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21.03.2015 Ecuador / Politik

Demonstrationen gegen Regierung in Ecuador

Die Gewerkschaft Cedocut, die zum Dachverband FUT gehört, protestierte gegen das neue Arbeitsgesetz

Die Gewerkschaft Cedocut, die zum Dachverband FUT gehört, protestierte gegen das neue Arbeitsgesetz

Quelle: andes.info.ec

Quito. In verschiedenen Städten Ecuadors haben soziale Bewegung und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa protestiert. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatten unter anderem der regierungskritische Gewerkschaftsverband Frente Unitario de Trabajadores (FUT) und die Indigenendachorganisation CONAIE. Auch die Nachfolgeorganisation des Movimiento Popular Democratico (MPD), Unidad Popular, war präsent, um Unterschriften für die Registrierung als Partei zu sammeln.

Die Demonstranten wandten sich unter anderem gegen Bergbauprojekte und die geplante Ölförderung im Nationalpark Yasuní, gegen die Umstellung von Gas- auf Elektroherde und die damit verbundene geplante Abschaffung der Subventionen auf Kochgas. Protestiert wurde auch gegen Verfassungsänderungen, die Correa eine erneute Wiederwahl ermöglichen würden, und gegen eine geplante Landreform. Außerdem kritisierten sie das neue Arbeitsgesetz und die Importzölle, die von der Regierung aufgrund niedrigerer Ölpreise und der derzeitigen Aufwertung des Dollars auf einen Teil der Importprodukte eingeführt wurden. Hierbei handelt es sich vor allem um Luxusgüter und um Produkte, die ebenfalls von ecuadorianischen Firmen hergestellt werden. Trotz weitreichender Steuerfreibeträge und einer Mehrwertsteuer von zwölf Prozent mit vielen Ausnahmen forderten einige Demonstranten auch "Schluss jetzt mit Steuern!". Forderungen, die auch von neoliberalen Politikern wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Guillermo Lasso geteilt werden.

Wirtschaftshistoriker Juan Paz y Miño kritisierte gegenüber Ecuador TV, dass, wie bereits in den 20er-Jahren, Gewerkschafter für die Interessen von Teilen der Wirtschaftseliten auf die Straße gingen. Damals seien es die Interessen der Banken gewesen, heute die Interessen der großen Importeure. Auch eine Reihe von Gewerkschaften sowie Indigenen- und Bauernorganisationen wandten sich gegen die Demonstrationen.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich an den Protesten in Quito etwa 7.000 Menschen. Auch in den Provinzhauptstädten gingen zum Teil mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

Die Regierungspartei Alianza PAIS verzichtete weitgehend auf die Organisation von Gegendemonstrationen. In Quito wurde gemeinsam mit Handwerkern, welche die Schutzzölle als Chance für ihre Produktion sehen, eine Messe organisiert. Auch in der Hafenstadt Guayaquil demonstrierten mehrere Tausend Regierungsanhänger.

Bis auf vereinzelte Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Nach offiziellen Angaben wurden zwei Demonstranten festgenommen und sechs Polizisten verletzt.

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