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Venezuela gründet Kontrollbehörde für Polizei

Einheit der Policaracas

Einheit der Policaracas

Caracas. In Venezuela soll eine neue Aufsichtsbehörde Beschwerden und Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei zentral nachgehen und als ständige Kontrollinstanz für die verschiedenen Polizeieinheiten dienen. Dies gab der Leiter der Präsidialkommission für die Transformation des Polizeisystems, Freddy Bernal, in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Televen bekannt. Die Behörde werde dem Innen-und Justizministerium unterstehen.

Die von Präsident Nicolás Maduro im vergangenen Oktober eingesetzte Kommission habe "harte Arbeit gegen die polizeiliche Korruption" geleistet, sagte der Parlamentsabgeordnete der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der früher selbst Polizist war. So habe es unter anderem Interventionen bei elf lokalen Einheiten in verschiedenen Bundesstaaten gegeben. In drei Bundesstaaten (Miranda, Zulia und Monagas) würden sie aktuell noch um weitere 90 Tage fortgesetzt. Dabei werde jeweils das gesamte Personal überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht, Waffen und Munition registriert und Beschwerden aus der Bevölkerung nachgegangen. Mehr als 350 Funktionäre seien wegen diverser Fälle von Korruption ihrer Posten enthoben worden, gegen 57 Polizisten laufen Verfahren wegen Erpressung, Entführung und anderen Straftaten.

Ein Gesetzesprojekt zur Verbesserung der sozialen Situation der 150.000 Polizisten des Landes sei bereits auf dem Weg und werde in Kürze im Parlament diskutiert. Darin vorgesehen ist eine Anpassung der Löhne der Polizisten, da es hier große Ungleichheiten gebe. Darüber hinaus gehe es um verbesserte Gesundheitsversorgung, Zugang zum Wohnungsbauprogramm der Regierung, um Pensionen sowie um Absicherungen im Fall von Verletzungen oder Todesfällen im Dienst. Dies werde Angehörigen von 120 Einheiten der Gemeindepolizei, 20 staatlichen Einheiten, der Nationalen Bolivarischen Polizei (PNB) und der Kriminalpolizei (Cicpc) zu Gute kommen.

Die von Maduro für sechs Monate eingesetzte Kommission sollte gegen Korruption und Kriminalität innerhalb der Sicherheitskräfte vorgehen und grundlegende Änderungen in den Polizeistrukturen des Landes in die Wege leiten. Auslöser war die Erschießung von fünf Mitgliedern eines Kollektivs durch Angehörige der Kriminalpolizei Cicpc und die Tatsache, dass zwei Beamte der Stadtpolizei von Caracas (Policaracas) an der Ermordung des Abgeordneten Robert Serra und seiner Begleiterin María Herrera beteiligt waren. Alle Polizeieinheiten müssten auf jeder Ebene gründlich untersucht sowie die Ausbildung überprüft werden, so Maduro.

Der renommierte Journalist José Vicente Rangel hatte in dem Zusammenhang einen "zunehmenden Verlust der Kontrolle der Regierung über die Sicherheitsbehörden" beklagt. Er bekomme ständig Berichte über Hinrichtungen und Festnahmen unter Verletzung der Gesetze sowie über "Polizei- und Militäroperationen, bei denen Menschen misshandelt und erpresst werden, einschließlich Fälle von Entführungen durch die Sicherheitskräfte selbst", so Rangel.

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