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08.07.2015 Ecuador / Politik

Militärchef von Ecuador: Streitkräfte unterstützen Präsident Rafael Correa

General Garzón Narváez tut angebliche Tonbandaufnahmen über Putschpläne als Fälschung ab. Schwere Vorwürfe gegen Teile der Opposition
Seit Wochen protestieren Regierungsgegner gegen einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerpolitik und fordern die Absetzung von Präsident Correa

Seit Wochen protestieren Regierungsgegner gegen einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerpolitik und fordern die Absetzung von Präsident Correa

Quelle: vtv.gob.ve

Quito. Der Oberkommandierende der ecuadorianischen Streitkräfte, Divisionsgeneral Luis Garzón Narváez, hat Gerüchte zurückgewiesen, nach denen das Militär dem amtierenden Präsidenten des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, seine Unterstützung entzogen habe. Bei einem gemeinsamen Fernsehaufritt mit dem Verteidigungsminister des südamerikanischen Landes, Fernando Cordero, bezeichnete Garzón entsprechende in den sozialen Netzwerken verbreitete Gerüchte als "höchst unverantwortlich". Dort kursierte am Wochenende eine Aufzeichnung, auf der angeblich die Entscheidung der Heeresleitung zu hören ist, Correa die Unterstützung zu entziehen.

Die Streitkräfte seien "verantwortungsvoll, professionell und erfüllen ihren Verfassungsauftrag", bekräftigte Garzón Narváez. Ihre Aufgabe bestehe darin, "über die Demokratie zu wachen, die Freiheiten, Garantien und Rechte des ganzen ecuadorianischen Volkes zu schützen", sagte er im Gespräch mit dem Sender Gama TV am Montag.

Bei den Tonaufnahmen seien "angeheuerte Sprecher" zu hören. Es werde nun darum gehen, die Urheber zu identifizieren und vor Gericht zu bringen, ergänzte der Verteidigungsminister. Ziel dieser Aktion sei, die Bevölkerung zu manipulieren.

Zuvor hatte die ecuadorianische Parlamentsabgeordnete María Augusta Calle Teilen der Opposition in Ecuador vorgeworfen, "dieselben gewalttätigen Strategien wie die Rechte 2014 in Venezuela" zu verfolgen. Sie wollten Präsident Rafael Correa stürzen und der "Bürgerrevolution" ein Ende bereiten. Damit handelten sie "gemäß den Anordnungen aus den USA". In einem Interview mit Radio del Sur wies Calle unter Bezug auf die jüngsten, zum Teil gewalttätigen Demonstrationen in ihrem Land darauf hin, dass der US-Kongress einen Haushaltsposten von zwei Milliarden US-Dollar gebilligt habe, um "die Demokratie in Venezuela, Ecuador und Kuba zu stärken", wie es dort heißt – und dies mit der Maßgabe, dass innerhalb von sechs Monaten konkrete Ergebnisse erreicht werden sollten. In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner massiv gegen einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerpolitik protestiert und die Absetzung von Correa gefordert.

Es sei geplant gewesen, den Präsidentenpalast anzugreifen, um einen Staatsstreich auszulösen, so Calle. Aus aufgedeckten Dokumenten derjenigen, die "diese Aktionen steuern", gehe hervor, dass "die heiße Phase in den Straßen begonnen hat und vorgesehen war, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, die Polizisten anzugreifen, möglichst den Regierungspalast zu besetzen und Präsident Correa des Amtes zu entheben", sagte sie im Gespräch mit dem Radiosender.

Correa bestätigte dies in einer Ansprache am vergangenen Donnerstag: "Bedauerlicherweise verfügen wir über eindeutige Indizien, dass die Putschisten versuchen wollen, den Carondelet-Palast zu stürmen. Sie wollen eine Regierung mit großem nationalem und internationalem Rückhalt gewaltsam stürzen", sagte der Präsident, der im Jahr 2013 mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war.

In Venezuela kam es ab Februar 2014 zu teilweise extrem gewaltsamen Protesten der Opposition. Bei Ausschreitungen und Attacken auf Regierungsfunktionäre, Sicherheitskräfte und zivile Einrichtungen waren insgesamt 43 Menschen getötet worden. Die Proteste fanden die Unterstützung Washingtons und hielten bis Juni des vergangenen Jahres an.

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