Wirtschaftslobbyisten in Brasiliens neuer Regierung

Landlose und soziale Bewegungen kritisieren Ernennung von Kátia Abreu zur Landwirtschaftsministerin. Politikerin gilt als Vertreterin des Agrobusiness

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Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die "Goldene Kettensäge"
Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die "Goldene Kettensäge"

Brasilía. In Brasilien hat das jüngst vorgestellte neue Kabinett heftige Kontroversen hervorgerufen. Am vergangenen Dienstag hatte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT die Namen von 13 Ministerinnen und Ministern präsentiert. Diese werden am 1. Januar mit dem Beginn der zweiten Amtszeit der wiedergewählten Rousseff ihre Posten antreten.

Insbesondere die Ernennung von Kátia Abreu zur Ministerin für Landwirtschaft steht in der Kritik. Die aktuelle Gouverneurin des Bundesstaates Tocantins gilt als Sprecherin des Agrobusiness und ist einer der führenden Köpfe der Agrarlobby, die im Parlament unter anderem für eine Lockerung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal) kämpft. Abreu führt seit 2008 als erste Frau den Brasilianischen Verband für Landwirtschaft und Viehzucht (CNA) an. Im Oktober 2013 trat die ehemalige Unternehmerin und Viehzüchterin der PMDB, dem Mitte-rechts-Koalitionspartner der PT, bei.

Abreu spricht sich offen für einen weiteren Straßenbau im Amazonasgebiet aus, fordert die Kontrolle über die Übergabe der Kontrolle der Demarkation von indigenen Gebieten an den Kongress und ist eine vehemente Fürsprecherin genetisch veränderten Saatgutes. "Die Ernennung einer Person, die seit jeher den Interessen der Bauern entgegensteht, ist ein sehr schlechtes Zeichen für diese Regierung", sagte Débora Nunes von der Landlosenbewegung MST.

Abreu, die von sozialen Bewegungen "Miss Abholzung" getauft wurde, bekam im Jahr 2010 für ihr Wirken von Greenpeace Brasilien die "Goldene Kettensäge" verliehen. Seit Wochen war ihr Name für den Ministerposten im Gespräch. Aus Protest besetzten im November Mitglieder der MST eine Farm im Bundesstaat Rio Grande do Sul.

In ihrer ersten Ansprache nach der Ernennung sagte Abreu, dass die "Kleinbauern im Fokus ihres Ministeriums" stehen werden. Der Journalist Igor Felipe Santos bezweifelt die Aussagen der 52-jährigen: "Ihr Ministerium wird Politik für diejenigen betreiben, die das Land wie ein Spekulationsobjekt behandeln", schrieb der Journalist in der linken Wochenzeitung Brasil de Fato. Landlose, Umweltgruppen, indigene Gemeinden und Kleinbauernorganisationen haben weitere Proteste angekündigt.

Auch die Ernennung des rechtsgerichteten Politikers Gilberto Kassab zum Minister für Stadtentwicklung stößt auf scharfe Kritik. Der 54-jährige war von 2006 bis 2012 Bürgermeister der Millionenstadt São Paulo. "Das Ministerium für Stadtentwicklung an Kassab zu vergeben, bedeutet einen Frontalangriff auf alle, die für ein würdiges Leben in den brasilianischen Städten kämpfen. Damit wird das Immobilienkapital weiter gestärkt und das Leben der Ärmsten erschwert", erklärte die Wohnungslosenbewegung MTST auf ihrer Facebook-Seite.

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