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Militäraufgebot und Unruhen bei Wahlen in Mexiko, PRI siegt

"Nein zu den Wahlen" – Graffito in Mexiko

"Nein zu den Wahlen" – Graffito in Mexiko

Quelle: http://educaoaxaca.org/1653-llamamiento-internacional-militarización-del-proceso-electoral-evidencia-regresión-autoritaria-en-méxico.html

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierungspartei PRI bleibt vorläufigen Auszählungsergebnissen zufolge die stärkste politische Kraft im Land. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer kam die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto auf rund 26 Prozent, wie das Wahlamt am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Die konservative PAN erhielt demnach 21 Prozent, die Linkspartei Morena zehn Prozent. Prognosen zufolge dürfte die PRI zwar einige Sitze im Parlament verlieren, gemeinsam mit ihren Verbündeten aber die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer behalten.

Aufgebrachte Lehrer und Studenten hatten vor allem im Süden des Landes während der Parlaments- und Regionalwahlen mehrere Wahllokale angegriffen. Sie verbrannten am Sonntag Wahlurnen und Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars in Ayotzinapa.

"Ayotzi lebt – der Kampf geht weiter", skandierten Vermummte in der Ortschaft Tixtla im Bundesstaat Guerrero. Auf den Straßen schichteten sie Wahlunterlagen auf und steckten sie in Brand. Auch in Ocosingo im Bundesstaat Chiapas verbrannten Demonstranten Wahlurnen und Stimmzettel. Elf Verdächtige wurden festgenommen, wie die Zeitung "El Universal" berichtete.

Im Großteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben, und die Wahlen seien ohne Probleme abgehalten worden, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Tausende Soldaten und Polizisten sicherten die Abstimmung.

Dieser Darstellung widersprachen Dutzende Nichtregierungsorganisationen in einem Eilaufruf zur Situation in dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Der Appell wurde am Sonntagabend auf Spanisch und Englisch verbreitet. "Das starke polizeilich-militärische Aufgebot, das in Oaxaca seit dem 5. Juni aufgefahren wurde, trägt in keiner Weise dazu bei, ein für diesen demokratischen Prozess notwendiges Klima des Vertrauens und der Freiheit zu schaffen", heißt es in dem Text, der von 56 mexikanischen Organisationen unterzeichnet wurde. Die militärische Reaktion auf eine soziale Problematik – den Streik der Lehrer und die durch Armut bedingten Unruhen im Süden des Landes – stelle einen "autoritären Rückschritt" dar, schreiben die Organisationen. In allen südmexikanischen Unruheregionen, genannt werden die Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas, gebe es keine Bedingungen für faire und freie Wahlen.

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