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General der Diktatur in Argentinien erneut verurteilt

Luciano Benjamín Menéndez im Gerichtssaal

Luciano Benjamín Menéndez im Gerichtssaal

Quelle: telesurtv.net

Córdoba. Ein Gericht im argentinischen Córdoba hat den General a.D. Luciano Benjamín Menéndez am Montag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an drei Aktivisten der Juventud Universitaria Peronista (JUP) während der Militärdiktatur (1976-1983) verurteilt. Der Ex-Militär wurde der illegalen Festnahme und des vorsätzlichen Mordes an Ana María Villanueva, Carlos Delfín Oliva und Jorge Manuel Diez schuldig gesprochen. Der 88-jährige verbüßt die Strafe im Hausarrest.

In dem Gerichtsurteil, das der Angeklagte auf eigenen Wunsch von einem Nebenraum aus anhörte, wird betont, dass alle abgeurteilten Taten "im Rahmen des Staatsterrorismus ausgeführt worden sind".

Vor der Urteilsverkündung hatte Menéndez, wie auch in allen anderen Verfahren gegen ihn, darauf beharrt, dass das Handeln des Militärs während der Diktatur durch einen "revolutionären Krieg mit Ursprung in einer marxistischen Revolution" begründet gewesen sei, der "Argentinien und die Länder Südamerikas in Satelliten Russlands verwandeln sollte". Der frühere Chef der 3. Heeresgruppe erklärte den Richtern, das Militärregime habe "niemals jemand wegen seiner nationalen politischen Ideen verfolgt".

Die Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete er vor Gericht als "Autoritarismus", deren Ziel die Errichtung eines autoritären Systems sei. Zu diesem Zweck führten sie Gerichtsprozesse wie die gegen seine Person durch. Menéndez wurde zuvor bereits zwölfmal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, davon zehnmal zu einer lebenslänglich Haftstrafe.

Auf Initiative der Regierung Kirchner wurden im Jahr 2005 die Amnestiegesetze aus den 1980er Jahren aufgehoben. Laut dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur sind seitdem 563 Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Während der Militärdiktatur wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien mindestens 30.000 Menschen umgebracht oder verschwanden nach ihrer Entführung durch Polizei und Militär.

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