Venezuela kritisiert USA im UN-Menschenrechtsrat

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Der Ständige Vertreter Venezuelas bei der UNO, Jorge Valero
Der Ständige Vertreter Venezuelas bei der UNO, Jorge Valero

Genf. Der Ständige Vertreter Venezuelas bei der UNO in Genf, Jorge Valero, hat die USA bei der Debatte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert und "tief greifende Veränderungen" eingefordert, um die Menschenrechtssituation in dem nordamerikanischen Land zu verbessern.

Im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden "Allgemeinen Periodischen Überprüfung" benannten Valero und weitere Ländervertreter zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den USA und vonseiten der aktuellen US-Regierung, darunter den "unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt, rassistische Diskriminierung und den Einsatz von Drohnen gegen Zivilpersonen". Außerdem wurde die Schließung von Guantánamo, Abu Ghraib sowie weiterer Gefangenenlager und die sofortige Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe gefordert.

Der Vertreter Venezuelas mahnte auch die Unterzeichnung aller internationalen Menschenrechtsabkommen und ihrer Zusatzprotokolle durch die USA an. So hat das Land bis heute nicht die Amerikanische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, obwohl der über sie wachende Gerichtshof sich in Washington befindet.

Auf der Liste der Forderungen Venezuelas stehen außerdem das Verbot von Folter und die Bestrafung derjenigen, die sie anwenden, wie auch die Bestrafung der Verantwortlichen "für den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Afroamerikaner und Latinos" und die Entschädigung der Opfer von Polizeigewalt. Auch müssten die "Sklaverei-ähnlichen Bedingungen" verboten werden, wie sie Landarbeiter erlitten, vor allem Frauen und Kinder.

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Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro legte den USA außerdem nahe, das Ausspionieren der Kommunikation und der privaten Daten von Personen auf der ganzen Welt zu beenden und zu verbieten.

Darüber hinaus müsse das "infame Dekret gegen Venezuela" aufgehoben, das Recht auf Selbstbestimmung respektiert und die Einmischung der USA eingestellt werden. Alle einseitigen Strafmaßnahmen gegen souveräne Länder müssten beendet werden, sagte Valero. Im März dieses Jahres hatte US-Präsident Barack Obama Venezuela per Dekret zu einer "außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr" für die nationale Sicherheit der USA erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verfügt.

Nach Auffassung der großen Mehrheit der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates aus 47 Ländern hat Washington einen erheblichen Teil der nach der Periodischen Überprüfung im Jahr 2010 ausgesprochenen Empfehlungen nicht erfüllt. Die Menschenrechtslage im Land habe sich verschlechtert.

Die Welt fordere von den USA, dass sie sich um die Verbesserung ihrer Politiken und Praktiken hinsichtlich der Menschenrechte kümmerten - "ein Gebiet, auf dem sie sich zum universellen Richter erklären wollen, während sie weit davon entfernt sind, mit der bedauerlichen Tradition des fehlenden Respekts vor diesen Rechten zu brechen, sowohl in ihrem Territorium wie auch im Ausland", fügte der venezolanische Diplomat hinzu.

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