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25.05.2015 Argentinien / Wirtschaft

Schuldenstreit in Argentinien: Regierung verklagt Citibank

Argentiniens Regierung verklagt die Citibank

Argentiniens Regierung verklagt die Citibank

Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat verfügt, dass die Citibank die Verwahrung und Abwicklung der argentinischen Schuldverschreibungen abgeben muss. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass die Bank dem Abkommen, das sie mit den Argentinien verklagenden Hedgefonds abschloss, nicht nachkommen dürfe.

Der Gerichtsbeschluss folgt einer Klage des argentinischen Wirtschaftsministeriums. Das in New York ansässige Geldinstitut, einer der größten "Finanzdienstleister" der Welt, fungierte bisher als Depotbank für die umgeschuldeten argentinischen Staatsanleihen.

Eine Gruppe von Hedgefonds hatte sich nach dem argentinischen Staatsbankrott im Jahr 2001 nicht auf eine Umschuldung eingelassen. Angeführt von NML Capital verklagten sie das Land auf die Rückzahlung der Schulden und bekamen am 16. Juni 2014 vom Obersten Gerichtshof der USA Recht zugesprochen. Die argentinische Regierung weigerte sich jedoch, die gesamten Schulden zurückzuzahlen. Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, könnten sonst auch auf die Rückzahlung der vollen Schuldensumme pochen.

Die darauf folgenden Verhandlungen zwischen der argentinischen Regierung und den Hedgefonds scheiterten. Der US-Richter Thomas Griesa, der zugunsten der Fonds entschied, hatte zudem noch angeordnet, dass Argentinien die Schulden bei ihnen vor denen der anderen Gläubiger bedienen müsse.

Die Citibank, die bisher beauftragt war, Zinszahlungen an die Gläubiger der umgeschuldeten Staatsanleihen auszuführen, war in dem Rechtsstreit zwischen dem argentinischen Staat und den Hedgefonds gefangen. Die Bank hatte bei dem US-Gericht angefragt, diese Zahlungen ausführen zu dürfen. Richter Griesa hat diese Anfrage abgelehnt und verfügt, dass die Bank von der Abwicklung der Schuldzahlungen ausgeschlossen wird, solange sie nicht zuerst die Schulden der Hedgefonds bediene. Dies war der Bank wiederum von argentinischer Seite untersagt. Das Gericht erlaubte schließlich die Abwicklung von zwei Zinszahlungen, nachdem die Citibank am 20. März diesen Jahres mit den Hedgefonds ein Abkommen abgeschlossen hatte. Laut Ibtimes stimmte die Bank darin auch zu, den Fonds Details von Kundenkonten und Vermögensbewegungen in Argentinien zukommen zu lassen.

Zuvor hatte die argentinische Regierung die Bank schon von Aktivitäten auf dem Kapitalmarkt ausgeschlossen. Nach Abschluss des Abkommens mit den Hedgefonds hat die Citibank verkündet, sich aus dem Depotgeschäft in Argentinien zurückzuziehen. 

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