneut

encuentro-de-reconciliacion-con-victimas-de-bojaya.jpg

Leynier Palacios aus Bojayá, Pablo Catatumbo und weitere Delegierte der FARC sowie Vertreter der Garanten und Begleiter des Friedensprozesses bei der Pressekonferenz in Havanna
Leynier Palacios aus Bojayá, Pablo Catatumbo und weitere Delegierte der FARC sowie Vertreter der Garanten und Begleiter des Friedensprozesses bei der Pressekonferenz in Havanna

Bogotá. Die Regierung Kolumbiens wird ihre militärischen Operationen trotz des einseitigen und unbefristeten Waffenstillstands seitens der FARC-Guerilla nicht einstellen. Dies geht aus einem Kommuniqué von Präsident Juan Manuel Santos vom vergangenen Donnerstag hervor. Zwar begrüße sie den Schritt der FARC als Beitrag zur Deeskalation. Jedoch werde "die Regierung auch weiterhin ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen, die Rechte der Kolumbianer zu sichern und zu schützen". Santos wies auch den Vorschlag einer Überwachung der Waffenruhe durch internationale Organisationen strikt zurück. Die Regierung werde nichts dergleichen akzeptieren, dies sei allein Sache der kolumbianischen Behörden.

Am vergangenen Mittwoch hatten die FARC zum ersten Mal seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes vor 50 Jahren die einseitige, unbefristete und überwachte Feuerpause ab dem 20. Dezember angekündigt. Man hoffe auf die Beteiligung internationaler Organismen wie der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), des Internationalen Roten Kreuzes sowie der kolumbianischen "Breiten Front für den Frieden". Diese Waffenruhe, von der die Guerilla hoffe, dass sie auf Dauer sei, werde nur dann beendet, wenn die "Guerillastrukturen Angriffsziele der staatlichen Sicherheitskräfte" werden sollten.

Nach einem Treffen mit Vertretern der Opfer des bewaffneten Konfliktes am vergangenen Donnerstag bat die FARC indes für die Vorfälle in Bojayá im Departement Chocó am 2. Mai 2002 um Verzeihung. Während eines Gefechtes mit Paramilitärs der AUC war damals eine von den Rebellen abgefeuerte Granate in eine Kirche eingeschlagen, in der Anwohner Zuflucht gesucht hatten. 79 Menschen starben, darunter 45 Kinder, weitere 108 Menschen wurden verletzt. Dies hätte nie geschehen dürfen, sagten nun Vertreter der FARC-Friedensdelegation gegenüber Angehörigen der Opfer.

Leynier Palacios, Sprecher der Gruppe aus Bojayá, sagte zu, die Entschuldigung der Farc an die Bewohner von Bojayá zu übermitteln. Er erinnerte daran, dass "die Vergebung von jedem Opfer, von jedem Überlebenden einzeln kommen muss". Palacios forderte zugleich, dass die beteiligten Paramilitärs ebenfalls die Verantwortung übernehmen müssten. Sie hätten die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt. Auch der kolumbianische Staat trage eine Mitschuld, denn er habe auf die Warnungen nicht reagiert.

Die Gemeinde Bojayá war am 21. April 2002 von Paramilitärs besetzt worden. Das Ombudsamt warnte die Regierung vor einem möglichen Zusammenstoß zwischen AUC und FARC. Auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte forderte die Regierung auf, die Bevölkerung zu schützen, doch diese unternahm nichts. Am 2. Mai kam es zu dem Gefecht.

Die vom bewaffneten Konflikt betroffenen indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden der Region Chocó forderten eine Entschuldigung aller Verantwortlichen und Garantien, dass sich derartiges nicht wiederholt, sagte Palacios bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Delegierten der FARC in Havanna. Sie verlangten außerdem eine Entschädigung der Opfer. Um einen Versöhnungsprozess einzuleiten, solle die gesamte Pazifikregion zum Friedensgebiet erklärt werden.

Einen Tag später trat auch Humberto de la Calle, Sprecher der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen, vor die Presse. Der kolumbianische Staat übernehme "seine Verantwortung für das Massaker von Bojayá".