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Gericht in Brasilien annulliert Amnestie für Ex-Guerrillero

Scharfer Protest von Menschenrechtsorganisationen. Ex-Justizminister kritisiert "Geschichtsrevision". Militärklubs feiern Urteil gegen "Verräter"
Fahndungsphoto Carlos Lamarca

Fahndungsphoto Carlos Lamarca

Rio de Janeiro. Ein Gericht in Rio de Janeiro hat den Angehörigen des 1971 von Militärkräften erschossenen Ex-Offiziers und Guerrilleros Carlos Lamarca die 2007 von der staatlichen Amnestiekommission anerkannten Entschädigungszahlungen sowie deren Pensionsansprüche aberkannt. Außerdem wurde die Rückzahlung der seit 2007 geleisteten Beträge von insgesamt 300.000 Reais (umgerechnet ca. 89.000 Euro) gefordert. Der Richter erklärte auch die posthum verliehene Amnestieentscheidung und die Beförderung Lamarcas zum Brigadegeneral für unzulässig. Menschenrechtsgruppen protestierten auf das Schärfste gegen die Entscheidung des Richters Guilherme Corrêa de Araújo von der 21. Bundesgerichtskammer in Rio de Janeiro.

Auch Brasiliens Ex-Justizminister Tarso Genro (2003-2011), in dessen Amtszeit die staatliche Amnestiekommission ab 2007 Entschädigungszahlungen an die Opfer der brasilianischen zivil-militärischen Diktatur (1964-1985) und eine offizielle Bitte um Entschuldigung des Staates geleistet hatte, nannte die Entscheidung des Richters einen Skandal. Dieser versuche damit, die "verfassungsmäßige Ordnung, die in Brasilien die Amnestie in die Wege geleitet habe, außer Kraft zu setzen", so der Ex-Minister. Das Urteil habe "einen politischen Beigeschmack, es zielt auf die Geschichtsrevision dessen, was während der Diktatur geschehen ist und bedeutet einen Angriff auf die Verfassung Brasiliens", so Genro gegenüber dem brasilianischen Portal sul21.

Während der brasilianischen Militärdiktatur wurden von den Repressionsorganen mindestens 475 Menschen ermordet oder sind seither verschwunden, 24.560 Personen wurden verfolgt. Die dem Justizministerium unterstellte Amnestiekommission zur Anerkennung politischer Verfolgung zur Zeit der Diktatur zählte über 70.000 Anträge auf Anerkennung der politischen Verfolgung und entsprechende Entschädigungszahlungen.

Carlos Lamarca war Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre neben Carlos Marighella einer der bekanntesten Stadtguerrilleros Brasiliens. Der 1937 in Rio de Janeiro geborene Lamarca war Berufsoffizier und ging 1969 in den Untergrund, wo er anfangs in der Stadtguerrilla Vanguardia Popular Revolucionária (VPR) kämpfte. Er war an der Entführung des Botschafters der Schweiz in Brasilien, Giovanni Bucher, beteiligt, dessen Freilassung Anfang 1971 im Austausch gegen die Freilassung 70 politischer Gefangener erfolgte. Die VPR schloss sich mit dem Comando de Libertação Nacional zum bewaffneten Widerstand der Stadtguerrilla VAR-Palmares zusammen, in der auch die heutige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, aktiv war. Die Organisation war vor allem durch den Raub eines Geldkoffers mit zweieinhalb Millionen US-Dollar aus dem Haus des als korrupt verrufenen Ex-Gouverneurs von São Paulo, Adhemar de Barros, bekannt geworden. Lamarca ließ nach der Aktion verlauten, man habe die Schwarzkasse des korrupten Ex-Gouverneurs sichergestellt und werde "das dem Volk über Jahre gestohlene Geld zurückgeben".Er verließ im März 1971 die VAR-Palmares und schloss sich der Stadtguerrilla MR-8 an. Am 17. September 1971 wurde er in Pintada im Bundesstaat Bahia von Soldaten erschossen.

Das Urteil des Richters fiel in erster Instanz. Sowohl die Angehörigen Lamarcas als auch die Bundesstaatsanwaltschaft und die Vertreter der Amnestiekomission kündigten Berufung an. Aus reaktionären Militärkreisen wie den Militärklubs, welche die Klage unterstützt hatten, kamen dagegen Beifallsstürme: "Wir feiern den Sieg vor der Justiz gegen den Verräter Lamarca!", heißt es auf der die Militärdiktatur beschönigenden Internetseite Alertatotal. Die Militärklubs seien endlich "erfolgreich im Vorgehen gegen die Beförderung des Ex-Hauptmanns, Deserteurs, Räubers, Mörders und Verräters Carlos Lamarca".

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